Der Wunsch von Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP), das geplante Kinder-Kopftuchverbot mittels Zweidrittelmehrheit gegen grundrechtliche Bedenken abzusichern, dürfte an der SPÖ scheitern. Man wolle ein „verfassungskonformes Kopftuchverbot“ und nicht ein „verfassungswidriges Kopftuchverbot im Verfassungsrang“, zitierte die „Presse“ (Dienstagsausgabe) aus dem SPÖ-Klub. Ein Zweidrittelbeschluss ohne Koalitionsbruch scheint damit ausgeschlossen.
Es ist der zweite Versuch für ein entsprechendes Verbot, nachdem ein erster Anlauf für Mädchen in der Volksschule unter Schwarz-Blau vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippt worden war. Auch diesmal gibt es große Bedenken, dass das Verbot - diesmal für Mädchen bis zur achten Schulstufe - erneut am Gleichheitsgrundsatz scheitern würde, weil es sich wieder ausschließlich auf das islamische Kopftuch bezieht.
Kein koalitionsfreier Raum
Plakolm strebt daher eine Verfassungsbestimmung an, würde diese allerdings nur mit den Stimmen von ÖVP, NEOS und der Oppositionsfraktion FPÖ zusammenbekommen. Die Grünen haben bereits betont, für ein verfassungswidriges Gesetz nicht zur Verfügung zu stehen. Die FPÖ wäre dafür grundsätzlich zu haben, will von Regierungsseite aber noch nicht kontaktiert worden sein.
Dass ein Beschluss gegen die SPÖ die schwarz-rot-pinke Koalition beenden würde, lässt sich aus dem Regierungsprogramm der drei Parteien herleiten, das keinen koalitionsfreien Raum zulässt. Wörtlich heißt es dort auf den Seiten 13 und 14: „Die in diesem Vertrag vereinbarte Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Volkspartei, der Sozialdemokratischen Partei Österreichs und NEOS gilt als beendet, wenn im Plenum oder in einem Ausschuss des Nationalrates oder des Bundesrates von einer der Fraktionen vom gemeinsamen Vorgehen bei den Abstimmungen abgewichen wird. In diesem Fall werden die Koalitionsparteien gemeinsam einen Neuwahlantrag ins Auge fassen und bejahendenfalls eine baldige Neuwahl ansetzen.“
10 Postings
Am Auge das den arabischen Kolonialismus sehen sollte, sind viele Linke leider blind. Wacht endlich auf SPÖ! Mfg von jemanden der euch bei der letzten Wahl eine Stimme gegeben hat.
Und da wunderts noch, wenn immer mehr Bürger rechts wählen? Liebe SPÖ, wollt ihr bis zur kompletten Auflösung eurer Partei warten, da euch die Stimmen irgendwann durch eure Blockaden ausgehen werden? Dieses Kopftuch braucht KEIN Kind, schon gar nicht in Europa! Also stimmt dafür, dann ist es eh rechtens, wenn dadurch die Verfassung angepasst werden kann. Immer diese blöden Ansichten, die niemand mehr versteht.
Und die FPÖ wächst und wächst und wächst dadurch weiter....
