Auf dem Landesparteitag der bayerischen SPD hat Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) zum Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit und Steuervermeidung aufgerufen. Für Steuervermeidung und Gewinnverschiebungen dürfe es nur „Nulltoleranz“ geben, sagte Babler am Samstag in Landshut. Ihm tue es „persönlich weh“, in der österreichischen Regierungskoalition keine „Vermögensteuer der Superreichen“ durchsetzen zu können, bekannte Babler.
Das Verteilungsproblem führe zu einem Demokratieproblem, sagte Babler, dessen Rede von den bayerischen Sozialdemokraten mit stehendem Applaus quittiert wurde. Wenn die Menschen das Gefühl hätten, vergessen zu werden, verlören sie den Glauben an die Demokratie allgemein. Weltweit sei die Demokratie unter Druck.
Babler stellte US-Präsident Donald Trump, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán in eine Reihe. Alle wollten sie das „Sag- und Machbare“ in der Politik verschieben und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen untergraben. Mit einer „klaren roten Linie“ müssten diese Verschiebungen gestoppt werden. Die stärkste Brandmauer gegen Rechts seien sowohl in Österreich wie in Deutschland allerdings „Mehrheiten links der Mitte“, so Babler.
Die Sozialdemokraten seien die einzigen, die das Recht auf gutes und sicheres Arbeiten und Wohnen, auf beste Bildung und Gesundheitsversorgung, ausreichende Pensionen und Zugang zu Kultur mit dem Kampf gegen die Erderwärmung im Einklang bringen könnten, betonte Babler.
Ständig sehe man „Kipppunkte“ bei der Klimaentwicklung. „Wir sind die erste Generation, die jetzt die Auswirkungen spürt, und die letzte, die noch etwas ändern kann“, sagte Babler. Die Auswirkungen des Klimawandels beträfen in erster Linie die Unterprivilegierten. Daher sei der Kampf gegen den Klimawandel „zutiefst sozialdemokratisch“.
18 Postings
@wolf_c wie wollen Sie das immer größer werdende Verkehrsaufkommen regeln? Staus auf Grund schlechter Straßenbedingungen bringen nur noch mehr Umweltbelastung, denn die vorgeplante Wegstrecke jedes Einzelnen wird doch durchgeführt. Zu den Abgasen im Stau kommen dann noch jene des Fahrzieles hinzu. Haben Sie über dies auch schon einmal nachgedacht? Also dürfte der Ausbau des Straßennetzes doch sinnvoller sein. Oder? Bei sonstigen fallweise unnötigen Bauvorhaben bin ich manchmal sogar Ihrer Meinung.
jemand der alles hat und alle vorzüge des täglichen lebens intensiv nutzt, wird niemals über die sorgen der anderen nachdenken, sondern möglichst verschleiern, herr @karlheinz. ich bin mir sicher, dass der user wolf_c seine einkünfte zum überwiegenden teil den betonierern zu verdanken hat. warum er so darüber flucht und kritisiert, bleibt schleierhaft, es könnten auch die zwei seelen in seiner brust sein, die diese flunkerei bewirken. :-) sie macht ihm halt spass.
... es ist sehr einfach nix zu ändern, liegt in der Bequemlichkeitsnatur der Menschen: mit Lust in den Untergang sich zu politisieren ist eine Möglichkeit, leider tödlich für viele; die Energiebilanz des Auti ist die schlechtestmögliche Energiebilanz aller Verkehrsmittel, das Auti steh für ca 1/3 des Gesamtenergieverbrauchs, und dies in Sparzeiten: Es ist nach 2 Generationen Mißbrauch kein Sprint möglich diesen Wahnsinn umgehend zu ändern, neben notwendiger Bewußtseinbildung(findet hier im SUV Milieu leider in die falsche Richtung statt)gibt es jedoch leicht zu machenden Sofortmaßnahmen: Temporeduktion als allererstes, und Substitution durch stadtgerechte Leichtfahrzeuge(weil im unmittelbaren Lebensraum Auti wie gewohnt nicht möglich sind)und es stand dazu sogar eine schöne Zukunftsvision in der Regionalzeitung ... bis eine menschenwürdige Raumordnung greift, dauert es eine weitere Generation(das Lienzer Entwicklungskonzept aus dem letzten Jahrhundert ist eine Vorgabe für Bodenfraß und Betongoldspekulation, anwendbar auf den gesamten Talboden) ... Es ist schlußendlich eine Frage was man will: mehr Häßlichkeit Zerstörung und Tod im Namen der Gier oder eine lebenswerte Umwelt in der zB Einkäufe zu Fuß(?)möglich sind oder Kinder gar o h n e Schutzwesten im Freien spielen können?(ca 30% des Baulandes ist für hauptsächlich für die Auti, gut so?) ...
