Sozialvereine: „Menschen kann man nicht kürzen“

Rund 300 soziale Einrichtungen und Institutionen mit insgesamt rund 7.000 Mitarbeitenden vereint eine Initiative, die sich „Bündnis gegen Armut und Wohnungsnot“ nennt und deren Protagonisten am 14. August in Innsbruck massiv gegen die geplante Kürzung von 15 Prozent der sogenannten „Ermessensausgaben“ im Tiroler Landesbudget protestierten. „Menschen kann man nicht kürzen“ wurde auf Transparenten postuliert.

Die ohnehin knappen Sozialbudgets weiter auszudünnen treffe die Ärmsten und Schwächsten und sei zudem wirtschaftlich unklug. „Einsparungen im Sozialbereich führen zu höheren Folgekosten in anderen Bereichen wie Gesundheitswesen, Justiz und Langzeitarbeitslosigkeit, was die wirtschaftliche Belastung langfristig erhöht“, sind die Initiatoren des Protests überzeugt.

In einem offenen Brief an Landeshauptmann Anton Mattle, die gesamte Landesregierung und die Abgeordneten des Landesparlaments wird appeliert: „Sparen Sie nicht bei den Menschen, die auf unsere Solidarität angewiesen sind. Wer den sozialen Frieden, das gesellschaftliche Miteinander und die wirtschaftliche Stabilität Tirols sichern will, muss in soziale Gerechtigkeit investieren.“

Die Tiroler Grünen unterstützen die Forderung der Sozialvereine nach einer Abkehr vom Sozialkahlschlag im Landesbudget. Sozialsprecherin Zeliha Arslan appelliert an die Tiroler SPÖ, sich ihrer Grundwerte zu besinnen und in Verhandlungen mit der ÖVP zu treten. „Die geplanten 15 Prozent Kürzungen haben massive Auswirkungen auf Menschen mit Unterstützungsbedarf und auf alle Vereine. Sozialabbau stopft keine Budgetlöcher, er reißt nur neue auf. Es trifft wie immer jene Menschen, die es besonders schwierig haben. Soweit darf es nicht kommen“, so die Grüne Landtagsabgeordnete.

Dass die Tiroler Sozialdemokratie den Kahlschlag mit der Budgetverantwortung rechtfertigt, lässt Arslan nicht gelten. „Ja, es muss gespart werden. Das Sozialbudget darf aber nicht der erste Budgettopf sein, auf den zugegriffen wird - es muss der letzte sein“, sieht die Grüne ausreichend Sparpotenzial im Land.

Konkret nennt Arslan die Lebensraumholding, bei der gekürzt werden könne: „In Zeiten des Budgetzwangs ist es besser sich von Luxus wie der Lebensraumholding zu verabschieden als das soziale Netz auszudünnen“. Rund 28 Millionen Euro könnten jährlich durch das Ende dieses „ÖVP Prestigeprojekts“ eingespart werden, meint Arslan.

Auch beim Straßenbau seien viele Projekte in Zeiten des Spardrucks zu hinterfragen und nicht zuletzt müsse die Landesregierung aus Sicht der Opposition bei der Eigenwerbung ansetzen. Hier sehen die Grünen viel Sparpotenzial: „Wir reden hier in Summe über mehrere Millionen Euro, die jährlich für externe Beratungen, Kommunikationskonzepte und für Werbebroschüren ausgegeben werden. Wenn hier gespart wird, wären die Tiroler:innen sogar dankbar“, ist sich Arslan sicher.