Das Ringen um das lange erwartete Klimaschutzgesetz ist um ein weiteres Kapitel reicher: Der „Standard“ zitierte Sonntagnachmittag aus einem zwei Monate alten Gesetzesentwurf von Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP), der auf eine stark abgespeckte Regelung ohne verbindliche Maßnahmen für die einzelnen Sektoren hindeutet. Tatsächlich hat Totschnig in einem exklusiven Dolo Talk diese neue inhaltliche Ausrichtung bereits durchblicken lassen.
Im Ministerium betonte man auf APA-Anfrage, dass es noch keinen abgestimmten Gesetzesvorschlag der Dreierkoalition gebe. Laut dem „Standard“ zeigt sich der mit 27. Juni datierte Entwurf - die Regelung wird im Koalitionspakt nicht mehr „Klimaschutzgesetz“, sondern „Klimagesetz“ genannt - gegenüber dem seinerzeitigen Vorhaben deutlich reduziert. Er sei nur halb so lang wie jener aus der Ära Türkis-Grün, in der sich Leonore Gewessler als grüne Klimaschutzministerin für das Gesetz stark machte, letztlich aber am Widerstand aus ÖVP-Wirtschaftskreisen scheiterte.
Vor allem die verbindlichen Emissionsreduktionspfade, eine Bindung auch für die Bundesländer sowie die als „Notbremse“ geplanten automatischen Steuererhöhungen etwa der Mineralölsteuer (MöSt), wenn Klimaziele verfehlt werden, sorgten für massiven ÖVP-Widerstand. Durch einen frühzeitigen Leak wurde das Gesetz damals durch seine Gegner torpediert.
Eckpunkte aus Ära Gewessler ersatzlos gestrichen
Im neuen Entwurf des nun wieder aus der ÖVP stammenden Ministers sind Eckpunkte von damals ersatzlos gestrichen worden, berichtete der „Standard“: etwa Regeln zur internationalen Klimafinanzierung, der Rechtsschutz gegen zu lasche Klimapolitik oder Institutionen wie der „Klimarat der Bürgerinnen und Bürger“. Auch vom Plan, den bei Verfehlen der EU-Klimaziele drohenden milliardenteuren Zertifikatekauf aus dem Ausland mit allen Mitteln zu verhindern, soll abgegangen worden sein. Stattdessen soll eine neue Steuerungsgruppe genau diesen Kauf vorbereiten.
Laut der Zeitung ist nur ein Klimafahrplan vorgesehen, den die Regierung laut Entwurf bis Ende Oktober 2026 beschließen soll. Dabei deute nichts darauf hin, dass die Inhalte darin rechtlich bindend wären. Genau darauf, nämlich verbindliche Sektorziele vom Verkehr über Gebäude bis zur Landwirtschaft, drängen Umweltschützer und Wissenschafter seit Jahren.
Noch keine Einigung in der Dreierkoalition
Im Landwirtschafts- und Umweltministerium wollte man all das gegenüber der APA nicht kommentieren. „Der Entwurf für das neue Klimagesetz mit den drei Säulen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft wird derzeit innerhalb der Regierung abgestimmt. Ziel ist eine möglichst rasche Einigung. Sobald sich die drei Koalitionspartner auf einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag geeinigt haben, wird dieser in die öffentliche Begutachtung geschickt“, hieß es schriftlich. Man bitte daher um Verständnis, dass aus Rücksicht auf die laufenden Gespräche noch keine Details bekannt gegeben werden könnten.
Im Regierungsprogramm seien jedenfalls bereits die wesentlichen Eckpunkte vereinbart worden, so das Ministerium weiter, „die sich natürlich auch im Klimagesetz widerspiegeln werden“. Schon im Ende Februar präsentierten Koalitionspakt von ÖVP, SPÖ und NEOS ist nur von „indikativen“, also unverbindlichen Zielen für die Sektoren die Rede. Nur das nationale Gesamtziel soll verbindlich gelten. Am Ziel des Erreichens der Klimaneutralität im Jahr 2040 will man laut Koalitionspakt aber festhalten.
