Tirols Wirtschaftslandesrat Mario Gerber (ÖVP) hat am Wochenende eine Diskussion über die Tiroler Umweltanwaltschaft losgetreten. Gerber sprach sich im Interview mit der Tiroler Tageszeitung (TT, Sonntagausgabe) für eine Abschaffung der Umweltanwaltschaft aus. Protest kam nach dieser Ansage nicht nur von den Grünen, sondern auch vom Koalitionspartner SPÖ: „Eine Abschaffung wird es mit der SPÖ nicht geben“, so deren Umwelt- und Wirtschaftssprecher, Abg. Christian Kovacevic.
„Wir brauchen keine Parallelstrukturen mehr, die längst überholt sind. Die Aarhus-Konvention der EU räumt NGOs und Bürgerinnen und Bürgern umfassende Mitwirkungsrechte ein. Damit ist die Grundidee, der Umwelt eine eigene Stimme zu geben, längst in europäisches Recht gegossen,“ sagte Gerber. Doppelgleisigkeiten würden nur Verfahren verlangsamen und Steuergeld binden. Jeder Euro, der in Strukturen fließe, die keinen Mehrwert mehr schaffen würden, fehle an anderer Stelle. Die Umweltanwaltschaft sei eine Institution aus einer anderen Zeit.
SPÖ: „Unabgestimmte VP-Forderung“
Mit dem Koalitionspartner SPÖ kann Gerber bei seinem Vorschlag allerdings nicht rechnen: Kovacevic sprach von einer „unabgestimmten VP-Forderung“. Die Tiroler Landesregierung habe sich in ihrem Regierungsprogramm darauf verständigt, einen nachhaltigen Umweltschutz in Tirol zu stärken. „Dafür wurde von beiden Parteien auch ausdrücklich die bestehende und funktionierende 'Kooperation mit der Tiroler Umweltanwaltschaft' hervorgehoben.“ Kovacevic erinnerte daran, dass die Umweltanwaltschaft erst vor wenigen Tagen als allererste Institution im deutschsprachigen Raum mit dem international renommierten Preis „World Future Policy Award“ ausgezeichnet worden sei.
„Wenn Gerber Parallelstrukturen sucht, könnte er gleich bei sich selbst anfangen“, reagierte der Grüne Klubobmann Gebi Mair: „Er kann sich als Wirtschaftslandesrat sofort abschaffen - schließlich gibt es bereits den Standortanwalt, der für die Wirtschaft spricht, ebenso wie die Wirtschaftskammer.“ Für die Grünen „ist und bleibt der Landesumweltanwalt eine unverzichtbare Stimme“. Die Natur sei in Tirol nicht nur das Kapital für den Tourismus, sondern auch eine zentrale Grundlage für Lebensqualität und Zukunft. „Unsere Umwelt braucht Kompetenz und eine starke Stimme.“
Die Tiroler Neos-Klubobfrau Birgit Obermüller kann der Forderung Gerbers ebenfalls wenig abgewinnen: „Das Land Tirol ist tatsächlich gefordert, auf allen Ebenen Sparpotenzial zu identifizieren. Die Abschaffung des Landesumweltanwaltes kann derzeit trotzdem kein Thema sein, da die Aarhus-Konvention noch keine Umweltgesetze auf Landesebene obsolet machen kann.“
13 Postings
Mit Parallelstrukturen abschaffen um Kosten zu sparen, trifft Herr Gerber voll ins Schwarze. Nur sollte er halt größer denken: Alle Landtage inkl. Landesregierungen gehörten abgeschafft und durch Verwaltungsbehörden ersetzt ...
was für ein arroganter.... Kerl. Dummheit und Ignoranz gepaart mit Machtgier? Herr Gerber, noch ist das Land Tirol kein Selbstbedienungsladen für ihr Klientel. Der Idee, dass Sie sich selbst abschaffen, kann ich aber durchaus etwas abgewinnen!
Interessant wäre zu erfahren, ob LR Gerber von der ÖVP vorgeschickt wurde, um die Stimmung auszuloten, oder als Vertreter von Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung? Denn - wo steht der Landeshauptmann mitten in Zeiten der Klimakrise, in denen der Großteil der Bevölkerung die Bedeutung der Natur und deren Schutz, immerhin unsere Lebensgrundlage, erkennt?
@iseline, das macht schon die "Adlerrunde" gemeinsam, derjenigen der intern abgesagelt werden soll, läuft dann ins Feuer und verbrennt sich den ...
... Allerwertesten!
Du glaubst wohl nicht ernsthaft, dass man die Umweltanwaltschaft so einfach in den Bach schubst. Eher höhlt man die Gesetzesbasis aus - wie bereits geschehen!
schade dass er keine neuen ideen bringt, nur blockaden. zeitgemäss sieht anders aus.
Eigentlich die logische Folge nach dem Beschluss des 2. Tiroler Erneuerbaren Ausbaugesetz am 8. Oktober. Nachdem man dem Ausverkauf der Natur gesetzlich Tür und Tor geöffnet hat, muss man natürlich drauf schauen, dass sich dem Ausverkauf keiner entgegenstellt! Wirklich widerwärtig, der Umgang der der tiroler Politik mit unseren wertvollen natürlichen Ressourcen. Was wird uns bleiben, wenn wir alle unsere natürlichen Lebensgrundlagen billig verscherbelt haben?
widerwärtig und Tiroler Politik, da war doch schon einmal was :) ich erinnere an das widerwärtige Luder, der Sager, dessen geistiger Autor heute immer noch unsere Geschicke im Land mitlenkt
Die Dame die einfältig gelacht und zustimmend genickt hat (natürlich eine von den Guten, deswegen darf sie das) hat ja mittlerweile auf einen gutdotierten Posten im befreundeten Ausland gewechselt.
nur weil die övp keine zukunft hat, muss man nicht gegen unser aller zukunft sein, herr gerber!
Wenn man aus Kuethai kommt und der groesste Freund der Tiwag ist und fast nur von Oevp Posten lebt sollte man ganz still sein.Oder seinen Posten abschaffen.Mattles Kumpanen was sonst....
Eine Wirtschaft die die Lebensgrundlagen zerstört(Erschöpfungstag Österreich Mitte April des Jahres ca)soll die richtige sein? Mit Scheuklappen läuft man eben schneller ...
Partei der ewig Vorgestrigen! (..und sich dann wundern)
Den Mehrwert der Umweltanwaltschaft in Frage zu stellen ist schon ziemlich dreist!
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