Tarifstreit: Kärntner Ärzte im Warnstreik

Im Tarifstreit mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) treten Kärntner Ärztinnen und Ärzte am Montag in einen Warnstreik. Der Ordinationsbetrieb wird an diesem Tag erst um 10.00 Uhr aufgenommen. Die Ärztekammer rechnet damit, dass sich rund drei Viertel der Ärzte dem Streik anschließen werden. Fruchtet der Protest nichts, so können weitere Maßnahmen - auch mehrtägige Ordinationsschließungen - folgen. ÖGK-Direktor Bernhard Wurzer pochte indes auf einen Gesamtvertrag.

Die Ärztekammer protestiert bereits seit einiger Zeit gegen die Linie der ÖGK: Honoraranpassungen würden verweigert, die steigenden Patientenzahlen nicht mehr abgegolten, die Tarife nicht einmal an die Inflation angepasst. Darüber hinaus würde es immer schwerer fallen, offene Kassenstellen zu besetzen, weil es an Attraktivität mangle. Mit der höheren Lebenserwartung würden außerdem ältere und schwerer kranke Patienten einhergehen, es drohe eine Situation, in der das System in seiner derzeitigen Form nicht mehr aufrechterhalten werden könne.

Die ÖGK hatte in der vergangenen Woche zu „Dialog statt Konfrontation“ aufgerufen und den Warnstreik bedauert. Die Standesvertretung solle den Konfrontationskurs beenden und an den Verhandlungstisch zurückkehren, denn nur dort könnten die Forderungen der Ärzte lösungsorientiert besprochen werden.

ÖGK-Direktor Wurzer: Braucht Gesamtvertrag

Der Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Bernhard Wurzer, erklärte am Sonntagabend in der „ZiB2“ des ORF, es brauche einen Gesamtvertrag. Er denke, dies werde gelingen, wenn alle wieder an den Tisch zurückkommen „und weg von den politischen Diskussionen und ideologischen Diskussionen“. Wurzer sah hier die Ärztekammer in der Pflicht: Zu Vertragsverhandlungen würde „immer Zustimmung von beiden Seiten“ gehören.

Bei den Tarifen für die Ärzte und Ärztinnen müsse man sich entscheiden: „Will man den höchsten Tarif in jedem Bundesland für jeden Arzt und jede Ärztin, dann wird es sehr, sehr teuer für das System, dann ist es sehr, sehr schwierig, gerade in finanziell angespannten Zeiten eine Einigung zu kriegen. Oder schafft man es, dass man gemeinsam an einem Konsens arbeitet, das Beste für die Versicherten und das Beste für die Patienten zu machen.“

Wurzer verwies auf Entmachtungs-Vorschlag des Rechnungshofes

Wurzer verwies auch auf den jüngsten Rechnungshof-Rohbericht, in dem eine Entmachtung der neun Landesärztekammern vorgeschlagen wurde - diese sollen demnach den einheitlichen Regelungen nicht mehr zustimmen müssen. „Der Rechnungshof ist ganz deutlich: Es gibt die Möglichkeit zu sagen, man schafft eine gesetzliche Grundlage, dass es nur noch einen Vertragspartner gibt für die österreichische Gesundheitskasse, nämlich die österreichische Ärztekammer. Und nicht mehr die Zustimmung der neun Landesärztekammern erforderlich ist“, sagte Wurzer. „Oder es gelingt uns, alle zehn ins Boot zu holen - das ist eine Frage von Verhandlung.“

ÖGK-Direktor: Auch bei Amalgam Ball bei den Ärzten

Gefragt, wann es endlich eine Nachfolgeregelung für das seit Jahresanfang verbotene Zahnfüllungsmaterial Amalgam geben wird, verwies Wurzer ebenfalls auf die Verhandlungen mit der Ärztekammer. „Auch hier ist es so, dass wir abhängig sind vom Gegenüber“, so Wurzer. „Sie können keinen Arbeitsvertrag oder auch keinen sonstigen Vertrag abschließen, wenn das Gegenüber sagt, unter diesen Bedingungen mache ich es nicht. Man kann versuchen, sich anzunähern und aufeinander einzuwirken und offensichtlich ist die Zahnärztekammer hier noch nicht bereit, auf uns zuzugehen.“