Gewessler befürchtet massiven Schaden
Gewessler, nach dem Abschied aus der Regierung jetzt Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, zeigte sich in einer Aussendung bestürzt: „Wenn das so kommt, richten ÖVP, SPÖ und NEOS einen massiven Schaden an. Am Klima, aber auch am Standort Österreich. Damit verlieren wir Jobs und Wettbewerbsfähigkeit.“
Schon in der vergangenen Regierungsperiode habe man deutlich gemacht, dass ein solches Gesetz ohne verbindliche Ziele und ohne Sanktionen für die Grünen nicht tragbar sei. Gewessler sah ihre Befürchtungen, was die Klimapolitik der Regierung betrifft, bestätigt: „Ohne die Grünen bleibt der Klimaschutz auf der Strecke - das haben auch die vergangenen Monate klar gezeigt. Die Rechnung dafür werden am Ende unsere Kinder und Enkelkinder bezahlen müssen.“
14 Postings
Es ist ja immer wieder interessant, wie fest manche daran glauben, dass unser Land das Klima retten kann. Ich würde da mal einen Blick in Google Maps empfehlen, wir können genau einen Dreck ausrichten, aber es ist ja viel wichtiger uns Bürgern und Firmen, dass Leben schwer zu machen, auf Ausredebasis "Klimaschutz"
In Deutschland hat die rot/grüne Regierung in den letzten Jahren die Wirtschaft in den Boden gefahren. Auf Kosten der Wirtschaft und der Bevölkerung das Weltklima zu retten, hat nicht funktioniert. Es braucht jetzt gesunde Entscheidungen, damit sich die Wirtschaft und somit auch der Lebensqualität der Bevölkerung wieder erholt. Und für Österreich passt es schon, dass Grün nicht mehr in der Regierung ist.
Frau Gewessler hat die Probleme klar benannt, wurde aber von den meisten Menschen in Östereich beschimpft und herabgewürdigt.
Jetzt auf einmal kommt das große Jammern, Frau Gewessler hätte für das Klimaschutzgesetz viel mehr Unterstützung gebraucht.
Die nächsten Wahlen kommen bestimmt, da muss man sich dann halt entscheiden, wem man sein Vertrauen schenkt. Zu Politikern wie Herrn Totschnig habe ich definitiv keines.
Nicht nur einen Kniefall vor den Bonzen machen, sondern auch deren Füße und Zehen abschlecken und das vor aller Augen - ist schon ein sehr starkes Stück. Und er traut sich noch bei Dolomitenstadt zu einem Interview zu erscheinen, so viel Unverfrorenheit muss man erst einmal haben - alles nur blabla... Die Zeche dieser Feigheit und Dummheit unserer Politiker müssen unsere Kinder und Kindeskinder bezahlen. Wir können wahrlich stolz sein auf unseren heimischen Herrn Minister, mir ist grad zum Kotzen....
Es spielt keine Rolle, was im Klimagesetz steht. Der Klimazug ist schon vor ca. 15 Jahren abgefahren, und wir sitzen nicht drinnen.
Der Herr Umweltminister aus Tristach soll sich schämen. Der hält die Menschen für dumm, schwaffelt seit Monaten vom besten Umweltschutz und liefert eine derartige Peinlichkeit. Aber auch die ÖVPler, Bauernbündler und Wirtschaftsbundrecken werden früher oder später, angesichts der Umweltkatastrophen der letzen Jahre die auch unsere Heimat heimgesucht haben, wohl eher früher zur Kenntnis nehmen müssen, dass man Geld nicht "fressen" kann. Ich wäre gespannt ob der Herr "Umweltminister" seinen Enkeln noch in die Augen schauen kann. Landwirtschaftsagenden und Umweltagenden in einer Hand, noch dazu in einer schwarzen - lächerlich. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt Herr Totschnig!
