Die Tourismuslandesräte der Bundesländer fordern einstimmig die Abschaffung der bundesweiten Flugabgabe. Ein entsprechender Antrag wurde bei der Konferenz der Tourismusreferenten in Sölden von Tirols Landesrat Mario Gerber (ÖVP) eingebracht, der den Vorsitz der Konferenz innehatte. Anwesend war auch Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP). Vom einem „möglichst raschen“ Fallen der Flugbgabe erwarte man sich eine „Stärkung der Regionalflughäfen“, hieß es bei einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen.
Die Abgabe hat seit ihrer Einführung im Jahr 2011 jeder Luftfahrzeughalter für in Österreich abfliegende Passagiere beim Finanzamt zu entrichten. Sie beträgt 12 Euro pro Passagier bei Flügen, die in Österreich starten. Handelt es sich um einen Flug mit einer Distanz unter 350 Kilometer werden 30 Euro fällig. Bei Inlandsflügen ist auch die Umsatzsteuer bereits in diesem Betrag enthalten, und zwar mit einem reduzierten Steuersatz von 13 Prozent. Aktuell fällt für internationale Flüge keinerlei Mehrwertsteuer an.
Die Abgabe sei schlicht „nicht mehr zeitgemäß“ und erhöhe den Ticketpreis etwa in Innsbruck unnötigerweise um rund zwölf bis 15 Euro pro Ticket, führte Gerber aus. Diese Abgabe sei vor allem deshalb problematisch, weil „Regionalflughäfen eine wichtige Verkehrsinfrastruktur“ und zudem für Wissenschaft und Tourismus eine unverzichtbare Anbindung an „die Hubs“ der Welt seien.
Dem schloss sich auch der oberösterreichische Tourismuslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) an. „Die Flugabgabe ist in Österreich so hoch wie sonst kaum irgendwo“, kritisierte er. Diese Tatsache schwäche damit Flughäfen wie etwa Linz, Salzburg, Klagenfurt oder auch Innsbruck. Er sah nun Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) am Zug. Eine Abschaffung der Abgabe - diese ist im bundesweiten Flugabgabegesetz geregelt - sei „mit einem Federstrich gemacht“, war er sich sicher und trat wie sein Tiroler Amtskollege für eine möglichst rasche Umsetzung der Forderung ein.
Achleitners Preisvergleich hält einer näheren Überprüfung nur zum Teil stand. In Deutschland hatte die Ampelregierung die Abgabe 2024 erhöht. Für die Kurzstrecke (bis 2500 Kilometer) stieg sie von 12,73 auf 15,53 Euro, für die Mittelstrecke (2500 bis 6000 Kilometer) von 32,25 auf 38,72 Euro und bei der Langstrecke (über 6000 Kilometer) von 58,06 auf 70,83 Euro. Nun plant die schwarz-rote Koalition allerdings eine Rücknahme der Erhöhung – nicht die Streichung – ab Mitte 2026. Billigflieger wie Ryanair fordern – wenig verwunderlich – die komplette Abschaffung der Gebühr.
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Damit noch mehr umweltdreckige Flugzeuge von Billigfluglinien in der Luft herumfliegen und die Atmosphäre versauen können. Wenn man sich den Himmel über Osttirol bei geeigneter Wetterlage anschaut wird einem ganz anders von den vielen Kondensstreifen da oben. Es sollte nicht nur die Flugabgabe nicht abgeschafft werden, sondern auch das Kerosin stark besteuert werden. Aber unsere Politiker und Tourismusfuzzies sind ja unersättlich. Denen ist die Natur und Umwelt sowas von sch....egal - Hauptsache der Euro rollt.
Wir wollen Klimaneutral werden, wir sollen hier in Tirol Unmengen an Investitionen für umweltgerechte Maßnahmen wie Heizungumstellungen, Energiealternativen und sonstige Belastungen zum Schutz unserer Natur und unseres Lebensraumes tragen, aber diejenigen, die mit ihren Luxusansprüchen und Noblesse Unmengen an Belastungen für die Allgemeinheit bringen, soll das alles noch kostengünstiger ermöglicht werden?
Sagts, rasten Gerber & Co jetzt komplett aus, ist Gerber als Landesrat für uns da, oder sieht er seine Aufgabe im Lobbysmus für die Kerosinschleudern?
Nur damit ich den Überblick nicht verliere: Flugtickets sind Mehrwertsteuerfrei und der Sprit für die Fluzeuge (Kerosin) ist steuerfrei. Wenn Österreich dieselbe Ticketabgabe wie Deutschland verlangen würde, dann hätte der Staat 2024 statt 168 Millionen satte 1100 Millionen eingenommen, und jetzt soll das bisschen Steuer auch noch abgeschafft werden? Ich bin dagegen.
Die Forderung der Tourismuslandesräte nach Abschaffung der bundesweiten Flugabgabe zeigt einmal mehr, wie stark wirtschaftliche Interessen im Tourismus gewichtet werden. Es ist nachvollziehbar, dass Regionalflughäfen gestärkt werden sollen – gleichzeitig darf nicht übersehen werden, dass die Flugabgabe auch ein Instrument zur ökologischen Lenkung ist, um die Klimabelastung des Flugverkehrs zu reduzieren.
Eine vollständige Abschaffung der Abgabe könnte kurzfristig wirtschaftliche Vorteile bringen, birgt jedoch das Risiko, dass umweltpolitische Ziele in den Hintergrund geraten. Wichtig wäre daher, bei Entscheidungen über steuerliche Entlastungen die Balance zwischen regionaler Wirtschaftsförderung und Klimaschutz im Blick zu behalten.
lg.euer Gerry
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