Auf dem Landesparteitag der bayerischen SPD hat Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) zum Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit und Steuervermeidung aufgerufen. Für Steuervermeidung und Gewinnverschiebungen dürfe es nur „Nulltoleranz“ geben, sagte Babler am Samstag in Landshut. Ihm tue es „persönlich weh“, in der österreichischen Regierungskoalition keine „Vermögensteuer der Superreichen“ durchsetzen zu können, bekannte Babler.
Das Verteilungsproblem führe zu einem Demokratieproblem, sagte Babler, dessen Rede von den bayerischen Sozialdemokraten mit stehendem Applaus quittiert wurde. Wenn die Menschen das Gefühl hätten, vergessen zu werden, verlören sie den Glauben an die Demokratie allgemein. Weltweit sei die Demokratie unter Druck.
Babler stellte US-Präsident Donald Trump, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán in eine Reihe. Alle wollten sie das „Sag- und Machbare“ in der Politik verschieben und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen untergraben. Mit einer „klaren roten Linie“ müssten diese Verschiebungen gestoppt werden. Die stärkste Brandmauer gegen Rechts seien sowohl in Österreich wie in Deutschland allerdings „Mehrheiten links der Mitte“, so Babler.
Die Sozialdemokraten seien die einzigen, die das Recht auf gutes und sicheres Arbeiten und Wohnen, auf beste Bildung und Gesundheitsversorgung, ausreichende Pensionen und Zugang zu Kultur mit dem Kampf gegen die Erderwärmung im Einklang bringen könnten, betonte Babler.
Ständig sehe man „Kipppunkte“ bei der Klimaentwicklung. „Wir sind die erste Generation, die jetzt die Auswirkungen spürt, und die letzte, die noch etwas ändern kann“, sagte Babler. Die Auswirkungen des Klimawandels beträfen in erster Linie die Unterprivilegierten. Daher sei der Kampf gegen den Klimawandel „zutiefst sozialdemokratisch“.
3 Postings
Mehrheiten links der Mitte....so stellt sich der kleine Andi die große weite Welt vor! Aber in Bayern ist er bezüglich dieser Mehrheiten und für einen Blick in die Zukunft der österreichischen Sozialdemokratie unter seiner "Führung", genau richtig! Dort hatten die Sozis bei der letzten Wahl 8,6%. Freundschaft!
Noch zwei Wahlen unter dieser Führung dann ist es fast sicher so weit wie in Deutschland. Der Stolz von damals wird bald Geschichte sein! Ein Programm zu LINKS spicht die Bevölkerung nicht wie erhofft an.
Wenn die SPÖ bei der Umweltpolitik gleich erfolgreich ist wie bei der Umverteilung, dann wirds dramatisch, siehe Lobautunnel.
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