Ab 1. Jänner 2026 sollen gemäß der Reform des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes subsidiär Schutzberechtigte aus dem Bezug der Mindestsicherung ausgeschlossen werden und stattdessen nur mehr Grundleistungen nach den Bestimmungen des Tiroler Grundversorgungsgesetzes bekommen. Subsidiär Schutzberechtigte sind Menschen, deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland bedroht wird und denen dieser Schutzstatus in Österreich deshalb gewährt wurde.
Um Härtefälle zu vermeiden, sind für subsidiär Schutzberechtigte, die bereits in den Monaten September, Oktober oder November des Jahres 2025 Grundleistungen nach dem 2. Abschnitt des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes bezogen haben, Übergangsfristen vorgesehen.
Laut Statistik Austria haben 2024 in Tirol 822 subsidiär Schutzberechtigte Leistungen aus der Mindestsicherung bezogen, wobei davon 223 Personen minderjährig waren. „Die Umstellung auf das System der Grundversorgung stellt einen massiven Eingriff in deren Leben dar und bringt sowohl finanzielle als auch massive soziale Nachteile mit sich. Einer bereits stark armutsbetroffenen und vulnerablen Gruppe wird durch diese Kürzung die Existenzsicherung genommen. Dadurch werden neue soziale Härtefälle geschaffen“, ist der Kinder- und Jugendanwalt für Tirol, Lukas Trentini, überzeugt.
Drohender Verlust von Wohnort und Bezugspersonen
Der Großteil der Mindestsicherungsbezieher:innen wohnt in privaten Unterkünften, welche mit Leistungen aus der Grundversorgung in der Regel nicht mehr finanzierbar sein werden. „Die Umstellung zieht somit den Verlust der Wohnung und in vielen Fällen auch einen Umzug an einen anderen Wohnort nach sich. Kinder und Jugendliche, die bisher mit ihren Familien – beispielsweise im ländlichen Raum in einer Privatwohnung aufwachsen – müssen eventuell in Großquartiere ziehen. Sie verlieren ihr soziales Umfeld am Wohnort und Bezugspersonen, wodurch sie zum wahrscheinlich wiederholten Male in ihrem Leben mit Beziehungsabbrüchen zurechtkommen müssen“, befürchtet Trentini.
„Großquartiere sind grundsätzlich keine kinderfreundlichen Orte, sondern oft von Stress geprägt."
Fraglich ist für den Kinder- und Jugendanwalt außerdem, wie die Ausstattung der geplanten Unterkünfte in der Grundversorgung aussehen wird. „Großquartiere sind grundsätzlich keine kinderfreundlichen Orte, sondern oft von Stress geprägt. Dort gibt es nahezu keine Rückzugsorte, was besonders für Minderjährige für ihre Entwicklung von großer Bedeutung ist. Die geplanten Änderungen setzen nicht nur die Integration subsidiär Schutzberechtigter aus, sondern machen auch die bisherigen Integrationsbemühungen zunichte. Zu beachten ist, dass viele der betroffenen Personen Menschen mit Behinderungen sind und deren Unterkünfte somit barrierefrei sein müssen“, so Trentini.
Besonders problematisch ist für Kinder- und Jugendanwalt Trentini, dass die Minderjährigen ihre Kindergarten-, Schul- oder Lehrplätze verlieren werden. „An diesen Orten sozialisieren sie sich, knüpfen Freundschaften und lernen Deutsch. Das Einfinden an einem neuen Ort ist eine erhebliche psychische Belastung. Durch Umzüge in Großquartiere werden viele subsidiär Schutzberechtigte in derselben Gemeinde wohnen und dieselbe Schule besuchen müssen. Dies ist für eine Integration hinderlich und stellt für die betroffenen Schulen eine enorme Herausforderung dar. Die drohende Bildungsarmut ist somit ein großes Risiko.“
Verringerte Chancen am Arbeitsmarkt
Hinzukommt für Tirols Kinder- und Jugendanwaltschaft, dass für Minderjährige oder junge Erwachsene, die beispielsweise in einem betreuten Wohnen oder ambulant betreut werden, wichtige Ablöseperspektiven wegbrechen. „Sie haben somit nur noch die Aussicht, künftig im System der Grundversorgung minimale Leistungen zu beziehen und erhalten keine Chance am Arbeitsmarkt. Bereits aufrechte Arbeitsverhältnisse müssen durch die Umstellung teilweise beendet werden, da die Betroffenen ansonsten keine Leistungen der Grundversorgung erhalten werden. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass das bezogene Entgelt für eine selbständige Lebensführung nicht ausreicht“, so Trentini.