... und der Senf soll seine Pappn halten, hat so viel Ahnung von nix! ...
"....Pappn halten. " Die Reaktionszensur heute noch nicht aktiv?
wolf, dein ständiges und heuchlerische blabla ändert gar nix, deine CO2 spur kannst damit ned verschleiern. versuchs mit anpackn statt anpatzn.
... Pappnhaltn, dies ist die Sprache des Volkskanzlers, immerhin Führer der stimmenstärksten Partei, dachte dem Volk gefällts ...
Die Bankrotterklärung der österreichischen Politik hat ein Gesicht und einen Namen.
Andreas Babler liefert hier wieder das, was man von ihm kennt: viele große Schlagworte, aber wenig Substanz. Er vermischt Klima, Umverteilung, Demokratie und internationale Politik so lange, bis am Ende alles beliebig klingt. Wenn er den Klimawandel als „zutiefst sozialdemokratisch“ bezeichnet, wirkt das eher wie ein Versuch, ein globales Problem parteipolitisch zu vereinnahmen. Wer ernsthaft glaubt, dass allein „Mehrheiten links der Mitte“ die Brandmauer gegen Rechts darstellen, blendet nicht nur die Realität aus, sondern spaltet auch unnötig.
Anstatt ständig mit Pathos zu glänzen, wäre es an der Zeit, konkrete um Lösungen zu präsentieren – etwa, wie Österreich tatsächlich Emissionen senken soll, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten. So bleibt Bablers Auftritt eine Mischung aus Empörung, Wunschdenken und politischem Theater. Kurzum: große Worte, aber nicht sehr ganz richtig - denke ich!
dafür gibt es dann ja Doskozil Dornauer Ludwig ... die ganze Betonbande halt, die gewissenlos die Natur zerstört und bei denen -sozial- durch -ego- ersetzen kannst ...
Interessant, diesmal, oder plötzlich sind die Roten die Betonbande. Was du dir so zusammenreimst ist immer wieder köstlich. Willst du eigentlich die Forumsteilnehmer hier verschaukeln?
... in Sparzeiten Milliarden für Umweltzerstörung in das schlechteste mögliche weil teuerste Verkehrssystem neu! zu investieren ist Chuzpe; viele HTL Schüler sind da schon weiter, die Experten des ÖAMTC und des Ministers noch nicht; Die blaue Konkurrenz der 150er freut sich, das Baukartell detto ...
Zum Fremdschämen!, unser ganze Regierung. sorry
Mehrheiten links der Mitte....so stellt sich der kleine Andi die große weite Welt vor! Aber in Bayern ist er bezüglich dieser Mehrheiten und für einen Blick in die Zukunft der österreichischen Sozialdemokratie unter seiner "Führung", genau richtig! Dort hatten die Sozis bei der letzten Wahl 8,6%. Freundschaft!
Noch zwei Wahlen unter dieser Führung dann ist es fast sicher so weit wie in Deutschland. Der Stolz von damals wird bald Geschichte sein! Ein Programm zu LINKS spicht die Bevölkerung nicht wie erhofft an.
Wenn die SPÖ bei der Umweltpolitik gleich erfolgreich ist wie bei der Umverteilung, dann wirds dramatisch, siehe Lobautunnel.
@wolf_c, wie viele Milliarden hat der Staat unter GRÜNER Beteiligung in letzter Zeit für GRÜNES GEDANKENGUT ausgegeben? Was haben diese Ausgaben bis dato bewirkt? Diesen Umstand kritisiere ich.
Es geht um Naturschutz und das Richtige! Da darf j e d e r mitmachen, die Betonparteien tun es halt nicht(und sogar das Gegenteil). Der Autostraßenbau der letzten 2Generationen zerstörte mehr wie er nützte. Und das die Politiker der Betonparteien die l e t z e n sind die das verstehen werden ist offensichtlich.
hagel.at: Verbaute Agrarfläche in Österreich seit 1. Jänner 2025, 31.334.376 m2, oder 4.359 Fußballfelder, Schützen wir unseren einzigartigen Lebensraum Initiative Bodenverbrauch,
Täglich gehen in Österreich im Durchschnitt der letzten 20 Jahre rund 20 Hektar wertvolle Agrarflächen verloren. Das entspricht einer Größe von 30 Fußballfeldern.
Herr Weinberger tat mehr für den Klimaschutz und die Lebens!bedingungen wie sämtliche Betonpolitiker
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