Mario Gerber will den Umweltanwalt loswerden

Tirols Wirtschaftslandesrat Mario Gerber (ÖVP) hat am Wochenende eine Diskussion über die Tiroler Umweltanwaltschaft losgetreten. Gerber sprach sich im Interview mit der Tiroler Tageszeitung (TT, Sonntagausgabe) für eine Abschaffung der Umweltanwaltschaft aus. Protest kam nach dieser Ansage nicht nur von den Grünen, sondern auch vom Koalitionspartner SPÖ: „Eine Abschaffung wird es mit der SPÖ nicht geben“, so deren Umwelt- und Wirtschaftssprecher, Abg. Christian Kovacevic.

„Wir brauchen keine Parallelstrukturen mehr, die längst überholt sind. Die Aarhus-Konvention der EU räumt NGOs und Bürgerinnen und Bürgern umfassende Mitwirkungsrechte ein. Damit ist die Grundidee, der Umwelt eine eigene Stimme zu geben, längst in europäisches Recht gegossen,“ sagte Gerber. Doppelgleisigkeiten würden nur Verfahren verlangsamen und Steuergeld binden. Jeder Euro, der in Strukturen fließe, die keinen Mehrwert mehr schaffen würden, fehle an anderer Stelle. Die Umweltanwaltschaft sei eine Institution aus einer anderen Zeit.

SPÖ: „Unabgestimmte VP-Forderung“

Mit dem Koalitionspartner SPÖ kann Gerber bei seinem Vorschlag allerdings nicht rechnen: Kovacevic sprach von einer „unabgestimmten VP-Forderung“. Die Tiroler Landesregierung habe sich in ihrem Regierungsprogramm darauf verständigt, einen nachhaltigen Umweltschutz in Tirol zu stärken. „Dafür wurde von beiden Parteien auch ausdrücklich die bestehende und funktionierende 'Kooperation mit der Tiroler Umweltanwaltschaft' hervorgehoben.“ Kovacevic erinnerte daran, dass die Umweltanwaltschaft erst vor wenigen Tagen als allererste Institution im deutschsprachigen Raum mit dem international renommierten Preis „World Future Policy Award“ ausgezeichnet worden sei.

„Wenn Gerber Parallelstrukturen sucht, könnte er gleich bei sich selbst anfangen“, reagierte der Grüne Klubobmann Gebi Mair: „Er kann sich als Wirtschaftslandesrat sofort abschaffen - schließlich gibt es bereits den Standortanwalt, der für die Wirtschaft spricht, ebenso wie die Wirtschaftskammer.“ Für die Grünen „ist und bleibt der Landesumweltanwalt eine unverzichtbare Stimme“. Die Natur sei in Tirol nicht nur das Kapital für den Tourismus, sondern auch eine zentrale Grundlage für Lebensqualität und Zukunft. „Unsere Umwelt braucht Kompetenz und eine starke Stimme.“

Die Tiroler Neos-Klubobfrau Birgit Obermüller kann der Forderung Gerbers ebenfalls wenig abgewinnen: „Das Land Tirol ist tatsächlich gefordert, auf allen Ebenen Sparpotenzial zu identifizieren. Die Abschaffung des Landesumweltanwaltes kann derzeit trotzdem kein Thema sein, da die Aarhus-Konvention noch keine Umweltgesetze auf Landesebene obsolet machen kann.“