Die Diskussion über die hohe Teilzeitquote in Österreich sorgt auch innerhalb der ÖVP für Unstimmigkeiten. Hintergrund ist der Vorschlag von SPÖ-Arbeitsministerin Korinna Schumann, wonach Teilzeitbeschäftigte ein Recht auf Aufstockung der Arbeitszeit haben sollten, wenn sie regelmäßig Überstunden leisten. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti zeigte sich in der „ZiB 2“ am Sonntagabend dafür aufgeschlossen und widersprach damit ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
Wenn man in Teilzeit beschäftigt sei und regelmäßig mehr arbeite, sollte man irgendwann ein Recht haben aufzustocken, wenn das nicht von selbst angeboten werde, so Marchetti. Damit wich er von der Linie von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer ab, der einen Rechtsanspruch vor zwei Wochen als „nicht umsetzbar“ und „nicht Teil des Regierungsprogramms“ bezeichnet hatte. Hattmannsdorfer will stattdessen über ein Einfrieren der Geringfügigkeitsgrenze sprechen.
Auf Anfrage, was denn bei der ÖVP zum Rechtsanspruch auf Vollzeit nun gelte, heißt es nun in einer schriftlichen Stellungnahme der ÖVP: Alle Vorschläge, die zur Erhöhung der Arbeitsstunden und Leistungen beitragen, seien zu diskutieren. Eine wirksame Lösung könne nur im Einvernehmen mit den Sozialpartnern gefunden werden.
Marchetti bekräftigte in der „ZiB 2“, es sei nicht gerecht, wenn Vollzeitbeschäftigte Sozialleistungen für Personen ohne Betreuungspflichten mitfinanzieren müssten, die Teilzeit arbeiten und mehr leisten könnten. Im Wahlkampf hatte die ÖVP auch noch einen Vollzeitbonus als Anreiz dafür gefordert, mehr zu arbeiten. Viele Vorhaben stünden zwar unter Budgetvorbehalt, so Marchetti, sie hätten aber trotzdem Priorität.
NEOS warnen: Bei Aufstockung fallen Zuschläge weg
Kritik kommt vom dritten Koalitionspartner NEOS. Abgeordneter Johannes Gasser erklärte im „Mittagsjournal“, ein gesetzliches Recht auf Vollzeit könnte in der betrieblichen Umsetzung einiges an Problemen bereiten. Zudem sei fraglich, ob sich eine Aufstockung für Beschäftigte lohne, weil bei Mehrarbeit in Teilzeit ein Zuschlag von 25 Prozent gezahlt werde, der bei einer höheren Normalarbeitszeit wegfallen würde. Die NEOS plädieren stattdessen für eine Senkung von Steuern und Abgaben auf Arbeit.
Trotz leichter Bewegung in der ÖVP ist eine Einigung in der Dreierkoalition nicht absehbar. Während SPÖ und ÖVP über unterschiedliche Wege zur Ausweitung der Arbeitszeit diskutieren, setzen die NEOS auf steuerpolitische Anreize.
Die Grünen hatten sich zuletzt ebenfalls für ein Recht ausgesprochen, dass Teilzeitbeschäftigte auf Vollzeit aufstocken, wenn sie regelmäßig Überstunden leisten. Für die FPÖ wiederum handelt es sich um eine Scheindebatte innerhalb der Regierung - Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm hatte mehr Leistungsanreize und ein „faires und einfaches Steuersystem gefordert“.
3 Postings
Bürokratie ohne Ende - wie soll das funktionieren. Recht auf Vollzeit bei regelmäßigen Überstunden. Was ist wenn die Überstunden wegfallen, dann wieder Recht auf Teilzeit. Was ist regelmäßig ? Denke eher das dies zum Nachteil für Teilzeitkräfte ist, da die dann keine Überstunden mehr bekommen. Wird langsam Zeit das die Regierungen merken, das solche Eingriffe extrem wirtschaftsschädlich sind und nicht geeignet Problem zu lösen. Teilzeit ist auch oft, da man bei Vollzeit um Zuschüße, Förderungen, Alleinverdiener verliert (aus der Praxis). Diese Personen wollen ja nicht mehr verdienen, sonst verlieren Sie den Wohnzuschuß,..., denn diese Zuschüße sind rein ans Einkommen gekoppelt und nicht an die Arbeitsstunden die geleistete werden.
also doch wieder ein hintertürl auf kosten aller vollzeitbeschäftigten, ich nennes finanzielles ausnutzen der möglichkeiten auf kosten der vollzeitsteuerzahler. meiner meinung nach sollte - so wie beim arbietslosengeldbezug die zuverdienstgrenze auch die möglichkeit zur leistung von überstunden wegfallen. wer mehr arbeiten kann und offensichtlich auch will, soll das in vollzeit machen bzw mehr stunden aufstocken. wenn alle nur mehr teilzeit arbeiten und sich das geld für die überstunden, welches ja offenbar nicht ans einkommen gekoppelt ist - laut deinen worten - genehmigen und zusätzlich beihilfen und förderungen kassieren, dann ist der steuertopf woraus genau jene hilfen kommen noch viel schneller ausgeschöpft. eine rechnung die nie und nimma aufgehen kann
Traurig, wenn jene die hunderte Euro in der Stunde verdienen, jenen die durchschnittlich 15€ die Stunde verdienen weismachen, das jene die ca. 7€ verdienen das Problem sind, während jene die aufgrund eines riesigen Erbes gar nichts arbeiten oder ihren Steuersitz ganz wo anders haben dabei aber in Österreich abcashen, sich in Fäustchen lachen.
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