Demokratie lebt von Vertrauen. Wenn die Bevölkerung nicht mehr glaubt, dass die staatlichen Organe und Politiker:innen fähig sind, die Demokratie sinnvoll und für die Bevölkerung nützlich umzusetzen, dann sinkt das Engagement für die Demokratie.
Eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage offenbart, dass die Menschen in den EU-Staaten genau solch ein Misstrauen wahrnehmen und das aktuell für die größte demokratiepolitische Bedrohung halten. Die Hälfte der EU-Bürger:innen sieht das so. An zweiter Stelle folgt mit 42 Prozent die Sorge vor dem Einfluss von Manipulation und Desinformation. An dritter Stelle (32 Prozent) schließlich steht die fehlende Transparenz, wie bestimmte politische Inhalte durch die Künstliche Intelligenz gefördert werden.
In Österreich sind die Prozentsätze identisch, nur vor Desinformation fürchtet man sich hier weniger. So glauben nur 36 Prozent der österreichischen Bevölkerung, dass Manipulation die Wahlen beeinflussen könnte. Dafür sind hierzulande mehr Menschen als im EU-Durchschnitt (35 gegenüber 27 Prozent) der Ansicht, dass man immer schwerer an unabhängige und vertrauenswürdige Nachrichten gelangt.
Auf die Frage, was die wichtigsten Voraussetzungen für freie und faire Wahlen seien, geben in Österreich 56 Prozent der Befragten (EU-weit sind es 53 Prozent) dementsprechend den leichten Zugang zu korrekten Informationen an, um dann fundierte Entscheidungen treffen zu können. Somit stellt sich die Frage, wie das Nachrichtenkonsumverhalten aussieht.
Gewohnheit überwiegt auch bei den Nachrichten
Die Rolle der Sozialen Medien als Raum für Beeinflussung ist hinreichend bekannt. Im Alltag holt man sich Information meist dort, wo man es immer tut. Oft läuft der Fernseher nebenbei, das Smartphone wird alle paar Minuten in die Hand genommen und TikTok, X oder andere Kanäle formen die Nachrichtenblase für ihre Kund:innen. Influencer leben von dieser Macht der Gewohnheit. Relativ neu hingegen ist es, sich die Nachrichten von künstlicher Intelligenz zusammenstellen zu lassen.
Auch hier gilt, je öfter man dieselbe KI befragt, desto mehr entsteht ein Vertrauensverhältnis. So (ver)formt immer häufiger die Unterhaltung mit ChatGPt oder ähnlichen Sprachmodellen die politischen Meinungen.
Dabei wird ausgeblendet, dass jede Antwort der vermeintlichen Künstlichen Intelligenz lediglich eine Wahrscheinlichkeitsrechnung darstellt und jede Frage die KI füttert. Wenn Zweifel und Kritik an der Demokratie gehäuft nachgefragt werden, hat das Auswirkungen auf die Antworten, die dann eben auch in diese Richtung neigen.
So wird die KI zum vertrauten „Gesprächspartner“ mit ähnlichem Weltbild. Hier kommt ein bekanntes Muster zum Tragen: das eigene Wertesystem. Man entscheidet sich unbewusst lieber, jenen zu vertrauen, die ähnliche Werte vertreten. Der Einfluss einer Person oder Nachrichtenquelle, der man vertraut, wird mit der Zeit nicht mehr mitgedacht. Man wird unkritischer gegenüber den vermittelten Inhalten. Die Wiederholung der immer wieder selben Tonalität hat Folgen.
All das ist leidlich bekannt. Zuwenig bedacht wird zuweilen, wer dies zu nutzen weiß. Das Ergebnis sieht man in den Umfragen zur Demokratiezufriedenheit, denn die Bevölkerung zeigt sich unglücklich mit der Umsetzung der Demokratie, ob in Österreich, Deutschland oder auf EU-Ebene.