Gefährdungen des Kindeswohls
Anzumerken ist für Kinder- und Jugendanwalt Trentini außerdem, dass solche einschneidenden Veränderungen das Familienleben voraussichtlich massiv belasten werden und daraus resultierende Kindeswohlgefährdungen das ohnehin überlastete System der Kinder- und Jugendhilfe zusätzlich fordern werden. „Die dadurch anfallenden Kosten in Kombination mit Folgekosten durch Probleme in Bereichen wie Bildung, Arbeit, Gesundheit werden das Budget deutlich belasten. Das in Österreich bereits bestehende Problem der Kinderarmut wird durch die Herabsetzung der Unterstützung auf Höhe der Grundversorgung verstärkt.“
Forderungen der Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol
„Um Härtefälle mit Kindern und Jugendlichen wirksam abfedern zu können, sind transparente Standards im Umgang mit diesen vorzusehen“, fordert Trentini. Es kann hier bereits aufgrund der aktuellen Gesetzgebung der geltende Richtsatz überschritten werden. Somit könnte der aktuelle Wohnraum finanziert werden, um die oben geschilderten Problembereiche abzuschwächen. „Zudem ist ein Wohnortwechsel, durch welchen Minderjährigen ihr gesamtes außerfamiliäres Umfeld verlieren, tunlichst zu vermeiden“, merkt Trentini an. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft fordert darüber hinaus längere Übergangsfristen, um ausreichend Zeit für die erforderlichen Umstellungen zu erhalten. Insbesondere muss es möglich sein, dass alle Schüler:innen das Schuljahr an der bisherigen Schule gut beenden können und nicht unterjährig aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen werden. „Und die bereitgestellten Unterkünfte müssen kindgerecht gestaltet sein und einen Erhalt der Familienstruktur in klein strukturierten Wohneinheiten ermöglichen. Großquartiere sind keine kindgerechte Lösung und sind zu vermeiden“, so Trentini, der final anmerkt: „Die Unterkünfte müssen den Bedürfnissen von Kindern und speziell auch Kindern mit Behinderung entsprechen und barrierefrei sein.“
14 Postings
@chiller336: Ich verstehe nicht ganz, ob sie zum meinem Posting Stellung beziehen. Österreich hat, im Vergleich zu vielen anderen EU-Staaten, viele Allochtone aufgenommen. Der Grossteil der Österreicher ist human und sozial eingestellt, das sieht man an der Spendenbereitschaft, z.B. 1 Milliarde in 2024! Aber nun, so beobachte ich zunehmend, ist der Kipp-Punkt erreicht. Es gibt grosse wirtschaftliche Probleme, Menschen fühlen sich im eigenen Land nicht mehr sicher und die Folgen im Bildungs- und Gesundheitssystem vernehmen wir nun beinahe tgl. aus diversen Medien. Zudem hat die Regierung eine Fürsorgepflicht für seine, in erster Linie, autochtone Bevölkerung. Auch, davon bin ich überzeugt, müssen wir antipizieren. Täglich kommen noch Schutzberechtigte aus der Ukraine und nach Schätzungen, werden noch viele folgen. Durch den Klimawandel wird die Zuwanderung aus Afrika rasant zunehmen. Wie soll das gehen, wenn wir jetzt schon am Limit sind? Fakt ist, dass in Österreich weniger Zugewanderte arbeiten als in anderen EU- Staaten, bei den Menschen aus der Ukraine waren es in 2024 ca. 21000 von 88.000. Da wir bei der autochtonen Bevölkerung zudem eine hohe Teilzeitquote haben, geht sich alles zusammen nicht mehr aus! Wir brauchen zwar Zuwanderung, weil unsere Geburtenraten rückläufig sind, aber wir brauchen Menschen, die ins System einzahlen. Und dass die Integration von kultur-und religionsfremden Menschen schwer möglich ist, beweisen die Erfahrungswerte seit 2015! Auch gute Menschen können nur teilen, wenn sie etwas haben.......
nein ich beziehe mich auf das posting von isnitwahr
@Annalies, ich staune, da stecken viele wahre Körnchen drinnen. Der überhumane, vielleicht auch nur scheinheilige Austrianer mag das weit an den rechten rand werfen, wird aber irgendwann erkennen müssen, dass es anders gar nicht geht.
Obs dann nicht zu spät ist?
Die Hauptherkunftsländer der subsidiären sind Syrien, Afghanistan und Somalia. Wüsste nun wirklich keinen plausiblen Grund warum wir hier für diese Leute verantworlich sein sollten. Hoch an der Zeit wäre es, wenn sie ihre Länder zurückkehren würden und Europa endlich der Verpflichtung gegenüber seinen Bürgern nachkommt und die Grenzen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln schliesst. Das ist nicht rechts und schon gar nicht extrem sonder schlicht vernünftig.
