Ab 2029 dürfen legale Cannabisprodukte nur mehr in Tabak-Trafiken verkauft werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist am Mittwoch im Nationalrat beschlossen worden. Sie ist Teil eines Abgabenänderungsgesetzes, das insgesamt 17 Maßnahmen und Änderungen in mehr als 20 Bundesgesetzen enthält. Darunter ist auch die schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer ab 2026, ab April gilt die Tabaksteuer außerdem auch für Nikotinbeutel und E-Liquids für E-Zigaretten.
Die Sammelnovelle wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen beschlossen. Die FPÖ stimmte gegen das Gesetzespaket. Man unterstütze die Stärkung der Trafikanten, erklärte der freiheitliche Abgeordnete Peter Wurm in der Debatte, aber lehne die steuerliche Mehrbelastung für die Bevölkerung ab.
Die Ausweitung des Tabakmonopols sei in erster Linie eine gesundheitspolitische Maßnahme, betonte die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim. Denn überall, wo der Verkauf außerhalb des Monopols stattfinde, passiere Missbrauch. Der ÖVP-Mandatar Andreas Hanger sprach von einem Vorzeigeprojekt, in dem unterschiedliche Interessen - von Industrie, Budgetkonsolidierung, Nichtraucher- und Jugendschutz - austariert werden mussten.
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