Nur zehn Prozent sind der Ansicht, dass die Demokratie in Österreich sehr gut funktioniert, 51 Prozent meinen, eher gut, und 37 Prozent bewerten sie als eher oder sehr schlecht. Das ergibt der Demokratieradar des Instituts für Strategieanalysen, für den im Herbst dieses Jahres 2.080 Personen befragt worden sind.
Jüngere Menschen sind insgesamt weniger zufrieden mit der Umsetzung der Demokratie in Österreich. Personen, die besser verdienen und jene, die eine höhere Ausbildung haben, zeigen sich zufriedener. Die Jüngeren (bis 29 Jahre) sagen auch am seltensten, dass die Demokratie das beste Regierungssystem sei. Früher war dies umgekehrt. Gerade junge Menschen hatten Vertrauen in die Demokratie, in ihre Zukunft und die Hoffnung, dass sie selbst etwas beitragen können.
Der Kern des Problems
Hört man sich in Lokalen, Geschäften oder auf der Straße um, wird weniger über das Nicht-Funktionieren der Demokratie gesprochen als über die Krise der Wirtschaft, die Krise der großen wie kleinen Unternehmen, der leeren Geldbeutel der Bevölkerung, die sich im finanziellen Trübsal der Gemeinden sowie des Staates spiegeln.
Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger haben nun politische Auswirkungen. Die aktuelle Regierung hätte bei Wahlen keine Mehrheit. Da derzeit allerdings keine Wahlen anstehen, könnte sie die Chance nützen, längerfristig zu denken und Reformen anzugehen, ohne den Eindruck zu erwecken, vor allem die Ärmeren zu treffen. Und man könnte begleitet von nachvollziehbarer Kommunikation erklären, warum man glaubt, was wann nötig ist und welche (hoffentlich positiven) Auswirkungen die aktuellen Einschränkungen und bitteren Entscheidungen für die Zukunft haben könnten.
Das würde gewiss nicht einfach werden, weil der Bevölkerung Mut und Optimismus abhandengekommen sind. Doch Menschen neigen prinzipiell zur Hoffnung. Diese anzusprechen ist Teil der Aufgabe von Politik.
Dass manche politischen Strömungen um jeden Preis dagegen arbeiten werden, weil sie vom Misstrauen der Bevölkerung profitieren, liegt auf der Hand. Gerade deswegen wäre es so wichtig, gegen die aktuelle depressive Stimmung zu arbeiten, doch nicht mit Desinformation und parteipolitischem Geplänkel, sondern mit offenen Worten. Die fundierten und korrekten Informationen erwartet sich die Bevölkerung nämlich nicht nur von den Medien, sondern auch endlich von den Politiker:innen. Und das gilt für alle Parteien.
44 Postings
sorry wolf_C: Ich befürchte, dass mein Neocortex noch stets seinen Mittagsschlaf hält, die Synapsen reagieren nicht und ich befürchte, ich muss mich entspannen, bevor der Totalkollaps droht........LG
das passt schon, Sie sind nicht allein, bei vielen Mitmenschen ist diese Verschwendung immanent
Und glauben sie mir, die Osttiroler Medien waren in meinem Posting nicht am Pranger. Hrn. Pirkner könnte ich aufgrund seiner Berichterstattung keinem Lager zuordnen. Das ist wirklich respektabel!
Korrektur: ..sind sie nicht völlig objektiv. lanciert
Zum Thema UNABHÄNGIGE MEDIEN: So lange Medien von staatl. Förderungen abhängig sind, sie nicht völlig objektiv. Politiker und Medien sind gewissermassen vice versa voneinander abhängig. Das beeinflusst selbstverständlich die Akzente in der Berichterstattung. Eine ehemalige Ministerin hat vor Kurzem in einer Diskussionssendung erklärt, dass immer schon Inserate, Anzeigen und Werbung in bestimmten Medien lsnciert wurden um eine 'bessere' Presse zu bekommen. Man erinnere sich an die teilweise überbordenden Ausschüttungen in der Corona-Zeit an die Kunstszene, die selbsternannte "Intelligentia" unseres Staates. Ich habe die Summen kurz nach der Pandemie in der Transparenzdatenbank gesehen. Einige dieser gut geförderten 'Staatskünstler' machen sich jetzt öffentlich über das Finanzgebaren der damaligen Regierung lustig! Oder der ehemalige Chefredakteur, der seine Berichterstattung komplett veränderte, nachdem er einen anvisierten Generalintendantenjob nicht bekam. Er hat sich dafür zumindest öffentlich entschuldigt. Ach, es ist so eine Sache mit dem Anstand und der Scheinmoral!
