In der Diskussion zu den Budgetdefiziten der Bundesländer und Gemeinden zeigt sich das Finanzministerium offen für eine Erhöhung der Grundsteuer, wenn sich Gemeinden und Länder darauf einigen. Einen „profil“-Bericht, wonach Minister Markus Marterbauer (SPÖ) Ländern und Gemeinden zu einer Erhöhung rät, relativierte das Ministerium allerdings gegenüber der APA. Es handle sich nicht um eine Forderung und das im „profil“ zitierte Statement stamme nicht von Marterbauer selbst.
„In ihrem (den Ländern; Anm.) Bereich könnten einnahmenseitige Maßnahmen etwa in der Erhöhung der Wohnbauförderung bestehen, wie es Wien bereits beschlossen hat und wie es auch von anderen Bundesländern umgesetzt werden könnte oder auch Änderungen bei der Grundsteuer“, hieß es laut „profil“ in dem Statement des Ministeriums. „Eine Einigung zwischen Ländern und Gemeinden vorausgesetzt, könnte dies rasch umgesetzt werden.“
Die Gemeinden hatten wiederholt unter anderem eine Anhebung der Grundsteuer gefordert. Marterbauer hatte dafür jüngst auch Sympathien angedeutet. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) zeigte sich allerdings zurückhaltend. Auch Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) betonte, dass man „kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben-Problem“ habe. Ein kategorisches Nein gab es aber auch von den beiden nicht.
Klar gegen eine Grundsteuererhöhung haben sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (beide ÖVP) ausgesprochen. Auch ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll schloss eine Erhöhung der Grundsteuer in der Vergangenheit aus.
Die Grundsteuer ist eine wesentliche Einnahmequelle der Gemeinden. Jedoch wurden die Immobilien-Einheitswerte, nach denen die Grundsteuer berechnet wird, seit Jahrzehnten nicht mehr angepasst. Wie das „profil“ schreibt, müssten sich für eine Anhebung der Einheitswerte zunächst die Bundesländer einigen.
11 Postings
Die Aussagen des Finanzministeriums zur Grundsteuer sollten differenziert betrachtet werden. Das Ministerium hat keine aktive Forderung nach einer Erhöhung erhoben, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass eine Anpassung möglich wäre, wenn sich Länder und Gemeinden darauf einigen. Eine Grundsteuererhöhung ist damit politisch keineswegs fixiert.
Während einige Gemeindevertreter und auch Minister Marterbauer grundsätzlich offen für eine Erhöhung sind, zeigen sich ÖVP-Vertreter wie Eibinger-Miedl, Stelzer und Edtstadler eher ablehnend. NEOS argumentieren wiederum, dass nicht ein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem vorliege. Eine einheitliche Linie gibt es daher aktuell nicht.
Wesentlich ist zudem, dass die Einheitswerte seit Jahrzehnten nicht angepasst wurden. Eine Anhebung wäre also technisch wie politisch komplex und erfordert die Zustimmung der Bundesländer.
Wenn es wie in Deutschland läuft und jedes Bundesland eigene Regeln schafft, wird der Gleichbehandlungsgrundsatz unterlaufen – und die Ungerechtigkeit perfektioniert.
Ich sag mal so... Wenn unsere Steuern auch vernünftig eingesetzt würden und diese (wenn wir diese benötigen, Infrastruktur, Gesundheit, Kinderbetreuung... usw) vernünftig eingesetzt würden wäre es ja auch kein problem. aber leider hat unsere Regierung das Gieskannensystem für jeden erfunden und wirft es mit beiden händen teilweise Sinnlos beim Fenster hinaus.
@christoph03, du meinst damit aber schon das Gemeindeparlament ...
@christoph03: Ihr letzter Satz hat es in sich und trotzdem hinken die "DREI" bei den Umfragen hinter her. Wie es scheint wird dieses System von den meisten der Wählerinnen und Wähler nicht goutiert. Dieses "Gemurkse" macht ohne Zutun jemand anderen nur noch stärker. Es gelingt eben nicht immer "mit Speck Mäuse zu fangen"?
Wenn die Einheitswerte in den letzten Jahrzehnten nicht angepasst wurden, dann behaupte ich, es war auch nicht nötig. Eine Erhöhung sollte maximal mit der Inflation des letzten Jahres erfolgen. Jede Erhöhung darüber treibt nur die Inflation an. Besser wäre es, den völlig aus dem Ruder gelaufenen Staatsapparat und die Anzahl der Politiker zu reduzieren.
Grundsteuer ist in ganz Österreich eine Gemeindeabgabe. Sie fließt also nicht an den Bund, sondern direkt an deine Wohnsitzgemeinde. Die Grundsteuer ist keine zweckgebundene Abgabe. Das heißt, sie ist nicht für einen bestimmten Zweck reserviert. Sie fließt in das allgemeine Budget der Gemeinde, die damit laufende Aufgaben finanziert (Erhaltung von Straßen, Schneeräumung, Kindergärten, Schulen, Gemeindebüchereien, Gemeindeverwaltung usw). Es stimmt, dass die Einheitswerte von 1973 stark veraltet sind. Eine Erhöhung bedeutet aber nicht automatisch, dass die Gemeinde mehr Leistungen bietet - oft dient sie schlicht dazu, bestehende Leistungen aufrechtzuerhalten.
Viele Menschen im Mittelstand haben das Gefühl, dass sie die Melkkuh des Systems geworden sind. Das eigentliche Risiko dabei: wenn der Mittelstand immer mehr das Gefühl verliert, dass sich Leistung lohnt, dann leidet am Ende die gesamte Gesellschaft. Denn irgend jemand muss ja noch bereit sein, zu arbeiten, zu investieren, Betriebe zu führen - kurz gesagt: für Wertschöpfung zu sorgen. Wie lange kann ein System funktionieren, das diejenigen am meisten belastet, die es tragen?
@wianui...die Grundsteuer in Österreich ist eine der NIEDRIGSTEN in ganz Europa, also wird sie die viel von dir zitierte Mittelschicht schon nicht auslöschen.....immer schön die ganzen Tatsachen auf den Tisch legen....je niedriger die Grundsteuer um so weniger Nutzung, dafür mehr Spekulation!...
... dafür gibt s ja auch k e i n e Erbschaftssteuer, wie in den meisten europ Ländern und zB sogar USA ... (der Schüssel war s glaub ich, christl sozial, und die Blauen machen da auch keinen Mucks)
@ wolf_c ...ja leider
Gut zusammengefasst! Das Problem ist, dass notwendige Reformen nicht gemacht werden, die Ausgaben sich kaum verringern und steuerseitig noch mehr belastet wird.
Na ja, man sieht, dies könnte man sehr schnell umsetzen, und UNS mit der Mogelpackung Billigstromgesetz hinters Licht führen .... tricksen wie nur möglich.....
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