Am Donnerstag tagte erstmals seit der Entschädigungs- und Gehaltsaffäre sowie dem Rücktritt von Präsident Harald Mahrer wieder das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Interimspräsidentin Martha Schultz, bisher geschäftsführende Vizepräsidentin, trat erstmals öffentlich auf und kündigte umfangreiche Reformen an. Das Image der Kammer sei beschädigt, betonte sie, und bezeichnete die Sitzung als „Neuanfang“.
Schultz forderte mehr Transparenz, Effizienz und eine stärkere Fokussierung auf die Mitgliedsbetriebe. Sie verwies auf Erfolge wie die Senkung der Körperschaftsteuer und die Befreiung leichter Nutzfahrzeuge von der NoVA, räumte aber ein, dass sich die WKÖ intern erneuern müsse. Die Erhöhung der Funktionsentschädigungen bleibe bis zum Ergebnis einer externen Prüfung ausgesetzt, Gehälter steigen 2026 nur um 2,1 Prozent. Für 2027 soll ein neues Vergütungsmodell kommen.
Die Pflichtmitgliedschaft verteidigte Schultz als Grundlage wirtschaftlicher Unabhängigkeit und appellierte an „Sachlichkeit und Vernunft“ in der politischen Debatte – eine Botschaft an FPÖ und NEOS, die die Pflichtmitgliedschaft abschaffen wollen. Von der Bundesregierung verlangte sie „mehr Mut und größeres Denken“ beim Wirtschaftsstandort, etwa durch Investitionsanreize und Bürokratieabbau statt neuer Steuern.
Mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen wurde der Weg zu einem Reformpaket freigegeben. Eine neue Reformgruppe soll organisatorische, finanzielle und wahlrechtliche Änderungen vorbereiten und bis Mitte 2026 einen Zwischenbericht vorlegen. Kleinere Fraktionen betonten, Reformen müssten „auf Augenhöhe“ mit dem Wirtschaftsbund erfolgen.
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian lobte Schultz als „bekennende Sozialpartnerin“. Sie selbst bezeichnete die WKÖ als „Kernstück der Sozialpartnerschaft“ und kündigte an, Doppelstrukturen in Bund und Ländern abzubauen. Ziel sei eine moderne, effiziente und glaubwürdige Kammer, die ihre Leistungen gegenüber Mitgliedern und Öffentlichkeit wieder sichtbarer mache.
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Wichtig wird sein, dass die angekündigten Reformen tatsächlich umgesetzt werden und nicht nur symbolisch bleiben. Besonders das neue Vergütungsmodell, die organisatorischen Anpassungen und die bessere Sichtbarkeit der Leistungen gegenüber den Mitgliedern sind entscheidend, um die WKÖ wieder als verlässliche und moderne Interessenvertretung wahrzunehmen. Insgesamt ist der Ansatz vielversprechend, der Erfolg hängt aber von konsequenter Umsetzung und echter Beteiligung der Mitglieder ab.
lg.euer Gerry
Standard: Die Funktionärin, Frau Schultz merkt an: "Wie wir im Juni entschieden haben, war vielleicht ein bisschen unsensibel." Das vielleicht wäre zu hinterfragen.
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