... aahhh, deswegen hat sich der Trump die Wahl vom Musk kaufen lassen? Diese Verhältnisse wollen Sie?? Oder doch lieber russisches Oligarchentum und den Polizisten schmieren bei der Verkehrskontrolle, von chinesischer Staatsplanung träumen Sie ??? Es reichen Ihnen die Lienzer Verhältnisse nit, die machen sooo unzufrieden ...
Mmmh, ich verstehe leider nicht, was das mit Trump oder den Lienzer Verhältnissen zu tun hat. Ich habe lediglich ein paar beweisbare Beispiele dafür präsentiert, dass finanzielle Abhängigkeit die Objektivität verzerren kann.
ja, ist auch schwer zu verstehen wie Musk und die anderen grausigen Milliardäre mit Trumpismus nix zu tun haben, Fox TV stellt das immer ja wieder klar, und Fox ist ja unabhängig ...
Neues von der KI front : Musk ist dzt. dabei Wikipedia , das ihm zu links ist durch Grokipedia zu ersetzen, das auschließlich von KI bedient wird. Unpolitische Informationen werden ua. von Wikipedia geholt, oder soll man sagen gestohlen, Politisches mit rechsradikalen bzw verschwörungstheoretischen Themen gepromptet. Noch stößt der Schmarrn auf breite Skepsis bzw. Ablehnung,aber keine Angst, es wird schon werden. Besorgniserregend ist, dass auch Chat Gpt uä. dann darauf zurückgreifen und vermehrt nach rechts driften wird.
Interssanter podcast dazu, wie rechtsextreme auch in deutschland und österreich versuch(t)en wikipedia zu manipulieren...
https://www.swr.de/swrkultur/doku-und-feature/podcast-sockenpuppenzoo-100.html
einen podcast vom ÖRR anhören........🤦♂️🤦♀️
co; der 'swr' gehõrt zum 'ard'
Gr; zur ARD
Wahrscheinlichkeits Rechnung? Das Universum 'ist' Wahrscheinlichkeit.
Eher die mathematischen Modelle dazu.
An Senf: Da sie, bei welchem Thema auch immer, wieder auf die Vermögungssteuern zurückkommen: Ich pflichte ihnen bei, dass das System reformiert werden muss. Unseren Staat vergleiche ich mit einer Lunge, bei der bei Überblähing ein Funktionsverlust auftritt. Der Staatsapparat ist parasitär, Politiker, Beamte, Funktionäre,.... bedienen sich schamlos. Dies betrifft mittlerweile alle Parteien, die einen mehr, die anderen minder. Dadurch verlieren die Bürger das Vertrauen und es führt als Konsequenz u a. zur Politikverdrossenheit. Ich glaube, dass uns grundlegende Reformen mehr finanzielle Möglichkeiten bieten könnten als Vermögenssteuern und sie wirken nachhaltiger. Ich fürchte nämlich bei der Einführung weiterer Steuern, dass es zur Verlegung wichtiger Betriebe ins Ausland kommt. Auch brauchen vor allem junge Menschen eine Perspektive. Ein NICHT WEITER WIE BISHER könnte eine Aufbruchstimmung erzeugen und bestimmte Gräben wieder schliessen.
