Kritik an Einsparungen bei der Polizeiausbildung

Das Sparprogramm bei der österreichischen Polizei weitet sich nun auch auf die Neuaufnahmen aus. Im September fallen Grundausbildungsklassen in sechs Bundesländern aus. Das zeigen entsprechende APA-Recherchen. Während das Innenministerium der APA keine konkreten Details dazu nennen wollte, sorgen die gestrichenen Kurse intern für Unmut.
Konkret gehen die Bundesländer Tirol, Salzburg, Kärnten, Steiermark und Burgenland im September komplett leer aus. In Niederösterreich geht im September zumindest jeweils ein sechsmonatiger Grenzpolizeikurs sowie ein dreimonatiger Kurs zur Ausbildung von Grenzassistenten über die Bühne, wie aus einem entsprechenden Schreiben an die Landespolizeidirektionen vom 17. Juni, das der APA vorliegt, hervorgeht. Darin ist von einer „1. Adaptierung der Neuaufnahmeplanung“ die Rede.

Innenministerium: „1:1-Nachbesetzungen für jeden Abgang“

Das Innenministerium betonte auf APA-Anfrage in einer allgemein gehaltenen Stellungnahme, dass beim Exekutivdienst „jede freigewordene Stelle 1:1 nachbesetzt“ werde. „In den Landespolizeidirektionen mit besonderem Personalbedarf“ gebe es „über die Nachbesetzungen hinaus weiterhin laufend neue Grundausbildungskurse“, teilte ein Sprecher mit. „Das sind Wien und Vorarlberg“. Darüber hinaus werde es anlassbezogen auch in anderen Bundesländern Kurse geben.

Heuer werden laut Ministerium insgesamt 1.500 Polizeischülerinnen und -schüler aufgenommen, aktuell befänden sich rund 4.000 in Grundausbildung. Damit seien auch die Kapazitäten „in allen Bundesländern nahezu erschöpft“, wurde betont. Zum Aufnahmeturnus im Dezember wurden keine Angaben gemacht. Seit Ende Juni finden sich jedenfalls auf der Recruitingwebseite des Innenministeriums lediglich Ausschreibungen für die Fremden- und Grenzpolizei in Niederösterreich sowie für die Polizei-Grundausbildung in Oberösterreich und Wien.

Kritik von Personalvertretern

Polizistinnen und Polizisten in den Bundesländern widersprechen dieser Darstellung hingegen. „Wir hatten heuer bisher 59 Pensionierungen. Dem gegenüber stehen bisher 28 Neuaufnahmen und es werden nach derzeitigem Stand nicht mehr“, sagte Jürgen Grill von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). Die Basis sei am „Limit“, das Sparpaket gehe zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung und der Polizei.

Der Bundesvorsitzende der Sektion Polizei in der blauen AUF-Gewerkschaft Reinhold Maier kritisierte am Donnerstag die seinen Angaben zufolge lediglich „1.486 statt ursprünglich geplanten 2.466 Neuaufnahmen“ und betonte, dass sich die prognostizierten Pensionsabgänge „in dieser Form definitiv nicht kompensieren lassen“. „Das führt zwangsläufig zu weniger Präsenz“, sagte Maier, der auch für die FPÖ im Nationalrat sitzt sowie als Personalvertreter im bundesweiten Zentralausschuss sitzt.“

Weitere Kritik an den Einschnitten kam am Donnerstag auch vom stellvertretenden FSG-Bundesvorsitzenden Walter Strallhofer. „Mit der Streichung der Aufnahmeboni und der Polizeischulklassen wird der Beruf unattraktiver - trotz prekärem Personalmangel in den Polizeiinspektionen“, sagte Strallhofer. „Wer heute bei der Ausbildung spart, gefährdet morgen die Sicherheit. Die Verantwortlichen im Innenministerium führen die falsche Personalpolitik der letzten Jahrzehnte weiter.“ Eine Reaktion vonseiten der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) innerhalb der Polizei war am Donnerstag noch ausständig.

Seit dem Frühjahr sind bei der Polizei weitreichende Sparmaßnahmen in Kraft. Betroffen sind nicht nur Überstunden sondern auch Sachkosten, Bauprojekte, die Blasmusikkapellen in den Landespolizeidirektionen, die Rekrutierungsboni sowie das Klimaticket und der kostenlose Führerschein für Polizeischülerinnen und Polizeischüler. Derzeit sollen auch Kürzungen bei der Basisbelohnung im Raum stehen. Das Innenministerium hatte die Einschnitte im März mit dem damals noch ausständigen Bundesbudget begründet.