In einem Leserbrief antwortet Univ.-Prof. Günter Emberger auf Aussagen des Kärntner Wirtschafts- und Energiereferenten Sebastian Schuschnig (ÖVP) zur Umfahrung Greifenburg und generell zum Thema Bürgerbeteiligung. Hintergrund ist der Ruf aus der Wirtschaft – politisch vor allem artikuliert von der ÖVP – nach einer „Beschleunigung der Verfahrens“.
Emberger ist Vorstand des Instituts für Verkehrswissenschaften, Leiter des Forschungsbereichs für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik und Leiter des Forschungsbereichs für Spurgebundene Verkehrssysteme an der Fakultät für Bau- und Umweltingenieurwesen der TU- Wien.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte auf die besorgniserregende Situation bei Straßenbauvorhaben in Kärnten aufmerksam machen. Es ist bedauerlich, dass Bürger und Anrainer keinerlei Parteistellung haben dürfen, was dazu führt, dass Planer und Politiker ohne ausreichende Ortskenntnis ökologisch unersetzliche Flächen versiegeln und unnötige und überteuerte Straßenbauprojekte durchwinken können, und dies auf Kosten der Steuerzahler und der betroffenen Anrainer.
Es ist beunruhigend zu hören, wie Politiker von einer "ausufernden Beteiligung" und „Bürgerinitiativen-Tourismus“ sprechen und NGO-Aktivitäten kritisieren, während sie gleichzeitig den Bürgern und Grundbesitzern durch die Verweigerung jeglicher Parteistellung das Mitspracherecht nehmen.
Und es betrübt mich zutiefst, dass trotz vieler seriöser Vorschläge für Sofortmaßnahmen wie die Verbesserung von Begleitwegen für Langsamverkehr und Radverkehr, die Einführung von Tempolimits oder ein LKW-Transitverbot, seitens der Verantwortlichen keine Maßnahmen ergriffen wurden. Hätte die Politik zu ihrem Wort gestanden, gäbe es bereits seit über einem Jahrzehnt eine sogar UVP-geprüfte Umfahrung Greifenburg.
Mit freundlichen Grüßen,
Günter Emberger
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