Schellhorn: Drei statt neun Bundesländer?

Aus der Tiroler ÖVP gibt es scharfe Kritik an NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn. Der Grund: Dieser hatte gegenüber dem „Standard“ unter anderem angemerkt, dass er sich drei statt neun Bundesländer vorstellen könne. „Ich nehme Schellhorn mit seinen Aussagen nicht immer ganz ernst“, sagte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf bei einer Pressekonferenz am Montag. Zuvor hatte er Schellhorns Überlegungen „völlig entbehrlich“ genannt.

Diese würden nur zur „Verunsicherung in der Bevölkerung führen.“ Der NEOS-Staatssekretär sollte sich einmal vor Augen führen, „wer die Republik Österreich gegründet hat“, richtete Wolf dem Salzburger aus. Auch Wolfs Koalitionspartnerin, Tirols SPÖ-Klubchefin Elisabeth Fleischanderl, meinte bei dem Pressegespräch im Innsbrucker Landhaus, dass man die Aussagen des NEOS-Politikers nicht so ernst nehmen könne bzw. sollte.

Der Staatssekretär für Deregulierung und Entbürokratisierung hatte davon gesprochen, dass er die Bundesländer zwar nicht abschaffen wolle, aber: „Drei statt neun Bundesländern, das kann ich mir vorstellen. Das könnte die Wirtschaftskammer jetzt vormachen, wie das mit drei Regionen funktionieren könnte.“

Wer glaube, Österreich ließe sich mit drei Bundesländern effizienter regieren, der verkenne völlig, „was unser Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip täglich leistet“, erwiderte indes ÖVP-Klubobmann Wolf: „Es braucht keine Experimente am Reißbrett, sondern funktionierende Strukturen vor Ort.“ Schellhorns „öffentliche Gedankenspiele und Fantasieprojekte“ würden „in diesen besonders herausfordernden Zeiten zur Unzeit“ kommen: „Bundesländer-Zusammenlegungen wird es mit uns als Tirol-Partei ganz sicher nicht geben.“

Kritik an Schellhorn auch seitens der ÖVP Niederösterreich

Auch von der ÖVP Niederösterreich hatte es zuvor Kritik an Schellhorns Bundesländer-Aussage und ein Nein zu Zusammenlegungen gegeben. „Wenn einem keine Reformideen mehr einfallen, dann zeigt man mit dem Finger auf die Bundesländer - das ist das Motto der NEOS seit ihrer Gründung. Mit Staatssekretär Schellhorn hat die pinke Grundhaltung augenscheinlich nun ihren Höhepunkt erreicht“, sagte Klubchef Kurt Hackl in einer Aussendung.

Die Bundesländer „garantieren bürgernahe Entscheidungen“, betonte Hackl weiters. Österreich brauche Strukturreformen, die Abschaffung von Bundesländern wäre jedoch „fatal“, denn: „Auf diesem Fundament baut unsere Republik erfolgreich auf.“

Tiroler Klubchefs für rasche Klarheit bei Bund-Länder-Kompetenzverteilung

Abseits der Kritik an NEOS-Politiker Schellhorn machten in Tirol aber sowohl Wolf als auch Fleischanderl klar, dass sie in gewissen Bereichen für eine neue und effizientere Kompetenzverteilung bzw. Entflechtung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Bundesländern eintreten würden. Die von der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ins Leben gerufene „Reformpartnerschaft“ sollte möglichst zeitnah zu ersten konkreten Ergebnissen kommen.

„Es ist bei manchen Dingen nicht sehr sinnvoll, wie wir momentan aufgestellt sind“, betonte Wolf. Er würde sich etwa bei Gesundheit und Bildung eine „klare Kompetenzzuordnung“ wünschen. Dadurch könne man in schwierigen budgetären Zeiten wie diesen „Einsparungen und Effizienzsteigerungen“ erzielen. „Es darf keine Tabus geben. Gerade die jetzt vorhandenen geteilten Zuständigkeiten machen ja alles so schwierig. Man sollte mehr Klarheit schaffen“, sprach der schwarze Klubchef die Bereiche Gesundheit und Schule an. Koalitionspartnerin Fleischanderl meinte, dass es jetzt langsam Zeit sei, dass die Arbeitsgruppen „Ergebnisse liefern“. „Jetzt wo die Budgets knapp sind“, wären solche Kompetenzbereinigungen ein „Gebot der Stunde.“