Immer mehr Menschen merken, wie Lügen, Unwahrheiten und Fake News von öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet werden. Man muss sich nur die Arbeit machen und Dinge hinterfragen: „Stimmt das denn wirklich?“ Zum Beispiel der BBC-Skandal über Trump vor Kurzem – auch im ORF wurde das so gezeigt. Über Corona brauchen wir wohl nicht mehr zu sprechen, eine Aufarbeitung im ORF: Fehlanzeige. Die Correctiv-Lüge in Potsdam – inzwischen gerichtlich bestätigt – und so weiter. Wenn ich Nachrichten anschaue, will ich Fakten sehen und keine Meinung. Ich möchte mir meine Meinung selbst bilden und nicht vorgegeben bekommen. Dafür muss man Dinge hinterfragen und auch offen dafür sein.
Wo nimmst du denn die Fakten dann her?
Auch ich bin der Auffassung, dass durch einige Medien gezielt' gelenkt' wird, vor allem vor Wahlen. Ich trau' mich nicht zu behaupten, dass bewusst gelogen wird, aber es wird offensichtlich schlampig recherchiert. Was mir wohl auffällt, vor allem beim staatlich-öffentlichen RF, dass die Richtigstellungen nach einer Fehlinformation, nur kurz und ganz nebenbei, erfolgen. Es gibt generell in der Berichterstattung viel persönliche Meinungen und Interpretationen, hingegen wenig objektivierbare Zahlen. Und es wird in der Politik viel gelogen. Dafür könnte ich einige Beispiele anführen, die aber den Rahmen hier sprengen würden. Die Bürger übernehmen die Orientierungslosigkeit der Politiker, die Stimmung ist misstrauisch und man ist rasch irritiert. Die Pandemie war wie ein verstärkendes Brennglas auf eine, sich bereits bewegende gesellschaftliche Entwicklung, die starke Akzentuierung des Individiums versus dem Kollektiv. Auch darin könnten wir wieder zum Gleichgewicht zurückfinden, wenn wir wieder mehr aufei nander zugehen würden.
Also unterstützen Sie Sätze wie diese: „Wenn ihr Glück habt, kommt ihr ins KZ. Habt ihr Pech in meine Obhut“ ...?
Es gibt keine correctiv-lüge. Beim correctiv bericht mussten nach zahlreiche klagen aus der rechtsextremen szene einige wenige sätze geändert werden. Die kernaussagen sind vom gericht bestätigt, die reportage ist nach wie vor online.
"Im Streit um die Darstellung hat das Landgericht Hamburg jetzt eine Verfügung erlassen. Ein Satz muss gelöscht werden..."
"Gericht bestätigt Kernaussagen der Correctiv-Recherche..."
https://www.focus.de/panorama/nach-treffen-rechter-kreise-in-potsdam-streit-um-correctiv-bericht-teilerfolg-fuer-vosgerau-vor-gericht_id_259711026.html
Die fehler von öffentlichen rundfunkanstalten sind absolut lächerlich gegen die korruption, lügen und verschwörungstheorien die sich permanent in rechten medien abspielen:
USA, foxnews: "Fox News muss über 787 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen..."
Großbritannien, murdoch medien: "Schon mehr als eine Milliarde Pfund hat die Affäre um gehackte Telefone den britischen Medienkonzern von Rupert Murdoch gekostet..."
Deutschland, springerverlag, döpfner: "Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind, können sie in Ampel so autoritär auftreten, dass die platzt..."
Deutschland, nius: "Der frühere "Bild"-Chef Julian Reichelt verbreitete auf dem Portal "Nius" eine Falschbehauptung. Obwohl diese verboten wurde, blieb sie auf dem Portal stehen... "
Österreich, feldner: "Beim Herausgeber der Tageszeitung Österreich waren sie gelandet, weil sie den Verdacht hegen, dass er das Team um ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit positiver Berichterstattung bestochen habe..."
