Gleich mehrere Lebenszeichen kommen dieser Tage von den Tiroler Neos. Dominik Oberhofer, seit zehn Jahren prägendes Gesicht der Pinken in Tirol und seit 2024 nicht mehr im Landtag sondern im Nationalrat beschäftigt, gibt nach der Klubführung auch seine Rolle als Tiroler Sprecher der Partei an Birgit Obermüller weiter. Die gebürtige Osttirolerin wurde bei der Landesmitgliederversammlung am 28. November mit 85,5 Prozent der Delegiertenstimmen in dieses Amt gewählt.
Ein sachpolitisch nicht unspannender Hinweis von den Junos: NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger und JUNOS-Landesvorsitzender Julian Pfurtscheller weisen in einer Aussendung auf eine politische Intervention im Tiroler Jugendbeirat hin. In diesem Gremium sind die Jugendorganisationen des Landes vertreten.
Die Landesregierung plant laut Riedlsperger und Pfurtscheller offenbar, den gewählten Vorstand des Beirats abzuschaffen. Den Vorsitz will Landesrätin Astrid Mair künftig selbst übernehmen. Die Tiroler Junos sehen diesen Schritt kritisch: „Der Jugendbeirat ist ein unabhängiges Beratungsgremium für die Landesregierung - und das soll er auch bleiben! Wer den Vorsitz politisch vereinnahmt, will offensichtlich keine unabhängige Jugendstimme mehr hören. Die Gesetzesreform würde den Jugendbeirat zu einem verlängerten Arm der Landesregierung degradieren“, sagt Pfurtscheller.
Die geplanten Gesetzesänderungen gingen laut Neos aber noch weiter: Der Beirat soll nur noch einmal jährlich tagen müssen. Bei Stimmengleichheit wolle Landesrätin Mair künftig selbst entscheiden. Susanna Riedlsperger: „Das ist ein durchsichtiger Versuch, unabhängige Expertise mundtot zu machen. Der Jugendbeirat war bisher eine starke Stimme der jungen Generation. Mit dieser Novelle macht Landesrätin Mair daraus ein Gremium unter ihrer Kontrolle. Wer echte Beteiligung will, stärkt junge Menschen – wer Angst vor Kritik hat, baut sich ein Abnickgremium“.
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