Diejenige, die ganz klar zur Sache stand (Gewessler: Renaturierung, Klimaplan) wurde abgewählt, dafür suhlen sich Verantwortliche (auch, bzw. vor allem -ein- Tristacher) an Wochenenden auf jedem Dorffest, während sie unter der Woche Klima- und Umweltprobleme ignorieren, Hauptsache die schwarzgrünen Genossen profitieren! (Vollspaltböden). Und im Hintergrund wartet die Klimawandelleugnertruppe! Umweltschutz soll ein bisschen wirken, Symbolik muss sein, darf aber den Geschäftsfluss nicht stören!
So ein Bieranstich mit landesüblicher Empfang und anschließendem Umtrunk mit Bierkrug und Schnaps ist in der ÖVP Blase schon sehr wichtig. Bei solchen Volksfesten kann man zeigen was für ein gstandener Kerl man ist.
Schwaches Signal der Politik der es an Mut, Entschlossenheit, Visionen u.v.m. mangelt. Mir kommt es so vor, als wenn diese Herrschaften auch ohne "Erde" weiter leben könnten, wollten.
Im heimischen Jargon nennt man diese Entscheidungs-Spezis "Hosenscheißer" !
Grüssle vernab der Heimat.
Das sind keine Hosenscheißer sondern eine pragmatisch berechnende Sippe. Das Weiterleben ist etwas einfacher, wenn man weiterhin ein Abgeordnetenmandat beziehen kann, und wenn die Parteienförderung bleibt, sogar immer wieder erhöht wird.
Tauschen wir das Wort "Klimaschutz" doch mal gegen das aus, was es im Kern tatsächlich bedeutet: "Die Bewohnbarkeit des Planeten retten".
Dann klingen viele Aussagen von Politikern und Industriellen so verrückt, wie sie tatsächlich sind.
"Die Bewohnbarkeit des Planeten darf nicht auf Kosten des Wirtschaftswachstums gehen."
"Man kann die Bewohnbarkeit des Planeten nicht gegen den Willen der Menschen erzwingen."
"Die Bewohnbarkeit des Planeten ist wichtig aber von Verboten und fixen reduktionszielen halte ich nichts."
"Die überbordende Sicherung der Bewohnbarkeit des Planeten kostet Geld, das wir nicht haben."
Das Ringen um das Klimaschutzgesetz zeigt, wie sehr die Politik dazu neigt, Verantwortung zu vertagen. Ein Gesetz ohne verbindliche Maßnahmen ist im Grunde nichts anderes als ein Placebo – es beruhigt kurzfristig die Debatte, ändert aber nichts an den realen Problemen. Dabei geht es um weit mehr als Parteitaktik oder kurzfristige wirtschaftliche Interessen: Es geht um unsere Lebensgrundlage. Ohne eine intakte Umwelt gibt es keine gesunde Landwirtschaft, keine sichere Energieversorgung und letztlich auch keine stabile Gesellschaft. Wer den Klimaschutz auf die lange Bank schiebt, spielt mit der Zukunft – nicht nur unserer Kinder, sondern auch mit unserer eigenen. Politik, die sich vor klaren Entscheidungen drückt, macht sich mitschuldig an den Schäden, die längst spürbar sind.
Ich möchte konkreter sagen: Politiker, die sich vor klaren Entscheidungen drücken, sind Mitschuld.
Wir sollen aber auch unser Verhalten gegenüber Politikern überdenken. DAllen wir nicht auf die so penetrant verbreiteten "Bilder" herein. Wenn wieder einmal ein Bierfaß angeschlagen wird erscheint der Politiker symphatisch, egal was er sonst vermurkst.
Nein, diese Art von Politikern ist und wird, egal wo, nicht und niemals symphatisch sein!
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