Video-Überwachung von Plätzen wird ausgebaut

Video-Überwachung an potenziell von Kriminalität betroffenen Orten wird erleichtert. Das sieht ein neuer Erlass des Innenministeriums vor. Wie Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) im APA-Interview betonte, solle die Polizei zeitgemäße und moderne Befugnisse erhalten.

Derzeit gibt es die Video-Überwachung in Österreich nur an 20 Orten, etwa in Wien am Reumannplatz und in Graz am Jakominiplatz. Künftig könnte sie an einer dreistelligen Zahl von Plätzen eingesetzt werden. Aktuell sind die Möglichkeiten noch begrenzt.

Video-Überwachung kann nur an öffentlichen Orten eingesetzt werden, an denen gefährliche Angriffe bereits stattgefunden haben. Der neue Erlass erweitert diese Option auf Orte, wo „auf Grund der sicherheitspolizeilichen Lageeinschätzung und einer Gefährdungsprognose Anhaltspunkte für zukünftige gefährliche Angriffe oder erkennbare kriminelle Strukturen gegeben sind“.

Diese Ausweitung entspricht, wie Karner betont, auch einem Wunsch der Städte und Gemeinden. Mit diesen werde die Exekutive im engen Austausch dann auch festlegen, wo zusätzliche Überwachung eingeführt werden kann. Derzeit gibt es in sieben Bundesländern Plätze mit Video-Überwachung, nur nicht in Vorarlberg und im Burgenland.

Die Speicherdauer der Aufnahmen wird bei 48 Stunden bleiben. Im Rahmen des polizeilichen Einsatzes erfolgt keine permanente „Mitschau“ an den Überwachungsörtlichkeiten. Hier wird nur zu bestimmten Zeiten, insbesondere bei Schwerpunktaktionen, eine „Live-Übertragung“ vorgenommen.

Messerverbote sollen ausgeweitet werden

Dass trotz eines Messerverbots am Yppenplatz in Wien-Ottakring jüngst dort eine Stich-Attacke stattgefunden hat, lässt Karner nicht an der Maßnahme zweifeln. Wenn die Polizei sage, das Verbot erleichtere es, an solchen Orten robuster „reinzufahren“, sollte man der Exekutive auch die Möglichkeit dazu geben. Dass es trotzdem zu dem Vorfall gekommen ist, bewertete Karner so: „Wenn etwas verboten ist, heißt es leider noch lange nicht, dass es damit verhindert wurde.“

Grundsätzlich sieht der Innenminister eine Ausweitung des Verbots als Teil der Strategie gegen Jugendkriminalität, die man im Herbst voranbringen wolle. Dies sei auch im Regierungsprogramm so festgehalten. Zu den weiteren in dem Zusammenhang geplanten Vorhaben zählen „gefängnisähnliche Aufenthalte“ für Unter-14-Jährige, die eine kriminelle Karriere eingeschlagen haben.

Noch etwas dauern dürfte es mit der Verschärfung der Waffengesetze, die von der Regierung nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule angekündigt worden war: „Ich habe durchaus Verständnis für manche Ungeduld in dem Bereich, vor allem in Graz.“ Doch bekomme man praktisch täglich Vorschläge von unterschiedlichen Organisationen und die sollten in die geplante Novelle auch einfließen.

Karner gegen rückwirkendes Waffengesetz

Als „Leitlinien“ für die Verschärfung sollen jedenfalls jene Punkte, die bereits vom Ministerrat festgehalten wurden, dienen. Unter anderem soll ja das Mindestalter für den Erwerb besonders gefährlicher Waffen angehoben werden und der Datenabgleich zwischen den Behörden verbessert werden.

Dass die SPÖ nun für eine rückwirkende Regelung plädiert, unterstützt Karner nicht. Er verweist auf den einstimmigen Beschluss im Ministerrat, der keinen entsprechenden Passus enthält. Auf die Frage, ob es noch im Sommer zu einer Verständigung kommen wird, meint er: „Ich bin sehr dafür, hier Qualität vor Geschwindigkeit gelten zu lassen. Die Experten arbeiten mit Hochdruck.“

Nichts wird es auf absehbare Zeit mit der Messenger-Überwachung auch bei „normalen“ Straftaten, wie sie Teile der Polizei wünschen: „Wir haben die Dinge umzusetzen, die im Regierungsprogramm vereinbart sind“, verweist er indirekt auf die ablehnende Haltung der Koalitionspartner in diesem Punkt.

Dass die Gefährder-Überwachung überhaupt nach Jahren der Diskussion gelungen sei, kann man laut Minister auch als Meilenstein bezeichnen. Nun gehe es in die Umsetzung. Gestartet wird freilich erst 2027. Wann entschieden ist, welche Software zum Einsatz kommt, ließ der Innenminister offen.

Die FPÖ erklärte am Sonntagnachmittag, polizeiliche Videoüberwachungen „prinzipiell“ zu befürworten, dennoch dürften diese nicht zu „totalitären Verhältnissen“ führen. „Nur weil der ÖVP-Innenminister bei der Bekämpfung der Kriminalität versagt, dürfen unsere Bürger nicht grundlos bespitzelt werden“, teilte der freiheitliche Sicherheitssprecher Gernot Darmann mit. Ausdrücklich begrüßt wurde Karners Vorstoß hingegen von Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl. Er sprach von „einem wichtigen Schritt“ zur Verhinderung von Straftaten.