Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) will die Teuerung weiter mit einer Reihe an Einzelmaßnahmen bekämpfen. Als nächsten Schritt kündigt er im APA-Interview an, sich überhöhter Treibstoffpreise annehmen zu wollen. Wenn die Rohölpreise an den internationalen Märkten um 30 Prozent sänken und man an den heimischen Zapfsäulen nichts davon merke, „ist etwas faul“. Ebenfalls anschauen will sich Marterbauer die Preise bei Beherbergung und Gastronomie.
Hier sieht der Finanzminister eine Erhöhung von sechs Prozent, was ihm zumindest am ersten Blick nicht nachvollziehbar erscheint. Daher werde man die Forschungsinstitute bitten, im Detail hinzuschauen. Zeige sich dann, dass die Preise doch gerechtfertigt seien, sei das ok. Sei das aber nicht der Fall, werde die Regierung Maßnahmen ergreifen, erklärte Marterbauer, noch ohne ins Detail zu gehen.
Signal an Raffinerien
Offenkundig ist für den Finanzminister, dass bei den Treibstoffpreisen die Entwicklung in die falsche Richtung gehe. Denn in Österreich seien die Tarife zuletzt um 2,5 Prozent gestiegen, während sie an den Märkten stark gesunken seien: „Da passt etwas nicht zusammen.“ In einem nächsten Schritt werde man den Raffinerien signalisieren: „Das fällt uns auf und ist für uns nicht akzeptabel.“
Nur gute Nachrichten hat Marterbauer für die Autofahrer freilich nicht, denn er kündigt an, dass er sich im Budget 2027 klimaschädlicher Steuerbegünstigungen annehmen will. Dabei setzt er auf entsprechende Erkenntnisse des dazu eingesetzten wissenschaftlichen Beirats: „Da wird etwas passieren.“
Insgesamt sieht der Finanzminister das Budget trotz einiger skeptischer Stimmen aus dem Bereich der Wirtschaftsforschung auf Kurs. Er habe keine Zweifel, dass man 2028 wieder wie geplant im Drei-Prozent-Defizitrahmen der EU ankommen werde. Man werde sicher da und dort sparen: „Ich kündige aber jetzt sicher kein Sparpaket insgesamt an.“ Doch werde es auch 2027 Kürzungen bei Förderungen geben und der (noch ausständige) zweite Teil des Betrugspakets Wirkung entfalten.
„Können uns keinesfalls alles leisten“
Freilich betont Marterbauer, dass bei jenen Maßnahmen, die für die zweite Hälfte der Regierungszeit unter Budgetvorbehalt festgehalten wurden, Abstriche zu erwarten sind: „Wir können uns keinesfalls alles leisten.“ Was umgesetzt werde, sei dann eine Frage der politischen Verhandlungen. Ihm gehe es vor allem darum, dass es Maßnahmen seien, die Österreich wirtschaftlich voranbrächten, sowie um Vorhaben im Bildungsbereich und zur Erhöhung der sozialen Gerechtigkeit.
Dass der ÖGB jetzt wieder für Vermögenssteuern kampagnisiert, ist für den Finanzminister „vollständig nachvollziehbar“. Doch ist ihm klar, dass solche Maßnahmen angesichts des Widerstands der Koalitionspartner „kurzfristig nicht umsetzbar“ seien. Anders sieht er es bei der Grundsteuer, auch wenn eine Initiative der Gemeinden und Städte zu einer Anpassung zuletzt gescheitert ist.
„Bin für Abgaben-Autonomie eingetreten“
„Die Gemeinden sind aus meiner Sicht in einer Finanznot und wir werden dafür eine Lösung finden müssen“, stellt Marterbauer den Status quo dar. Dem Wunsch der Kommunen eine Erhöhung der Grundsteuer entsprechend sei er wochenlang gerannt, um eine Lösung zu finden. Sein pragmatischer Zugang sei gewesen, dass jedes Land selbstständig über die Höhe der Abgabe entscheiden könne: „Ich bin für Föderalismus und Abgaben-Autonomie eingetreten. Das ist an den ÖVP-Landeshauptleuten gescheitert. Mir ist sachlich nicht klar wieso.“
Aufgegeben hat der Finanzminister das Vorhaben deswegen aber nicht. Er werde weiter Überzeugungsarbeit leisten. Der Bundeskanzler habe jedenfalls versprochen sich um Städte und Gemeinden zu kümmern und eine Lösung herbeizuführen. Damit sei man schon wieder im Gespräch. Klar sei dabei, dass die Gemeinden mehr Geld benötigten - „und im Bundesbudget habe ich keine zusätzlichen Mittel dafür“.
