Der Kärntner Landesrechnungshof hat die Abwicklung von Verwaltungsstrafen an den Bezirkshauptmannschaften (BH) anhand des Jahres 2023 überprüft. Auffällig ist die höchst unterschiedliche Auslastung der BH. Der Rechnungshof empfiehlt in dem Bericht, der der APA vorliegt, die BH Hermagor, die schon jetzt Anonymverfügungen zentral bearbeitet, zu einem bezirksübergreifenden Kompetenzzentrum für Verkehrsstrafen auszubauen.
Um die Auslastung der BH vergleichen zu können, ließen die Prüfer von diesen die Bearbeitungszeit pro Akt einschätzen. Die Analyse ergab, dass die insgesamt 95 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter höchst unterschiedlich viel zu tun haben. Die beiden BH Hermagor und Villach-Land waren bei den Verwaltungsstrafen zu mehr als 100 Prozent ausgelastet. Schlusslicht bei der Auslastung waren die BH Feldkirchen (27 Prozent Auslastung), Klagenfurt-Land (38 Prozent) und St. Veit an der Glan (39 Prozent). Das Land möge die Ursachen genauer analysieren und entsprechende Maßnahmen ableiten, heißt es im Bericht.
Strafen in 100 Länder verschickt
Die 520.949 Verwaltungsstrafakte im Jahr 2023 betrafen fast alle den Verkehrsbereich, nur 1,8 Prozent der Delikte berührten andere Materien, etwa Sicherheitspolizeigesetz oder Jugendschutz. 53 Prozent der Beschuldigten waren Österreicherinnen und Österreicher, gut 38 Prozent stammten aus dem EU-Ausland, knapp neun Prozent aus Drittstaaten. Strafen wurden in 100 verschiedene Länder verschickt, gezahlt werden konnte aber nur bar oder per Überweisung. Angesichts hoher Kosten empfiehlt der Rechnungshof, auch Kreditkartenzahlung zu ermöglichen. Die Strafhöhe setzten die Sachbearbeiter in den meisten BH eigenständig fest, ein Vieraugen-Prinzip fehlte weitgehend, kritisieren die Prüfer.
Neben der Bündelung des Bereichs Verkehrsstrafen im Bezirk Hermagor empfiehlt der Rechnungshof zu prüfen, ob nicht auch weitere Bereiche zentralisiert werden könnten. Schwerpunkte zu setzen und Know-how zu bündeln würde die Verwaltung effizienter machen.
Politischer Wille zu Schwerpunktsetzungen
Angesichts knapper Kassen und hoher Schulden läuft beim Land Kärnten gerade ein Strukturreformprozess. Eine der Arbeitsgruppen befasst sich mit den Bezirkshauptmannschaften. Die Spitzen der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP haben sich bereits zum Erhalt aller BH-Standorte bekannt. Das Ziel sei daher, durch Schwerpunktsetzungen mehr Effizienz zu erreichen, hieß es von Daniel Fellner (SPÖ) und Martin Gruber (ÖVP) erst vor einer Woche.
Ein Posting
Eigentlich sollte es nicht um möglichst effizientes Kassieren gehen, sondern um die Sicherheit. Der Staat und die Exekutive akzeptiert offensichtlich ein gewisses Maß an Gesetzesübertretungen, um die Finanzen zu sanieren. Zur Steigerung der Sicherheit sind völlig andere Maßnahmen erforderlich, als möglichst viel zu kassieren. Als erstes sollte man die Anonymverfügung abschaffen. Eine Anhaltung vor Ort bringt wesentlich mehr für das richtige Verhalten im Strassenverkehr als eine Rechnung ein paar Monate später. Auch können dabei Besoffene, Eingerauchte, andere Verbrecher und Schrottfahrzeuge aus dem Verkehr gezogen werden.
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