Österreich, schütz: "... wurde Exxpress (nicht rechtskräftig) zur Zahlung von 10.000 Euro wegen übler Nachrede verurteilt. Dabei wurde auch bekannt, wie die Recherche zum inkriminierten Artikel erfolgte: Der Redakteur bekam von seinem Chefredakteur Richard Schmitt einen Tweet zu dem Fall weitergeleitet. Die Quelle ist unbekannt, die Recherche beschränkte sich auf die Internetlektüre eines kroatischen Artikels, übersetzt mit Google Translate,... "
Politiker und Politik waren immer schon unglaubwürdig. Eine Zeit wie jetzt, in der man keinem einzigen der Medien mehr vertrauen kann, da alle mehr oder weniger ideologisch verbohrt sind, habe ich zumindest noch nie erlebt. Leider müsste man ein breites Spektrum an Medien verfolgen, um sich vielleicht ein bisschen der Wahrheit anzunähern. Nicht jeder hat die Zeit dazu. Mit den Printmedien kann man zumindest noch den Kachelofen anheizen, wenn man überteuerte Anzünder liebt. Karl Kraus hat es deftiger formuliert.
Recht so ! Ins Feuer mit dem ganzen unnützen, bedruckten Papierkram, der nur Resourcen und Fördergelder vergeudet, am besten dazu auch ein Haufen überflüssiger Bücher, die nur Unruhe stiften ( das gibt dann mehr aus ). Schöne, neue Online- und Sozialmediawelt, wo Informationen so gebrauchsfertig aufs Handy kommen und nicht langatmige, politische Analysen, Hintergrundinformationen etc. die oft penible Recherchen und solide journalistische Arbeit erfordern, und im ausreichenden Maße vor allem in seriösen Printmedien zu gewinnen sind. Seriöse Medien, und seien sie auch unterschiedlicher weltanschaulicher Gewichtung, wie in einer pluralistischen Gesellschaft üblich, sind in Demokratien laufend Kontrollen und Korrekturen durch eine wachsame Öffentlichkeit ausgesetzt. Eine Öffentlichkeit, die es in der Absicht von paternalistisch bis autoritär ausgerichteten Parteien ganz auf ihre politische Agenda hin zu manipulieren und zu homogenisieren gilt. Der ideologisch und machtpolitisch begründete Anspruch auf Wahrheit und Deutungshoheit durch dzt. vor allem rechtsextreme Bewegungen drängt dann neben zunehmder Präsenz in den Medien auch auf entsprechende politische Umsetzung , mit allen bekannten Konsequenzen. Ob Falter oder Furche, Standard oder Presse,alles Organe, die man mit großem Gewinn lesen kann, ohne Gefahr zulaufen manipuliert werden, wenn man nur mit kritischen,differenzierenden Blick herangeht. TikTok wird mir dazu nicht verhelfen.
Ja; nur glaube ich nicht, dass oje 'Ihre' Zeitungen u. Bücher liest, lesen kann, und daher sehe ich zur AI gestützten Homogenisierung des gesellschaftlichen Diskurses (ausschließlich) keine Alternative. Chris Wiederkehrs AI Offensive (Verwaltung, Beschulung) ist mutig; und ebenso alternativlos ( nein?; einen Sack Mais bzw Reis für 'Good Old Europe', please).
Mit Homogenisierung meine ich die bewusste auf eine bestimmte politische Agenda hin ausgerichtete Destruktion und Nivellierung des störenden Pluralimus, der Agora, mit Ziel einer ideologisch harmonisierten Volksgemeinschaft, die sich um den Volkskanzler schart. Die Medienlandschaft gehört dazu natürlich ordentlich durchforstet und neu geordnet. Alternativlos ist das hoffentlich aber nicht.
Ihre Darlegung ist 'interessant'; steht klar im Widerspruch zur technischen Definition; konkret Informatik (Mathematik).
Information als Ergebnis eines mathematischen Prozesses oder eines wisenschaftlichen Experimentes ist das Eine, Information als Instrument der Kommunikation, als Mitteilung, Botschaft etc. sind das Andere. Also eher ein semantisches Problem.