Aus einem aktuellen Thema hält sich der Finanzminister heraus, dem Freihandelsabkommen Mercosur: „Da ich nicht zuständig bin, werde ich mich öffentlich nicht dazu äußern.“
19 Postings
An wolf_c: Auf welcher Seite steht er denn: Er arbeitet in der Privatwirtschaft und ist erfolgreich. Im Gegensatz zu den meisten Ex-Politikern, die sich weiterhin vom 'Mutterbusen Staat' säugen lassen. Heuzutage scheint es schon unanständig zu sein, wenn man Erfolg hat. Unsere 'Wertegemeinschaft' hat uns dahin gebracht, wo wir jetzt stehen. Wir wollen unsere Werte über alle Kulturen, deren Bräuche und Traditionen stülpen, kennen diese jedoch bestenfalls aus Urlauben oder Reportagen. Und wir beurteilen ständig Alles und Jeden... Und wundern uns, dass wir, ausser in unseren selbstgefälligen 'Blase', nirgends mehr ernstgenommen werden!
... jemand, der, obwohl gebildet, mit dem Überwachungsstaat Geschäfte macht, und dazu im faschistischen Trump Oligarchen Lager zu verorten ist, als Vorbild hinzustellen, sagt sehr viel über Sie aus ...
Die Weltordnung hat sich verändert. Wir beide haben Trump nicht gewählt, wiewohl wir akzeptieren müssen, dass er die nötigen Wahlbezirke für sich entscheiden konnte. Kurz hat in seiner Zeit als Aussenminister gelernt, mit Diplomatie und Respekt seinem Gegenüber zu begegnen. Wir können froh sein, dass es IT-Branchen gibt, die Sicherheitskonzepte entwickeln. Durch die zunehmende Islamisierung in Europa und die Geschehnisse im Nahen Osten werden sich Terroranschläge häufen. Ich kann einfach nicht verstehen, dass Manche noch in der Realität der 1970/80er Jahre verhaftet sind und nicht akzeptieren, dass sich die Machtverhältnisse gravierend verändert haben, ob es uns gefällt oder nicht. Ich finde es erfrischend, mit Ihnen zu diskutieren und wünsche Ihnen alles Gute für 2026!
Als wir's uns noch "leisten" konnten, sind manchmal auch g'scheitere Dinge dabei rausgekommen: https://www.derstandard.at/story/3000000301949/zahlt-sich-fast-von-selbst-studie-bescheinigt-von-kurz-eingestellter-jobgarantie-hohe-wirksamkeit
#kurz #offtopic
wir werden uns leider diese politikerInnen weiter leisten müssen. dachte kurz, die österreicher sind gescheiter.
... denke nicht, das Kurz dacht an gscheiterte Ösis, kurz(um): Kurz denkt an sich, dann an sich, und in weiterer Folge an sich ...
Dass manche bei jedem Problem sofort wieder auf Kurz zurückkommen, ist beispielgebend. Kurz hat bei der Vergabe von Corona-Hilfen und der Finanzierung der Kurzarbeit nicht an sich gedacht, sondern er wollte Entlassungen und Betriebspleiten verhindern. Dies haben auch andere EU-Staaten gemacht. Nach der Pandemie hätte die Regierung die Massnahmen beenden müssen ( Kurz war bereits durch Nehammer ersetzt), die liefen jedoch noch weiter. Das Chaos bei der Impfstoffbeschaffung und die vielen teuren Tests gingen auf das Konto des Gesundheitsministers. Das hat man jedoch verdängt oder vergessen. Es scheint jedoch viel einfacher, alles auf eine Person abzuladen und zwar mit einer Heftigkeit und Eingeengtheit, die einer Obsession nahekommt. Laut meiner jahrelangen Beobachtung ist Sebastian Kurz vor allem das Problem älterer Männer. Dieses Phänomen ist erklärbar, wenn man zur Selbstreflexion fähig ist.
