Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) kritisierte in der ORF-Pressestunde die Gesundheitskassenreform, die unter der Regierung von Bundeskanzler Kurz (ÖVP) umgesetzt worden war. Mattle plädierte dafür, im Zuge der „Reformpartnerschaft“ auch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) in die Pflicht zu nehmen. „Es war ein Fehler“, meinte er zur Zentralisierung unter Türkis-Blau, „der eine oder andere Schritt gehört auch föderal ausgestaltet“. So habe die Tiroler Kasse etwa im Gegensatz zum Bund ein Plus vorzuweisen.
Grundsätzlich lobte Mattle die gemeinsamen Reformvorhaben mit dem Bund, diese Partnerschaft sei „etwas ganz Wichtiges“. Als Beispiel nannte er - neben der Gesundheit - auch den Bildungsbereich, wo man den Hebel ansetzen müsse. Auch hier brauche es eine Strukturbereinigung.
Bei Energie „technologieoffen“
Für Unabhängigkeit plädierte Mattle bei der Energiegewinnung. Es sei notwendig, erneuerbare Energien auszubauen, sagte er im Hinblick auf die umstrittene Ausweitung des Kraftwerks Kaunertal. „NGOs gehen von Wien aus nach Tirol und erklären Leuten, dass das so nicht geht“, beklagte der Landeshauptmann. Noch habe man aber keinen Alternativvorschlag bekommen, wie Tirol sonst die Energiewende schaffen könne. Er selbst sei „technologieoffen“, auch bei der Windkraft.
Angesichts des Klimawandels machte Mattle klar: „Es verändert sich etwas. Es tut sich etwas.“ Deshalb sei es oberstes Gebot, dass jede Österreicherin und jeder Österreicher alles zum Klimaschutz beizutragen müsse. Auch zu E-Autos bekannte sich der Landeshauptmann. Beim im Land viel diskutierten Thema Abschuss von Wölfen gab er sich pragmatisch, die Population müsse so klein gehalten werden, dass die Bevölkerung sicher sei und geschützt werde. Dazu solle die anstehende Jagdrechtsnovelle beitragen.
Anlassgesetzgebung bei Waffenbesitz richtig
Trotz der in Tirol hoch aktiven Jägerschaft befürwortete Mattle die Verschärfung des Waffengesetzes nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule. „In diesem Fall ist Anlassgesetzgebung auch der richtige Schritt“, stellte er sich hinter die zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung. Sportschützen etwa oder Jäger und Jägerinnen müssten ohnehin die notwendigen Eignungstests machen. Allerdings müssten Daten, wie jene der Stellungskommission des Bundesheeres, besser herangezogen werden.
Generell zufrieden zeigte sich Mattle mit der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS im Bund, wobei er sich laut eigener Aussage bei SPÖ-Chef Andreas Babler für anfängliche Vorbehalte entschuldigt hat. Bürgerinnen und Bürger schätzten nun nicht nur die „Stabilität der Tiroler Landesregierung“, sondern auch jene auf Bundesebene. Bundeskanzler Christian Stocker sei der richtige ÖVP-Parteichef nach Sebastian Kurz und Karl Nehammer.
Song Contest soll Mehrwert bringen
Zur Bewerbung Innsbrucks als Austragungsort für den kommenden Song Contest steht Mattle, sollte der Tourismus einen entsprechenden Mehrwert dadurch finden. Persönlich sei er über den Sieg des österreichischen Kandidaten JJ „stolz“ gewesen. Einen finanziellen Beitrag für eine mögliche Austragung des Bewerbs werde es aber nicht geben, betonte der Landeshauptmann. Man werde aber Infrastruktur zur Verfügung stellen.
8 Postings
Das Interview mit Mattle hat mich richtig erschreckt! Er redet dem absoluten Förderalismus das Wort! Am liebsten wäre ihm jedes Bundesland regelt alles selber wie es will. Wien treibt das Geld ein und schickt es am Mattle.
Mit den Ländern wird die Bundesregierung, wie immer, noch große Probleme bekommen.
Und wieder: WEG MIT DEN BUNDESLÄNDERN!!
Ist schon interessant: Heute verlangt man, den Föderalismus einzuschränken, ja sogar die Bundesländer abzuschaffen, vieles aus Spargründen zu zentŕalisieren! Die Regierung Kurz hat das bei der Gesundheitskasse so gemacht! Warum war damals ein Fehler, was heute verlangt wird....
Mattle ist so wie die anderen Landeskaiser natürlich ein Verfechter des Föderalismus. Österreich ist ein kleines Land und leistet sich völlig überzogene Regierungs- und Verwaltungsstrukturen. Es genügt sicher eine Krankenkasse für ganz Österreich mit einheitlichen Sätzen und Leistungen. Genauso reicht eine Pensionsversicherung. ASVG für alle, auch für Politiker, am besten nach schwedischem Vorbild und fertig. Der ganze Aufwand in der Verwaltung und politischen Führung muß drastisch reduziert werden.
Einen Fehler bei der Reform der ÖGK sehe ich darin, dass trotz gleicher Beiträge der Versicherten die Leistungen der ÖGK sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Ein Kärntner aus meinem Bekanntenkreis, der bei einer Tiroler Firma angestellt und dort versichert war, musste einen Teil der Kosten der Behandlung zu Hause selbst übernehmen, da sie durch die Tiroler ÖGK (wohl aber durch die in Kärnten) nicht gedeckt waren. Die Leistungen derÖGK sollten m. M. in ganz Österreich einheitlich sein.
Wird auch Zeit, dass man beginnt, die vielen Fehler der Kurz-Regierung aufzuarbeiten. Die Hälfte unseres aktuellen Defizits haben wir dieser "Buberlpartie" zu verdanken.
Halbe Halbe würde ich sagen. Hälfte ÖVP die ander Hälfte die Grünen wobei ich schon der Meinung bin das uns Gewessler sehr teuer kam.
Die Kassenreform war in der Zeit der ÖVP FPÖ Regierung! Nichts wissen, aber schimpfen.....
@Nickname, warum Gewässler? Das Finanzministerressort hatte damals ja die ÖVP und die hat sich ja gefreut, wenn die Grünen möglichst viel Förderungen zur Arbeitsbeschaffung für Unternehmen verteilen konnten. Dass es für manche "klimanschonende" Projektförderungen im subsidiären Ausmaß bis zu 90% gab und man damit der Inflation in Ö einen großen schubs gab, hätte der Minister Brunner ja rechtzeitig erkennen können, oder müssen. Wir dürfens zahlen, oder @ ;-)
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