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Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bei der Sitzung in New York. Foto: APA/Bundeskanzleramt

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bei der Sitzung in New York. Foto: APA/Bundeskanzleramt

Staatsspitze bei Feier zu 80 Jahre UNO in New York

Reisediplomatie, bilaterale Treffen und Bemühungen um temporären Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger haben Montagvormittag (Ortszeit) im Zuge der UNO-Generalversammlung an einer Zeremonie zur Feier des 80-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen unter Leitung von UNO-Generalsekretär António Guterres teilgenommen. Van der Bellen war in weiterer Folge auch beim Gipfel zur Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zugegen.

Am Sonntag hatte Van der Bellen den jordanischen König Abdullah II. am Rande der Generalversammlung zu einem „aufschlussreichen Gespräch“ getroffen, wie er danach wissen ließ. Jordanien sei ein wichtiger Partner und ein Hort der Stabilität in einer mehr als turbulenten Region, betonte der Bundespräsident. „Wir haben die Lage im Nahen Osten erörtert, und ich habe Seiner Hoheit für Jordaniens unermüdliche Bemühungen um eine Vermittlung im Gaza-Konflikt und um humanitäre Hilfe für die Bevölkerung von Gaza gedankt.“

Am Montag kam das Staatsoberhaupt auch mit Kenias Präsidenten William Ruto zu einem Gespräch über „aktuelle Entwicklungen“ zusammen. „Österreich und Kenia sind nicht nur Wirtschaftspartner, sondern teilen auch ein starkes Bekenntnis zum Multilateralismus, sowohl auf globaler als auch auf regionaler Ebene“, wurde Van der Bellen hernach auf Social Media zitiert.

Bilaterale Termine für Stocker und Meinl-Reisinger

Bundeskanzler Stocker und Außenministerin Meinl-Reisinger absolvierten am Montag ebenfalls bilaterale Termine. Stocker traf dabei unter anderen den Präsidenten von Vietnam, Luong Cuong, und den Ministerpräsidenten von Tonga. Bei diesen und weiteren Meetings im Zuge der am Dienstag startenden Generaldebatte der United Nations wollten Van der Bellen, Stocker und Meinl-Reisinger auch Werbung für die Kandidatur Österreichs als nichtständiges Mitglied in der Periode 2027/28 machen. Diese wurde bereits 2011 in die Wege geleitet. Die Konkurrenten bei der Wahl im Juni 2026 sind Portugal und Deutschland. Am Dienstag wird es dazu ein eigenes Event in der Österreichischen Vertretung bei der UNO in Manhattan geben.

Für die Jahre 2025 und 2026 seien für die Bewerbung jeweils zehn Millionen Euro budgetiert, hieß es dazu aus dem BMEIA. Mit bis zu acht Millionen Euro davon verstärke Österreich sein freiwilliges Engagement bei UNO-Projekten. Es seien Konferenzen und Seminare sowie zusätzliche Projekte im Kulturbereich (mit je 200.000 Euro) veranschlagt. Es handle sich dabei um eine „Investition in die Visitenkarte Österreichs“.

Zudem waren bereits Anfang Juni mit Altbundespräsident Heinz Fischer (SPÖ), Ex-EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP), der früheren Vizepräsidentin des EU-Parlaments Ulrike Lunacek (Grüne) und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (früher FPÖ/BZÖ) ehrenamtliche „Sonderemissärinnen und -emissäre“ engagiert. Sie bekommen dafür keine Vergütung, das BMEIA übernimmt lediglich allfällige Reisespesen.

Österreich 1973/74, 1991/92 und 2009/10 im UNO-Sicherheitsrat

Bisher war Österreich dreimal als nichtständiges Mitglied im höchsten UNO-Gremium vertreten: 1973/74, 1991/92 und 2009/10. Der UN-Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern. Die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien haben ständige Sitze inne. Die zehn nichtständigen Mitglieder des Gremiums werden jeweils zur Hälfte alle zwei Jahre ausgewechselt.

Umstrittenes Vetorecht und veraltete Zusammensetzung

Während der Vorsitz im Gremium unter allen 15 Mitgliedern rotiert und monatlich wechselt, haben die ständigen Mitglieder durch ihr Vetorecht eine herausragende Stellung in den Beratungen. Eine Resolution ist nämlich nur verabschiedet, wenn kein Veto der fünf ständigen Mitglieder vorliegt und mindestens neun der 15 Mitgliedsstaaten dafür stimmen. Das Vetorecht ist umstritten, schließlich wurde es von den ständigen Mitgliedern wiederholt angewandt, um eigene Interessen oder jene von Verbündeten zu schützen.

