Südtirol Autonomie: Update für den Tiroler Landtag

Nachdem die Südtiroler Autonomie 2001 eingeschränkt wurde, soll eine aktuelle Reform der italienischen Regierung nun Teile der ursprünglichen Selbstverwaltungsrechte wiederherstellen. Ziel ist, die Südtiroler Kompetenzen in der Gesetzgebung erneut zu verankern und somit die Sonderautonomie langfristig abzusichern.

Im Rahmen einer Veranstaltung des Ausschusses für Föderalismus, Europäische Integration und Europaregion Tirol unter Vorsitz der Landesabgeordneten Benedikt Lentsch und Sebastian Kolland wurden am Dienstagnachmittag, 23. September, die Abgeordneten des Tiroler Landtags über den aktuellen Stand der Autonomiereform informiert. Referenten waren die Landeshauptleute Anton Mattle, Arno Kompatscher sowie Europarechtsexperte Walter Obwexer und der Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenministerium Gregor Schusterschitz.

Landeshauptmann Anton Mattle sprach über die Entwicklung der Südtiroler Selbstverwaltung und betonte, dass Südtirol die damit verbundene Verantwortung in der Vergangenheit umsichtig genutzt hat, um das Land gesellschaftlich wie wirtschaftlich gut aufzustellen.

Walter Obwexer, Dekan der Innsbrucker rechtswissenschaftlichen Fakultät, ging auf die Auswirkungen der Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichtshofs in der Vergangenheit ein und schlüsselte die Bestandteile der geplanten Autonomiereform im Detail auf. So sollen der Status quo von 1992 (vollständige Umsetzung des zweiten Autonomiestatus) weitgehend wiederhergestellt und künftig auch die Bereiche Umwelt und Ökosysteme Landeskompetenzen werden.

Jurist und Diplomat Gregor Schusterschitz betrachtete die geplante Reform aus völkerrechtlicher Perspektive. Über die Jahrzehnte habe sich aus einem international ausgefochtenen Streit eine gemeinsame Verantwortung Italiens und Österreichs für die Autonomie Südtirols entwickelt. Schließlich würden alle von dieser Form der Selbstverwaltung profitieren.

Zuletzt erläuterte Landeshauptmann Arno Kompatscher die politischen Schritte, die Südtirol in der Vergangenheit unternommen hatte, um mit Rom Kompetenzen zu klären und Reformschritte anzuregen.