Forderung nach europaweitem „Nur Ja heißt Ja“

Wien (APA) - Am „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ ist am Dienstag der Ruf nach einem europaweiten konsensbasierten Sexualstrafrecht wieder laut geworden. Nach dem Freispruch Jugendlicher, die Sex mit einer Zwölfjährigen hatten, ist in Österreich das „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip in Umsetzung. Das sollte als Vorbild für die ganze EU gelten. Anlässlich der 16-tägigen UNO-Kampagne „Orange the World“ gibt es auch Forderungen für besseren Schutz vor digitaler Gewalt.

In einigen Ländern Europas steht Sex ohne ausdrückliche Zustimmung unter Strafe. „Das reicht nicht aus. Wir brauchen diesen Schutz für alle Frauen und Mädchen in Europa. Deshalb setzen wir uns auch auf EU-Ebene für eine europaweit verbindliche Regelung ein, die ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht verankert“, sagte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) in einer Aussendung. „Frauen, die eine Vergewaltigung überlebt haben, dürfen nicht ein weiteres Mal traumatisiert werden, durch ein Justizsystem, das sie eigentlich schützen sollte.“

Laut Frauenministerium gab es in Österreich 2024 mehr als 1.300 angezeigte Vergewaltigungen. Doch die Dunkelziffer dürfte höher sein. „Diese Zahlen erzählen jedoch nur einen Teil der Wahrheit. Sie erzählen nicht von der Angst, zur Polizei zu gehen. Nicht von der Furcht, nicht ernst genommen zu werden. Nichts von der Realität, vor Gericht die eigene Ohnmacht rechtfertigen zu müssen. Genau deshalb brauchen wir ein modernes Sexualstrafrecht nach dem klaren Prinzip: ‚Nur Ja heißt Ja‘“, forderte die SPÖ-EU-Abgeordnete und Frauensprecherin Elisabeth Grossmann.

Besserer Schutz vor digitaler Gewalt gefordert

Eine weitere Forderung ist der Schutz vor digitaler Gewalt. „Der Kampf gegen Gewalt an Frauen muss sich auch stärker auf den digitalen Raum richten, denn dort nimmt die Gewalt dramatisch zu“, sagte die SPÖ-Politikerin. „Plattformen dürfen sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen. Wir müssen Tech-Unternehmen endlich dazu bringen, schnell und konsequent gegen Hass und Gewalt vorzugehen“, so Grossmann.

„Der Dick-Pic-Paragraph, der seit September dieses Jahres das unaufgeforderte Verschicken von Genitalbildern verbietet, ist ein wichtiges Zeichen, dass das Recht auch im digitalen Raum auf der Seite der Frauen steht“, betonte auch Sara Costa von den Wiener SPÖ-Frauen.

„Es gibt keinen Platz für Gewalt an Frauen und Mädchen - weder offline noch online, weder in Österreich noch irgendwo anders auf der Welt“, betonte auch Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS). Denn Gewalt finde zunehmend auch online statt, wo Frauen Hass-Kommentaren oder Online-Belästigung ausgesetzt seien.

„Online-Missbrauch ist längst keine Seltenheit mehr. Verschiedene Studien zeigen, dass etwa die Hälfte aller Frauen bereits irgendeine Form digitaler Gewalt erlebt hat - von Stalking und Belästigung bis hin zur Weitergabe intimer Bilder ohne Einwilligung“, sagte die ÖVP-Europaabgeordnete Sophia Kircher.

Eine 2024 in Kraft getretene EU-Richtlinie mache das nicht-einvernehmliche Teilen intimer oder manipulierter Bilder, Cyberstalking, Online-Belästigung und Anstiftung zu Hass in allen Mitgliedstaaten strafbar. „Gerade in Zeiten von Künstlicher Intelligenz und Deep Fakes ist das unerlässlich. Sie garantiert, dass Opfer unabhängig von ihrem Wohnort Zugang zu Schutz, Gerechtigkeit und Unterstützung haben“, sagte Kircher.

Mädchen Wut nicht abtrainieren

Am Internationalen Tag werde sichtbar, wie tief Gewalt gegen Frauen in gesellschaftlichen Strukturen verankert sei, so der Österreichische Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP). Deshalb sei es wichtig, Prävention dort anzusetzen, wo Mädchen und Frauen lernen, ihren Gefühlen zu vertrauen, besonders jener Emotion, die ihnen am häufigsten abtrainiert wird: Wut. Von Mädchen werde vielfach erwartet, angepasst zu sein, Rücksicht zu nehmen und Konflikte zu vermeiden, betonte der ÖBVP in einer Aussendung.

Weibliche Wut gelte oft als unangemessen oder übertrieben. Dabei sei Wut eine grundlegende menschliche Emotion und ein wichtiges inneres Warnsignal. Sie zeige, wenn etwas nicht stimme, Grenzen überschritten werden oder Gefahr bestehe. „Wird dieses Gefühl dauerhaft unterdrückt, kann das die Fähigkeit beeinträchtigen, Unstimmigkeiten wahrzunehmen, Grenzen zu setzen und Übergriffe frühzeitig zu erkennen“, so der Verband.

Laut Innenministerium gab es von 1. Jänner bis 15. November 2025 15 Morde an Frauen mit Bezug zu Gewalt in der Privatsphäre. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 22 Fälle. Frauen sind zu rund 66 Prozent Opfer von Tötungsdelikten im Haushalt oder im Kontext von Partnerschaft, wie eine vom Ministerium unterstützte Studie der Universität Graz unter Einbeziehung von Daten der Statistik Austria sowie internationaler Quellen zeigt.