Die Koalition präsentiert am Freitag die Pensionsanpassung für das kommende Jahr. Dem Vernehmen nach wird nur bei Ruhensbezügen bis 2.500 Euro die Inflation von 2,7 Prozent vollständig abgegolten. Pensionen darüber werden um einen Fixbetrag aufgestockt. Damit wird prozentuell gesehen die Anhebung immer geringer, je höher der Bezug ist.
Die Seniorenvertreter haben am Donnerstag klar gemacht, dass sie mit dem Abschluss nicht einverstanden sind. Dass diesmal niedriger als vom Gesetz vorgesehen angepasst wird, hat budgetäre Gründe. Mehr als 200 Millionen Euro erhofft man sich in der Koalition als Einsparung.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte vor einigen Wochen eine Erhöhung um zwei Prozent als Zielwert ausgegeben. Um die niedrigere Anpassung durchzusetzen, wird es eines Beschlusses im Nationalrat bedürfen. Präsentiert wird das Paket von den Chefverhandlern der Koalition - Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), ÖVP-Klubobmann August Wöginger sowie NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser.
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Die Entscheidung, die volle Teuerung nur bis zu einer Pensionshöhe von 2.500 Euro abzugelten, halte ich für grundfalsch. Damit wird den Pensionistinnen und Pensionisten erneut Kaufkraft entzogen. Gerade diese Generation hat ihr Leben lang Beiträge geleistet – und soll nun die Budgetlöcher stopfen? Weniger Geld bedeutet automatisch weniger Konsum. Das kann nicht im Interesse unserer Wirtschaft liegen.
Statt bei den Älteren zu sparen, wäre es dringend notwendig, endlich jene in die Verantwortung zu nehmen, die für die hohen Schulden verantwortlich sind. Jeder private Haushalt muss mit spitzem Bleistift rechnen, Prioritäten setzen und Ausgaben deckeln. Von der Politik darf man dasselbe erwarten.
Dass die Regierung nun ausgerechnet bei den Pensionen spart, zeigt vor allem eines: Man scheut sich, die wahren Ursachen der Staatsverschuldung anzugehen – und belastet lieber die, die sich am wenigsten wehren können.
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