Investitionsfond soll kommunale Projekte befeuern

Landeshauptmann Anton Mattle hat heute, Dienstag, ein Gesetz über den Gemeinde-Investitionsfonds in Begutachtung geschickt. Künftig sollen Gemeinden auf zinsgünstige Darlehen zurückgreifen können, um die Finanzierungskosten für infrastrukturelle Vorhaben zu senken. Dafür stehen in den Jahren 2026 und 2027 je 100 Millionen Euro zur Verfügung. Nach Rücksprache mit dem Tiroler Gemeindeverband wurden die Investitionsmöglichkeiten ausgeweitet. 

Mit dem Gemeinde-Investitionsfonds sollen kommunale Infrastrukturprojekte im Bereich von Pflichtschulen, Kinderbildung und Kinderbetreuung, Bezirkskrankenhäuser und Tiefbau aber auch Altenwohn- und Pflegeheime sowie Feuerwehrgerätehäuser unterstützt werden. Für diesen Fonds will die Tiroler Landesregierung ein Tiroler Bankenkonsortium gewinnen. Durch eine Zinsstützung des Landes Tirol profitieren die Gemeinden von einem fixen Zinssatz in Höhe von einem Prozent über die gesamte Laufzeit. 

Hinzu kommt die Möglichkeit einer tilgungsfreien Zeit bis 2028 sowie eine Laufzeit von bis zu 30 Jahren. Abrufbar sollen die Darlehen ab 2026 sein. Gemeinsam mit dem Tiroler Gemeindeverband will man in einem nächsten Schritt die Vergaberichtlinien erarbeiten, um eine faire und nachhaltige Verteilung der Mittel an jene Gemeinden, die die finanziellen Möglichkeiten für Investitionen haben, zu erreichen. Die Abwicklung soll über bestehende Strukturen erfolgen.

„Der Tiroler Gemeinde-Investitionsfonds ist eine innovative Möglichkeit, um Gemeinden bei der Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte zu unterstützen“, ist Mattle überzeugt. Für Gemeinden sei es angesichts der österreichweiten finanziellen Schwierigkeiten immer herausfordernder, in Projekte zu investieren. „Mit dem Gemeinde-Investitionsfonds geben wir investitionsbereiten Kommunen einen finanziellen Spielraum, um Investitionen durchzuziehen. Der Fonds ist kein Befreiungsschlag für alle Gemeinden, aber eine wichtige Unterstützung für jene, die die Kraft für Investitionen aufbringen können.“

Planungssicherheit geben und Investitionsrückstau verhindern

Konkret sind für die Jahre 2026 und 2027 jeweils 100 Millionen Euro vorgesehen. „Hier geht es auch um die Planungssicherheit für Gemeinden“, sagt LHStv Philip Wohlgemuth, dass es „schlussendlich um das Wohl aller in Tirol lebenden Menschen geht und darum, dass sie sich auf eine qualitätsvolle Infrastruktur vor Ort verlassen können.“

„Nach vielen wirtschaftlich guten Jahren und mehreren Krisen – von Pandemie bis zur Energiekrise – müssen wir jetzt zur Normalität zurückkehren: sparen im System und das Geld für das Richtige ausgeben. Trotz der dringenden Notwendigkeit zu sparen, braucht es Investitionen, um einer Negativspirale entgegenzuwirken“, braucht es für Anton Mattle individuelle Lösungen für jede Gemeinde: „Wir schaffen mit dem Tiroler Gemeinde-Investitionsfonds eine neue Finanzierungsmöglichkeit für die Gemeinden, um das ein oder andere Projekt doch noch zu ermöglichen.“ 

70 Millionen Euro Zinsersparnis für die Gemeinden

Besonders attraktiv macht den Fonds die günstige Zinsgestaltung. Bei angenommenen marktüblichen Konditionen von 2,8 Prozent würden die Gemeinden bei einem Gesamtvolumen von 200 Millionen Euro rund 100 Millionen Euro an Zinsen zahlen. Mit dem fixen Zinssatz von einem Prozent reduziert sich diese Belastung auf rund 30 Millionen Euro. Die Gemeinden könnten sich damit über die gesamte Laufzeit etwa 70 Millionen Euro sparen.

„Der Fonds ist ein wichtiges ergänzendes Finanzierungsinstrument, das den Gemeinden Luft für Investitionen verschafft. Wir verschenken kein Geld, sondern eröffnen einen nachhaltigen Zugang zu günstigen Krediten – und zwar dort, wo es den Gemeinden und ihrer Bevölkerung zugutekommt“, betont LH Mattle. Seitens des Tiroler Gemeindeverbandes will man sich auch in die nächsten Umsetzungsschritte einbringen, sieht die Bestrebungen des Landes aber grundsätzlich positiv.