Wir brauchen nicht so weit zu Trump, Putin usw. schauen. Es gibt auch bei uns Personen die Ämter besetzen und sich allmächtig fühlen mit einer Drüberfahrmentalität. Diese sind demokratisch legitimiert. Was die aber mit ihrer Macht machen ist nicht im Sinne des Volkes. Umwidmungen für sich und die ihren, Genehmigungen, Förderwesen, Verleihung von Ehrezeichen..... Dann gibt es noch solche Personen die in Funktionen gewählt sind und in Social Media ihre Verschwörungstheorien ausleben und Leute glauben dran. Diese gibt es auch bei uns in Tirol und Osttirol und es wird hingenommen und bei nächster Wahl, so es eine demokratische gibt, versucht mit Proteststimmen den Unmut zu äußern. Dass dieser nicht anders geäußert wird liegt an der Macht dieser Mandatare, den Netzwerken und der Angst vor Konsequenzen. Damit brauchen wir nicht auf Trump, Putin....... zeigen, sondern müssen versuchen unsere Hausaufgaben zu machen.
musk rüttelt derweil mit seiner eigenen plattform am demokratie-watschenbaum -> https://www.derstandard.at/story/3000000299307/weisse-menschen-werden-aussterben-elon-musk-faellt-mit-rassistischen-postings-auf
Die EU wird nun hochoffiziell von ober-lügenbaron trump und seinem vorbild, dem massenmörder aus dem kreml angegriffen - und die rechtsextremen parteien sollen ihnen dabei helfen...
Übrigens, die usa platz nr. 120 unter den sichersten ländern der welt (AUT platz 4) mit der höchsten inhaftierungsquote (usa 541 pro 100.000, westeuropa 50-150 pro 100.000). Die USA, das aushängeschild des unregulierten kapitalismus, das land mit der geringsten lebenserwartung und der höchsten kindersterblichkeit aller industrieländer...
"In ihrer neuen Sicherheitsstrategie greifen die USA Europa scharf an und kündigen eine Einmischung in die Politik der EU zugunsten rechter Parteien an....Darin beklagen sie einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und fordern eine Kurskorrektur...
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-vorwuerfe-europa-100.html
Man kann durch strikte Restriktion und Zensur den Informationsfluss und damit Meinungsfreiheit und Demokratie abwürgen wie in Russland, oder man öffnet, durch Aufheben jeglicher Regulation ( libertär statt liberal ! ) die Schleusen für eine Flut von beliebigen, unstrukturierten, nicht mehr hinterfragbaren Informationen, und macht zudem etablierte, seriöse Medien verächtlich und unglaubwürdig. Der Einschätzung, was Fakten oder bloße Meinungen sind, Vorausetzungen für verantwortungsvolle Diskussionen und Entscheidungen, politisch oder wissenschaftlich, wird dadurch der Boden entzogen. Ein weites , fruchtbares Feld für gezielte Desinformationen. Politische Behauptungen, und seien sie noch so absurd wie bei Trump werden nicht mehr nach ihrem Wahrheitsgehalt gewertet sondern nach ihrer politischen Wirkung ; Lügen im Dienste der höheren Wahrheit eben. Halbwahrheiten sind auch gut, um Misstrauen in die Demokratie zu nähren. Die degenierten Europäer, die das offensichtlich ( noch ) anders sehen und die unersättlichen Techgiganten etwas einbremsen wollen, werden inzwischen von Trump und Vance schwer bedroht. Masterminds dieser gefährlichen Entwicklung sind ua der USphilosoph Levi Straus und der Techmilliardät Thiel, die Demokratie für überholt sehen und durch Mitsprache vieler für überreguliert. Die autoritären Tendenzen in Europa bekommen nun zusätzlichen Auftrieb, entsprechende Parteien wie AfD, FPÖ ua.sehen sich gerechtfertigt und ermutigt. Man muß sich nur ansehen wie laut Kickl, die zukünftige Medienlandschaft auszusehen hat. Solange die nachkommende Generation ihre Informationen fast ausschließlich durch TikTok uä. beziehen und seriöse Medien kaum mehr lebensfähig sind, sehe ich faktenbasierte Liberalität und Demokratie massiv gefährdet. Dem entgegenzuwirken, sind nun vorallem die Schulen gefordert.