Diese subsidiär Schutzbedürftigen werden uns nicht mehr verlassen. Obwohl der Aufenthalt vom Gesetz her zeitlich beschränkt gewährt wäre, wird er immer wieder verlängert. Wenn sie in der Folge 5 Jahre im Land sind, gibt es real keine Chance mehr, sie rückzuführen. Es sei denn, sie werden straffällig. Und selbst dann hat man kaum Möglichkeiten. Ich habe prinzipiell nichts gegen eine kontrollierte Zuwanderung. Nur zeigt die Erfahrung der vergangenen 10 Jahre, dass viele der Aufgenommenen nicht integrationswillig sind. Darum sollten gezielte Massnahmen zum Einsatz kommen wie verpflichteter Spracherwerb und nach einigen Monaten Einstieg ins Arbeitsleben. Familiennachzug erst, wenn der/die Betroffene in der Lage isr, die Familie selbst ernähren zu können. Ich bin der Auffassung, dass es ethisch zu verantworten ist, auch von Schutzberechtigten einen gesellschaftlichrn Beitrag zu fordern.
Ich würde allen empfehlrn, im erwähnten Buch zu blättern. Wir zahlen eine, im Vergleich zu vielen EU- Staaten, akzeptable Familienbeihilfe. Der Zugang zum Bildungswesen wird Jeder/Jedem ermöglicht. Es gibt verschiedene Beihilfen wie Schulstarthilfe, Stipendien, Kinderbetreuungsgeld und Förderungen in diesem Bereich. Ich habe kein Verständnis dafür, dass gesunde, arbeitsfähige Eltern viele Jahre in der sozialen Hängematte bleiben. Sie wären doch selbst auch in der Lage, die Situation ihrer Kinder zu verbessern. Und den lieben, stets empörten 'Gutmenschen' rate ich, sich die Sozialsysteme anderer, vor allem nordischer Staaten, anzuschauen. Dort gibt es einige Beispiele dafür, dass man mit klaren Richtlinien, vor allem im Sozialsystem, wesentlich mehr Treffsicherheit erzielen kann.
Selbstverständlich sagen mir die Begriffe etwas. In erster Linie sind die Eltern für das finanzielle Fortkommen ihrer Kinder verantwortlich. Falls sie diese Aufgabe selbst nicht oder nicht ausreichend übernehmen können/wollen, muss der Staat einsetzen. Dies tut er durch diverse Massnahmen, nachzulesen im oben erwähntes Buch.
Wie kommt es, dass deutlich mehr Schutzberechtigte in anderen EU-Staaten in einen Arbeitsprozess eingebunden sind als in Österreich? Unsere Nostrifizierungen dauern sicher viele Monate, aber nicht alle Schutzberechtigte arbeiten im Gesundheitssystem. Es ist nicht unstatthaft, gesunde Personen zu motivieren, ihren Beitrag für die 'Gastgesellschaft' zu erbringen. Und es würde den Spracherwerb und damit die Integration fördern.
Das passt schon so!
Bravo - mit gefülltem Kühlschrank, den 2 Autos in der Einfahrt/Garage, dem Grundrecht, alles zu sagen was man will und dem Sozialstaat als Rückendeckung kann man natürlich leicht bei denen Macht ausüben, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, die haben ja keine Lobby.
Wir haben in Österreich das teuerste Sozialsystem der Welt. Über die Effektivität lässt sich streiten. Weniger wäre manchmal mehr. Ich empfehle das Buch SOZIALLEISTUNGEN IN ÖSTERREICH 2025/26, 512 Seiten. Wenn all' die sehr gut bezahlten NGO's ( ich meine damit NICHT Caritas oder Rotes Kreuz) ihre Zeit dafür benützen würden, die Menschen bei der Suche nach einer bezahlten Tagesstruktur zu unterstützen (Arbeit scheint heuzutage in diesem Kontext ein unanständiger Begriff zu sein), wären viele der derzeitigen Probleme zu lösen. Und bitte ein bisschen Weitblick: Der Staat ist pleite, was wird nun kommen: Wiedereinführung des Eigentums- und Angehörigenregresses für die Pflegeheimkosten. Einsparungen im Bildungs- und Forschungsbereich und ich befürchte, dass es auch weitere Eingriffe in bestehende Pensionen geben wird. Wir reden nicht über gefüllte Kühlschränke.
@Annalies, sagen Ihnen due Worte "Kinderanwalt und Minderjährige" etwas? Um die geht es in diesem Artikel!!!! Also bitte......
also gefüllter kühlschrank liesse ich noch durchgehen, aber zwei autos in der garage und diverse grundrechte - welche auch leute aus syrien, somalia usw auf deren art dort haben - sind ein hinkender vergleich. wer bei uns arbeitet, der kann sich auch was leisten, ich kenne niemanden der sich auf kosten des sozialstaates zwei autos und ein haus und eine garage leisten kann
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