In den vergangenen Jahren gab es auf diplomatischer Ebene intensive Verhandlungen über eine Reform des UNO-Sicherheitsrats, des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen, in welche die österreichische UNO-Vertretung in New York federführend eingebunden war. Ein Ziel ist unter anderem die Zusammensetzung neu zu gestalten, weil sie nach wie vor der politischen Situation unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg - die Vereinten Nationen feiern heuer ihr 80-jähriges Bestehen - entspricht. So gelten nicht zuletzt Afrika und Lateinamerika als unterrepräsentiert.

Portugal könnte von Palästina-Anerkennung profitieren

Deutschland und Österreich hätten beide eine gute Reputation in UNO-Kreisen, meinten Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group und Shamala Kandiah, Exekutivdirektorin des Security Council Reports, am Montag gegenüber österreichischen Medien bezüglich der jeweiligen Sicherheitsratskandidaturen. Generell gelte es dabei die Sicherheits-, Entwicklungs- und Klimapolitik zu vereinbaren und beispielsweise auch Länder des globalen Südens oder der Karibik anzusprechen. Portugal könnte aktuell allenfalls zugute kommen, dass es sich im Gegensatz zu Österreich und Deutschland im Nahost-Konflikt für eine Anerkennung Palästinas ausspreche. Deutschland wiederum habe allenfalls durch das größere wirtschaftliche und finanzielle Potenzial Vorteile.

„UNO in veritabler Krise“

Grundsätzlich befinde sich die UNO in einer veritablen Krise, analysierte Gowan im Expertengespräch. Neben Konfliktherden wie jenen in der Ukraine oder in Nahost, mache der Organisation die massiven Zahlungskürzungen durch die US-Administration von Präsident Donald Trump zu schaffen. Etwa für friedenssichere Projekte oder Hilfsmaßnahmen. Unter Umständen könnten gewisse finanzielle Einschränkungen zwar dazu führen, die Bürokratie der UNO etwas effizienter zu machen, generell sehe er aber keine positiven Begleiteffekte: „Manchmal ist eine Krise einfach eine Krise.“

Unter Umständen könnten eventuell die UNO-Sitzen in Wien oder Genf (Schweiz) davon profitieren, dass die USA Mitgliedern der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Palästinensischen Autonomiebehörde aktuell die Einreisevisa entzogen hätten, so Gowan und Kandiah. Sollte sich daran nichts ändern, sei es möglich, dass manche Sitzungen künftig vermehrt in Genf oder Wien stattfinden.

11 Postings

isnitwahr
vor einem Monat

die 3 tun mir eh leid, sich stundenlang die dumme und peinliche Selbstbeweihräucherung vom amerikanischen obersten Lügenbaron anhören zu müssen ist Strafe genug. Und dann noch die Schelte an unser schönes Landl, in dem dauernd Bäume explodieren. Lassts ihnen doch den kleinen Trip.

 
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frin
vor einem Monat

Gerade bei Nachrichtenseiten sollte man erwarten können, dass Originalmaterial unverändert wiedergegeben wird, denn das Foto weicht doch deutlich vom Original des Bundeskanzleramtes ab. Wenn nun auch hier KI-bearbeitete Fotos ohne Hinweis verwendet werden, oder nicht ausreichend geprüft werden, untergräbt das massiv das Vertrauen. Am Ende bleibt die Sorge, dass selbst Journalisten nicht mehr genau prüfen und man plötzlich mehrere Varianten eines Bildes im Umlauf hat und man dann irgendwann das dargestellte Ereignis in Frage stellt. Auch wenn es hier gut gemeint war, um die Qualität des Fotos zu optimieren, werden doch Details verändert; Veränderungen welche durchaus kritisch sein könnten.