Ich sag nur Trump, Putin, Xi Jinping, Orban, Weidel, Kickl und weitere Konsorten in vielen Staaten...
Solche Menschen untergraben weltweit und national den Glauben an Wahrheit und Ehrlichkeit! Gefährlich wirds dann, wenn man diesen Spinnern auch noch folgt und deren Machtgelüste unterstützt!
Wir in Österreich haben (noch) die Chance, fair und zukunftsorientiert zu wählen, in vielen Staaten ist das durch den dortigen Verfassungsumbau fast gar nicht mehr möglich!!!
Und das sollten unsere aktuellen Staatenlenker immer im Hinterkopf behalten, dass man solche Diktatoren nur mehr schwer los werden kann, sollten sie auch bei uns an die Macht kommen und beginnen, die Demokratie abzubauen, wie es z.B. Trump gerade in den USA macht.
Die Macht der „Zweiten Reihe“: Warum es nicht nur am Anführer liegt Du hast vollkommen recht: Es ist gefährlich, sich nur auf den Kopf der Schlange zu konzentrieren. Ein autokratischer oder populistischer Anführer ist ohne seinen Apparat machtlos. Er braucht ein Heer von Funktionären, die seine Befehle nicht nur ausführen, sondern sie oft erst möglich machen. Das Problem liegt oft tief in den Strukturen der Parteien und Behörden:
1. Die willigen Vollstrecker (Die Maschinerie) Diktatoren oder Autokraten können Gesetze nicht alleine ändern. Sie brauchen: Abgeordnete, die im Parlament die Hand heben, auch wenn sie wissen, dass ein Gesetz der Demokratie schadet. Richter und Staatsanwälte, die wegschauen oder politisch motivierte Urteile fällen (wie man es z. B. in Ungarn oder Polen gesehen hat). Polizeichefs und Beamte, die bereit sind, gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen oder Oppositionelle zu schikanieren. Ohne diese tausenden „kleinen Rädchen“, die funktionieren, würde der Motor des Autokratismus sofort stillstehen.
2. Karriere über Gewissen (Opportunismus) Viele dieser Funktionäre sind keine ideologischen Fanatiker. Es sind oft reine Karrieristen. Sie sehen eine Chance, schnell aufzusteigen, wenn sie dem „Chef“ nach dem Mund reden. Sie haben Angst um ihre Posten und Pensionen und entscheiden sich für das Schweigen statt für den Widerstand. Das Gefährliche daran: Diese Menschen normalisieren das Unrecht. Wenn ein angesehener Beamter oder ein lokaler Parteifunktionär plötzlich radikale Thesen vertritt, wirkt das auf die Bevölkerung legitimierend.
3. Der „Marsch durch die Institutionen“ Du hast den „Verfassungsumbau“ angesprochen. Das passiert nicht über Nacht. Es ist eine Taktik, bei der gezielt loyale Gefolgsleute in Schlüsselpositionen gesetzt werden: In die Medienräte (um die Berichterstattung zu steuern). In die Verfassungsgerichte (um Gesetze abzusichern). In die Wahlbehörden (um Wahlergebnisse zu beeinflussen, wie wir es in den USA teils sehen).
Wenn Trump, Orbán oder andere von „Säuberungen“ sprechen, meinen sie genau das: Unabhängige Fachleute durch treue Parteisoldaten zu ersetzen. Was bedeutet das für uns in Österreich? Dein Hinweis auf Österreich ist essenziell. Wir haben (noch) starke Institutionen, aber sie sind nicht unverwundbar. „Wehret den Anfängen“ bedeutet nicht nur, den falschen Kanzler zu verhindern, sondern auch genau hinzusehen, wer in die Ministerien, in den ORF-Stiftungsrat oder in die Justiz entsandt wird. Eine Demokratie stirbt meistens nicht mit einem lauten Knall, sondern leise – durch viele kleine Unterschriften von Funktionären, die ihre Verantwortung vergessen haben. Fazit Du triffst den Nagel auf den Kopf: Die Diktatoren sind das Gesicht der Gefahr, aber die Funktionäre sind das Rückgrat. Solange es in Parteien und Behörden genügend Menschen gibt, die bereit sind, für ein Stückchen Macht ihre moralischen Kompasse wegzuwerfen, bleibt die Demokratie gefährdet. Es liegt also nicht nur an den Wählern, sondern auch an der Zivilcourage derer, die im System arbeiten, „Nein“ zu sagen, wenn rote Linien überschritten werden.