Das Kopftuch/das in weiten Teilen vorherrschende muslimische Frauenbild, ist ja bloss ein offensichtliches Symptom. Sehr viel problematischer ist jedoch der Umstand, des damit einhergehenden Zustandes, dass Bildung in weiten Teile der muslimischen Kultur, für Frauen nicht vorgesehen ist. Schlimmer noch dass es oft als Schande für den Mann gilt, wenn die Frau arbeiten muss. Ungebildete und der vorherrschenden Sprache des Aufenthaltsortes nur rudimentär mächtige Frauen, die kaum /keinen Kontakt zur Mehrheitsgesellschaft haben, geben dies im Rahmen der frühkindlichen Bildung ja immer weiter. So entsteht möglicherweise ein Defizit, dass das Schulsystem egal in welcher Form, nicht mehr ausgleichen kann
Es ist erstaunlich, wie viel politisches Theater rund um ein Stück Stoff aufgeführt wird. Dabei müsste die Grundfrage glasklar sein: Wollen wir, dass Kinder als Träger religiöser oder politischer Symbole benutzt werden? Meine Antwort: Nein. Ein Kopftuch kann Ausdruck des Glaubens sein – für erwachsene Frauen. Doch bei Mädchen im Volksschulalter hat es nichts verloren. Denn ein Kind trägt es nicht aus religiöser Erkenntnis, sondern weil Erwachsene es verlangen. Das ist kein Glaube – das ist Gehorsam. Wir reden ständig über Integration, Frauenrechte und Selbstbestimmung – und stehen daneben, wenn junge Mädchen schon früh lernen, dass ihr Körper verhüllt gehören muss. Dass die Verantwortung für die „Ehre“ der Familie auf ihren Schultern liegt. Dass Anpassung wichtiger ist als Freiheit. Wer das Kopftuch bei Minderjährigen kritiklos verteidigt, sollte ehrlich sein: Es geht nicht um Religionsfreiheit – es geht um Kontrolle. Mit 14 beginnt in Österreich die Religionsmündigkeit – ein sinnvoller Zeitpunkt, an dem ein Mädchen selbst entscheiden kann, ob sie ein Glaubenssymbol tragen möchte oder nicht. Vorher sollte der Staat klar sagen: Kinder gehören nicht in Ideologien eingewickelt. Und ja, wir brauchen diese Debatte. Nicht über den Islam. Sondern über die Rechte von Mädchen. Ihre Zukunft ist wichtiger als jede Tradition.
Die Frage wie genau es dazu kommen konnte, dass sich eine rechtskonservative Geisteshaltung unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit in Europa immer weiter ausbreitet und liberale Linke das nicht nur schweigend zulassen sondern teils auch noch befürworten wird in einigen Jahrzehnten wohl viele Bücher füllen. Feminist sein wollen, aber nur herumzudrucksen "Ich bin ja eh nicht dafür, aber auch nicht dagegen" wenn ein patriarachales Symbol zur Debatte steht, das gegen jede Gleichstellung von Mann und Frau geht, das geht für mich nicht zusammen. Wenn Atatürk in der damaligen Türkei ein Kopftuchverbot durchsetzen konnte, wie kann es sein, dass Europa im Jahr 2025 keine klare Kante zeigt? Liberale Demokratien müssen sich gegen jede Art intoleranter Auswüchse wehren - Toleranzparadoxon!
Atatürk hat das Kooftuch nie verboten. Bitte bei der Wahrheit bleiben oder schweigen
Die kemalistische Partei Atatürks hat nach seinem Tod ein Kopftuchverbot im Staatsdienst eingeführt,später auch auf Universitäten. Wurde erst unter Erdogan wieder abgeschafft.
Korrektur : das Kopftuchverbot ist noch vor Atatürks Tod (1938) 1925 erfolgt. Verboten wurde bereits früher für Männer das Tragen des Fes , der ebenfalls als Symbol der Rückständigkeit und als Hindernis für einen modernen, säkularen Staat galt. Auch die Einführung der lateinischen Schrift anstatt der arabischen als die des Korans ist in diesem Sinne zu verstehen.
1923 wurden vom türkischen Staat Studenten und Studentinnen die gleichen Rechte garantiert. Was aber bekamen türkische Studenten vor Atatürk zum Lesen?
Ein Fes-Book!
Dem Kommentar ist eigentlich nichts mehr hinzu zufügen. Es war mir auch immer unbegreiflich , wie Feministinnen, die sonst gar nicht sensibel genug auf fragwürdigen Umgang mit Frauenrechten reagieren können, sich in Bewegungen wie Me Too einbringen, hier eine so seltsame mentale Blockade zeigen, wenn ihr Engagement besonders gefordert wäre. Es besteht wohl ein grundlegendes Unverständnis, wasToleranz bei Infragestellen von Menschenrechten nicht bedeuten kann. Offensichtlich gründet sich dies auf der Einstellung, dass kulturelle Eigenständigkeit und religiöse Traditionen und seien sie noch so rückständig und antiliberal sakrosankt sind, und jeder Rücksicht würdig. Eine fragwürdige Auffassung von Weltoffenheit und das was Multikulturalismus sein könnte. Auf individulle Rechte und Befindlichkeiten von Frauen kann man da natürlich nicht immer Rücksicht nehmen. Letztlich ein ziemlich verzerrtes Bild von political correctness, manche würden dies als woke bezeichnen.
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