 
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    Gerhard Pirkner
    vor einem Monat

    Lieber frin, obwohl wir mehr als 20.000 Euro im Jahr für APA-Meldungen hinblättern, sind die Bilder, die wir ohne Zusatzkosten zu diesen Meldungen geliefert bekommen, aus unerfindlichen Gründen meist zu wenig hoch aufgelöst. Wir müssten dann das hochauflösende Original extra bezahlen, was wir sehr oft auch machen (kostet nochmal 2500,- Euro pro Jahr). Manchmal rechnen wir die Auflösung aber auch nur in Photoshop hoch und zwar selbstverständlich ohne inhaltliche Elemente des Bildes zu verändern! So auch in diesem Fall. Sie hätten es lieber unscharf als zu poliert? Kann man sich überlegen. Mehrkosten in Kauf nehmen? Muss man sich als kostenloses und vollkommen ungefördertes kleines Lokalmedium erst einmal leisten können.

     
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      senf
      vor einem Monat

      Des passt schon wie es isch, die Dame und beide Herren sind natürlich reproduziert, wenn aber @frin darin eine detailveränderte oder kontrastabweichende Bildvorlage sieht, dann soll er seine Daten der Redaktion kostenlos übermitteln. Er könnte ja einen Vergleich zeigen.

      Gutes Bildmaterial zu bekommen ist trotz der heutigen Massenknipserei eine Herausforderung, viele verlassen sich auf die Kameraautomatik am Handy oder Cam mit ihren Mittelwerteinstellungen. Da hilft dann die Trixerei am PC oft nur wenig, eher wirds dann noch der größere Pfusch, vor allem in der Bildkomprimierung. Das Resultat bekommt dann die Bildredaktion der Medien, meistens hilft da nur mehr die Taste "verwerfen" oder der "Papierkorb".

      Über die Bildqualität in der dolostadt.at kann man nur staunen, hier wird seit Jahren professionell gearbeitet. Das sollte auch mal gesagt werden!

       
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      senf
      vor einem Monat

      @frin, du solltest auch wissen, dass alle drei "Repräsentanten" jeweils ihren eigenen Fotografen mit Feier zu 80 Jahre UNO in New York mitgenommen haben. Das war angeblich notwendig, weil die Dame und die beiden Herren weitere Einzeltermine bei honorigen Staatschefs hatten, was ja ihre Bildlenmacher medienträchtig dokumentieren und KI mäßig aufbereiten sollten. Das Trio hatte auch eigene Bodyguards mitgenommen, ebenso ihre Sekretäre und Übersetzer bis hin zu den Schirmträgern. Ein halbes Flugzeug voller Begleitpersonen aus dem Bundeskanzleramt und Ministerbüros. Genau diejenigen, die uns seit Monaten erklären, dass in der Alpenrepublik 2025 und 2026 der Sparstift angesetzt werden muss, bei Förderungen, bei Sozialleistungen und sogar bei den Renten, was ja bereits passiert.

      Man mag sie mögen oder auch nicht, die Kronenzeitung. Sie und sämtliche Tageszeitungen haben die Reproduktion der Bilderflut der UN-Feier mit den drei Gesandten in ihren Medien verschmäht - wohl aus Spargründen oder Bedeutungslosigkeit!

      Das Bildl hier in der Dolostadt dürfte ein Geschenk eines US-Hobbyfotografen an die APA sein. Vielleicht wollte er mit seinem Photoshopglanz fürs Sparland Austria ein wenig aufheitern, was ihm ja recht gut gelungen ist.

       
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    isnitwahr
    vor einem Monat

    @frin, oh felix austria - Sie haben Probleme....

     
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Tirolerbua
vor einem Monat

Österreich wirbt um einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat – dem Ort, wo Beschlüsse so lange gelten, bis ein Veto der Großen sie wegwischt.

 
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    Heidemarie
    vor einem Monat

    Dazu muss man gleich zu dritt anreisen und Tausende Euro für Flüge und Hotels, etc. ausgeben! Da ist kein Wille zur Sparsamkeit erkennbar!

     
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      senf
      vor einem Monat

      Zur Vertretung im UN-Sicherheitsrat braucht es nicht drei, aber zur Repräsention des Staates auf eine Einladung hin wär ich nicht so zimperlich, liebe Heidemarie. Ich finds in Ordnung, denn die neun Landeshauptleute und 3.000 Bürgermeister/innen haben ja eh verzichtet. :-)

       
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      Joe B. Tolliver
      vor einem Monat

      Ja, wenn man über Sillian, Matrei und Nikolsdorf noch nie hinausgekommen ist kann man das vermutlich so sehen.

       
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      karlheinz
      vor einem Monat

      Ja@ Heidemarie ..... "außer Spesen NICHTS gewesen"! Unglaublich was hier abgeht!

       
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