5% deiner Mitmenschen im lieben Staat Österreich verfügen an die 60% unseres Volksvermögens, das sich durch Lobbysmus, Täuschung und Korruption noch weiter erhöhen wird. Bist du damit einverstanden, das das auch in Zukunft für die Zukunft des Landes so weitergehen soll? Vielleicht gelingt es dir, auch das gegenwärtige System ein wenig zurechtzubiegen, dann verlieren die ganz ganz rechten ihr "Privileg". Ich fürchte, dass uns das "geringeren Übel" untergraben wird.
Immerhin benützt der 2.Mann im Staat das Parlament für seine ideologischen Zwecke, und alle schauen zu, Gute Nacht Österreich
@Ist es so: "Ich sag nur Trump, Putin, Xi Jinping, Orban, Weidel, Kickl und weitere Konsorten in vielen Staaten..." von denen ist mir jeder einzelne lieber als die heilige "EU-Riege" v.d.Leyen, Merz & Co dieser korrupte EU-Haufen würde dem Geld zu liebe sogar den 3. Weltkrieg vom Zaun brechen. Da bin ich sehr beruhigt darüber, daß Trump und Putin die Ukraine-Frage lieber alleine ausmachen.
Du sagst im Kern:
Autoritäre oder stark machtzentrierte Führer wie Trump, Putin, Xi, Orbán, Weidel, Kickl usw. sind dir lieber als die EU-Spitze um von der Leyen, Merz & Co.
Du empfindest die EU als korrupt und kriegstreibend. Du fühlst dich beruhigter, wenn Trump und Putin die Ukraine-Frage „unter sich“ regeln. Diese Positionen sind verständlich, wenn man: das Vertrauen in EU-Institutionen verloren hat, die EU-Politik als bevormundend erlebt,
oder die weltpolitische Lage als chaotisch empfindet und glaubt, „starke Männer“ würden für Ordnung sorgen.
Viele Menschen fühlen heute genau diese Verunsicherung. Dies ist KEINE Lösung!
Der Colombo in der amerikanischen Serie hat mehr Scharfsichtigkeit und Durchblick bewiesen. Geld- und Machtgier sind wohl vor allem auf der Seite von Trump und Putin zu sehen.
... ein weiterer Weltbürger der Ressentiment dem Sein vorzieht; russische Gerichtsbarkeit und Konformität für alle, Menschenrechte sind teilbar, Rechtssicherheit wurscht? ...
da könnte man auch bei den kommentarfunktionen ansetzen. täuschen z.t. eine scheinmeinungsfreiheit vor. was nicht in die linie passt, muss draußen bleiben, im günstigsten fall.
Da hat die lia wohl leider recht.
ja genau, Wissenschaft ist böse ... Feind erkannt, Gefahr gebannt, dem glücklichen Leben steht Niemand mehr im Weg
das rosarote blatt ist ein musterbeispiel an toleranz und meinungsvielfalt, ich habe es aufgegeben, dort noch etwas beizutragen ("Sie wurden für das Bewerten von Postings gesperrt, da Sie mit ihrem bisherigen Bewertungsverhalten gegen die Foren-Regel 4 (Konstruktive Diskussion, Spamming + Flooding) verstoßen haben").
Da hat sich der Standard aber einiges entgehen lassen. Ich möchte jedenfalls das Irrlichternde und Verwegene von lias Kommentaren nicht missen.
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