Die Bundesregierung hat sich auf ein erstes Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung geeinigt. Unter den vielen Einzelmaßnahmen, die am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wurden, sind die Verlängerung der Pickerl-Intervalle für Pkw, die Abschaffung diverser Berichtspflichten und der Genehmigungspflicht für PV-Anlagen sowie die Erhöhungen für Buchführungsgrenzen, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der Regierungssitzung ankündigte.
Stocker sprach von einem besonderen Ministerrat, bei dem nicht wie sonst neue Regelungen und Gesetze auf den Weg gebracht, sondern Regelungen abgeschafft und entrümpelt würden. „Die Bürokratie belastet die Wirtschaft und ist ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger“, so der Kanzler. Als Beispiele für die Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen nannte er unter anderem die Anhebung der Grenze für die doppelte Buchführung von 700.000 auf 1 Mio. Euro sowie Erleichterungen bei der Beantragung eines Reisepasses, indem bereits hinterlegte Dokumente nicht erneut eingebracht werden müssen.
„Das Leben der Menschen wird einfacher gemacht“
Mit den Maßnahmen werde das Leben der Menschen einfacher gemacht, sagte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Gleichzeitig würden mit dem vergangene Woche beschlossenen Betrugsbekämpfungspaket die Regeln verschärft, wo diese von Privilegierten ausgenutzt würden, betonte er. „Wir stehen für einen Staat, der dort stark ist, wo er notwendig ist, und dort zurücktritt, wo er den Alltag der Menschen und Unternehmen unnötig verkompliziert hat“, so Babler.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die über 4.000 Meldungen bei der im Oktober eingerichteten Stelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) im Außenministerium eingemeldet hätten. Die Arbeit sei damit noch nicht zu Ende, bat sie um weitere Vorschläge. Die Simplifizierung und Entbürokratisierung müsse aber auch auf EU-Ebene weiter vorangetrieben werden, forderte die Außenministerin.
Schellhorn: Paket in „urdemokratischen Prozess“ entstanden
Der für Deregulierung zuständige Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) sprach von einem „enorm wichtigen Schritt“, der die Handlungsfähigkeit der Regierung zeige. Das Paket sei in einem urdemokratischen Prozess entstanden, „im Zuhören“, betonte Schellhorn und verwies auf rund 300 Gespräche, die er mit Unternehmerinnen und Unternehmern geführt habe, sowie die mehr als 4.000 Vorschläge von Bügerinnen und Bürgern.
Unter den insgesamt 113 im Ministerratsvortrag aufgelisteten Punkten finden sich auch einige bereits angekündigte Vorhaben wie die Beschleunigung von UVP-Verfahren. Einige andere Maßnahmen sind noch vage formuliert, so sollen etwa zur Vereinfachung der Arbeitnehmerveranlagung und Lohnverrechnung Expertengruppen eingerichtet werden, eine Deregulierung des Abfallwirtschaftsgesetzes wird für 2026 in Aussicht gestellt. Daneben finden sich zahlreiche konkrete kleinere Maßnahmen wie die Abschaffung diverser Berichtspflichten und von Genehmigungspflichten, etwa bei der Errichtung von PV-Anlagen und Ladestationen, oder die Einführung eines digitalen Gästeblatts für Hoteliers.
Intervalle für Pkw-Pickerl steigen auf 4-2-2-2-1
Beim Pkw-Pickerl sollen die Intervalle zur Verlängerung von derzeit 3-2-1 Jahren auf 4-2-2-2-1 Jahre verlängert werden, erklärte Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ). Erst ab dem zehnten Jahr und nicht mehr nach dem fünften Jahr nach der Zulassung ist damit eine jährliche Prüfung notwendig. Historische Meldebestätigungen sollen künftig auch über die ID-Austria abgerufen werden können.
Die Vorhaben sollen möglichst rasch per Gesetzesbeschlüssen, Verordnungen und Erlässen umgesetzt werden, wurde betont. Die Gesetzesentwürfe aus seinem Ministerium würden in der kommenden Woche in Begutachtung geschickt, so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
FPÖ sieht „Bauchfleck“, Grüne in Vielem nur Ankündigungen
Kritik kam von der Opposition. Der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von einem „Sammelsurium an Belanglosigkeiten“ und einem „Bauchfleck“ für Schellhorn, dem er einen Rücktritt nahelegte. „Dieses Paket enthält mehrere ‚No na‘-Digitalisierungsmaßnahmen, aber ganz wenig Entbürokratisierung“, so Schnedlitz in einer Aussendung. Die Grünen kritisierten, dass es bei Vielem bei Ankündigungen, Prüfaufträgen und Arbeitsgruppen bleibe, „statt tatsächlich Entlastungen für Menschen und Betriebe zu liefern“. Positiv sei, dass die Regierung in Teilen Grüne Forderungen übernommen habe, etwa die Entwicklung eines One-Stop-Shops für Anträge, Förderungen und Meldungen - „zumindest auf dem Papier“, meinte die Grüne Wirtschaftssprecherin Elisabeth Götze.
Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Handelsverband und Hoteliervereinigung begrüßten die angekündigten Maßnahmen, drängten gleichzeitig aber unisono auf eine rasche Umsetzung und weitere Schritte zur Entbürokratisierung.
10 Postings
typisch. da wird entbürokratisiert, wo es nicht nötig ist.
Typisch, sobald irgendwer irgendwas macht, keifen die üblichen Suderanten hinter dem Gebüsch hervor, ohne selbst irgendeinen Lösungsansatz zu haben.
Ziel wäre doch, die Kosten, damit Ausgaben des Staates zu senken und damit Chancen für Reduzierung der Steuerquote zu eröffnen.
Einmal mehr zeigt sich, "Schreien" in der Opposition ist leicht, zum Regieren braucht es Format. Bitte aber nicht so interpretieren dass ich meine diese Regierung arbeitet für Staatsräson und hätte viel Format.
Der Schlagzeile muss ich als leitender Angestellter in einem Industrieunternahmen klar wiedersprechen. Die Regierung verlagert die Bürokratie ins Gewerbe und in die Industrie, wodurch in diesen Bereichen die Kosten durch zusätzliches Personal weiter steigen!
Das Thema mit dem Pickerl ist nur Augenauswischerei, in Nachbarländern wird das von je her so gelebt. Hat man sich mal was gutes abgeschaut.
Die Regierung verlagert die Bürokratie ins Gewerbe und in die Industrie, wodurch in diesen Bereichen die Kosten durch zusätzliches Personal weiter steigen?
Und da sagen manche immer dass in der Bürokratie ohnehin nur faule, überbezahlte Nichtstuer herumsitzen, die sinnlose und unnötige Tätigkeiten vollführen. Wenn das so ist, wird die kommende Zusatzbelastung für Gewerbe und Industrie nicht so schlimm sein.
Eine ziemlich einfältige Antwort. Es sind nicht unbedingt die Beamten, die die Bürokratie ausführen, alle faul. Es geht darum, dass übertriebene Bürokratie oft nichts bringt und das Leben krampfhaft schwerer gemacht wird. Da viele dieser Arbeiten großteils sowas von umsonst sind und oft nur in irgendwelchen Ordnern ungelesen abgeheftet werden, erweckt es den Augenschein, dass gewisse Leute eigentlich keine sichtbare Leistung bringen, egal ob von Beamten oder Angestellten in der Wirtschaft ausgeführt.
Wie ich schon ganz richtig bemerkte: Wenn viele dieser Arbeiten großteils sowas von umsonst sind und oft nur in irgendwelchen Ordnern ungelesen abgeheftet werden, wird es für "die Wirtschaft" kaum zu Mehrbelastungen kommen, wenn "die Bürokratie" diese großteils sowas von umsonsten Tätigkeiten nicht mehr macht. Oder man kommt drauf, dass vielleicht doch nicht so viele Tätigkeiten der Verwaltung "sowas von umsonst sind". Wir werden sehen.
===>@oschtirola & @Joe B. Tolliver: Diese "Tätigkeiten" sind nicht umsonst, sondern vergeblich, meint der "Oberlehrer". Zum Artikel selbst: Wiederum werden unter dem Deckmantel der Verwaltungsvereinfachung durchaus nötige Gesetze, die dem Schutz der Natur, der Umwelt und der Gesellschaft dienen, ausgehebelt. Schnellere Verfahren bedeutet weniger genaue Verfahren. Leichterer Pestizideinsatz bedeutet mehr Gift in die Umwelt. Weniger Belegspflicht bedeutet mehr Möglichkeit zum Steuerbetrug. Mehr Straßenbau bedeutet nicht schnelleren Verkehr, sondern mehr Verbetonierung der letzten wenigen landwirtschaftlich nutzbaren Flächen. Deregulierung des Abfallwirtschaftsgesetzes bedeutet mehr Möglichkeit zum Tricksen in diesem eh so sensiblen und von Tricksereien geprägtem Bereich. Kürzere UVP's bedeuten weniger Rücksicht auf oft berechtigte Einwände der Anrainer, der Fauna und Flora, denn diese haben dann keine Stimme. Sie schreien lautlos. Und das wollen wir wirklich?
Das Pickerl wird als großartige Verbesserung gepriesen und ist in Wahrheit nur Schaumschlägerei. In Deutschland muß man alle zwei Jahre zum Tüv, bei uns dann nach dreimal auch wieder jährlich. Dann gibts noch den Schwachsinn mit der Überziehungsfrist, die manche Länder nicht anerkennen. Die frist sollte wie beim Lkw drei Monate vorher sein, dann gibts keine Probleme.
Neuwahlen nach 3 Jahren zum TÜV, danach alle 2 Jahre. Wo Frage ich mich, sind sinnstiftende, entbürokratisierende Änderungen.
Für mich alles Augenauswischerei. Great. Lach
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