Kurz spielte mit der Angst; so wenig Info kann er nicht gehabt haben, um so düster zu sein
Für mich war Kurz nicht düster. Es gab verschiedene Experten mit kontroversiellen Meinungen. Niemand konnte wissen, ob und in welcher Form das Virus mutieren wird. Bis nach der Delta-Variante war die Situation ernst. Erinnere dich, Boris Johnson wollte mit ganz gering beschränkenden Massnahmen in Richtung 'Herdenimmunität' gehen, musste aber aufgrund der hohen Mortalitätsrate den Kurs ändern. Hinterher kann jeder leicht klüger sein, aber man sollte Verantwortlichkeiten dort lassen, wo sie hingehören. Die Ärztekammern haben, meiner Meinung nach, total versagt. Sie hätten Informationsprogramme starten müssen. Die Hausärzte waren mit der Situation ebenfalls überfordert. Dies alles betraf das Ressort des Gesundheitsministers. Dass in Österreich, im Vergleich mit anderen EU- Staaten, die Übersterblichkeit nicht gravierend war, ist ein Zeichen, dass man sofort reagiert hat. Es wurden Fehler gemacht, indem man die psycho-sozialen Folgen nicht berücksichtigt hat. Wir können daraus nur lernen, aber sollten stolz sein, dass wir diese schwierige Situation zusammen bewältigen konnten. Und Sebastian Kurz endlich in Ruhe lassen....Ich habe ihm, auch während der Pandemie vertraut und mich aufgehoben gefühlt.
Und noch ein Einwand: Laut aktuellen Ausführungen von Franz Schellhorn, Agenda Austria, sind die Ausgaben der Regierung noch gleich hoch wie während der Pandemie. Das soll uns bitte jemand erklären! Ich vermute, dass man bereits in der Vorgängerregierung völlig die Übersicht über das Budget verloren hat! Wir marschieren mit der Schuldenquote in Richtung 90%. Wir werden auch im kommenden Jahr weitere Schulden machen. All das ist keinesfalls Kurz anzulasten!
... Kurz weiß schon auf welcher Seite er steht, siehe seine jetzige Verantwortung; wenn die Österreiche d i e s mehrheitlich wollten, sind sie selbst schuld! ...
Für mich ein Schaumschläger und Schattenkämpfer mit Pseudoaktionen zur Beruhigung der Steuerzahler. Wie sagte Helmut Schmidt so richtig: "Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden!".
... da war ihm sein vorgänger schon schaufelweise voraus mit der Anhäufung und Hinterlassung des (nicht erkannten, manipulierten ...) Schuldenbergeres in nicht erkannter Milliardenhöhe, den wir jetzt aufarbeiten dürfen, gel @oehjemine und du hast recht "Die Dummheit ...
Der Finanzminister braucht sich die Preisfindung der Unternehmen erst gar nicht anzuschauen. Er muss nur diese verrückte CO2 Steuer ersatzlos streichen. Wie von Zauberhand würden Inflation und Benzinpreise sinken! Es wäre, mit ein bisschen weniger Ideologie, gar nicht so schwer.
Soll doch die Steuer senken oder ist es ein Wahlkampfschmaeh ?
die Österreicher stecken fast 30% aller verbrauchten Energie in den PKWverkehr, das Sparpotential dabei ist verkehrs- und sozialpolitisch offensichtlich 0,0
Die Veränderungen, die unser Land braucht, sind drastisch Es gibt keinen Platz für nur lauwarme Maßnahmen
Diese Regierung umschifft Reformen meisterlich. Man gibt sich mit 'kosmetischen Korrekturen' und Ankündigungen zufrieden. Wenn man hingegen die Höhe der Parteiförderungen betrachtet (266 Millonen 2025), da gibt man sich offensichtlich grosszügig. Ich habe wenig Hoffnung, dass sich in den kommenden Jahren die Performance dieser Akteure verbessern wird. Und so wird es mit Steuererhöhungen, Orgasmus-Gap-Diskussionen und dem Mikadospiel ('wer sich bewegt, hat verloren') weitergehen.
@Annalies ausgesprochen gut formuliert
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