Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in seiner Neujahrsansprache angesichts der sich veränderten Weltlage zur Entwicklung eines „Europa-Patriotismus“ aufgerufen. „Unser Europa ist ein Ort, um den uns viele, sehr viele Menschen beneiden. Lassen wir uns dieses Europa nicht schlechtreden“, meinte das Staatsoberhaupt in seiner Rede, die Donnerstagabend im ORF ausgestrahlt wird. „Es ist wichtig, dass wir weiter an die europäische Idee glauben“, so Van der Bellen.
Dafür brauche es Zusammenhalt. Schließlich wolle man Europa „von außen teilen“, um wirtschaftlich und politisch darüber zu herrschen, betonte der Bundespräsident: „Ganz nach imperialer Manier.“ Es sei viel einfacher, „einzelne kleine Staaten zu dominieren als einen Staatenbund wie die EU mit über 450 Millionen Menschen“.
„Unser Europa ist ein Ort, um den uns viele, sehr viele Menschen beneiden. Lassen wir uns dieses Europa nicht schlechtreden.“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Europa müsse über seinen Weg selbst bestimmen, so Van der Bellen: „Wir können vorangehen und der Welt zeigen, dass es zwischen dem Recht des Stärkeren und rein kapitalistischen Interessen einen anderen Weg gibt.“ Dieser nehme den Rechtsstaat, die Freiheit des Menschen zur Selbstentfaltung und die Gleichberechtigung von Mann und Frau ernst, gleiche Interessen aus und gebe niemandem „dem Hunger oder der Obdachlosigkeit“ preis.
Europa müsse souverän in seiner Verteidigungsfähigkeit werden
Um unabhängiger von der „Willkür fremder Regierungen“ zu werden, müsse Europa unabhängig in der Energieversorgung und in der digitalen Welt werden, argumentierte Van der Bellen. Auch müsse Europa „souverän“ in seiner Verteidigungsfähigkeit werden. „Die Europäische Union ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt“, so Van der Bellen: „Es ist an der Zeit, unsere eigene Stärke anzuerkennen und zu sehen, dass wir Verhandlungsmacht haben.“
Die Staaten Europas könnten als „Vorbild für alle Staaten der Erde“ dienen, betonte Van der Bellen: „Ein Beispiel, dass man es schaffen kann, friedlich miteinander auszukommen. So gesehen leuchten die Europäischen Sterne weiter und geben Orientierung, wenn es anderswo dunkel wird.“
Staatsoberhaupt ruft zu Reformen in Österreich auf
Hierzulande brauche es Reformen, so Van der Bellen: „Das ist offensichtlich.“ Damit diese aber auch in die Tat umgesetzt werden können, „muss jede und jeder von uns akzeptieren, nicht alleine im Besitz der Wahrheit zu sein“, betonte der Bundespräsident einmal mehr die Kompromissfähigkeit. Der gute Kompromiss könne „zum größeren Wohle aller“ führen. Auch sei der „gute Kompromiss ein österreichisches Kulturgut“, so Van der Bellen: „Das war immer eine ganz besondere österreichische Qualität und wir sollten sie behalten, gerade wenn die Zeiten sich ändern.“
17 Postings
Das was Europa und seine Kultur ausmacht ist das Erbe einer langen Tradition der Befreiung des Menschen aus der Abhängigkeit von religiösen und weltanschaulichen Dogmatismen. Ein Prozess, der mit dem Zeitalter der Renaissance den Weg in die moderne Wissenschaft gezeigt hat, der mit den Philosophen der Aufklärung in England, Frankreich und Deutschland, vor allem Kant, die Grundlage für individuelle Freiheit, Eigenverantwortlichkeit und Menschenrecht bereitet hat. Ein europäischer Weg, dem wir die Prinzipien demokratischer Verfassungen und Menschenrechtskonventionen uäm. verdanken. Die USA, einst Proponent dieser Entwicklung droht nun in die Autokratie abzudriften und in Komplizenschaft mit dem russischen Regime unserer liberalen Gesellschaft den Atem zu nehmen. Die größere Gefahr für Europa droht aber aus dem Inneren, wenn politische Kräfte vom rechten Rand die rechtsstaatlichen Strukturen unserer Demokratie zur Disposition stellen und Nationalismus und Isolationismus als politische Agenda vorantreiben. Die besten Voraussetzungen für ein "teile und herrsche " durch Mächte, die es mit Europa und seiner Tradition der Aufklärung nicht so gut meinen.
Wie erkennt man in Brüssel einen Österreicher oder Deutschen? - Er sagt einem, dass er Europäer ist.
Schade, dass man dies erwähnen muss, es sollte Selbstverständnis sein ! Ich bin Europäer !
@Hannes: Was ist dann ein Schweizer?
Ach @brummi: Du weisst ganz genau, was ich meine, aber bitte: Schweizer sind geografisch natürlich Europäer, politisch aber eben Schweizer!
Wenn das so ist, dann spricht es für die Intelligenz und den Weitblick der in Brüssel aufhältigen Österreicher und Deutschen.
Ich war und bin ein glühender Verfechter des europäischen Gedankens. Bei unserem Beitritt zur EU wurde das Projekt Friedensunion bzw. Wirtschaftsunion propagiert. In den letzten Jahren hat meine Begeisterung nachgelassen. Ich erwähne nur die Begriffe: Bürokratie, Regulierung, Corona Politik, Green Deal, Digitaler Euro, Digital Services Act etc. Sicherlich benötigt Österreich Reformen, dringend angesagt wären aber auch Reformen in der EU.
Was bitte ist schlecht am digital-services-act? Was ist schlecht daran diese lügenpropaganda-dreckschleudern von musk, zuckerberg & co sowie das von china kontrollierte tiktok einzuschränken. Was ist schlecht daran wenn man gegen kriminelle inhalte in den sozialen medien vorgeht. Was ist schlecht daran wenn man gegen algorithmen vorgeht die bereits kinder und jugendliche von den soziale medien abhängig machen. Was ist schecht daran wenn facebook, tiktok und x auch in europa steuern zahlen müssen...
"Wynn-Williams gab auch Einblicke, wie Meta gezielt Jugendliche in emotional schwierigen Situationen mit Werbeanzeigen anspricht... Demnach ist Redefreiheit für Meta nicht in allen Märkten gleich wichtig. Laut der Whistleblowerin habe Facebook für die Kommunistische Partei Chinas maßgeschneiderte Zensurwerkzeuge entwickelt... "
https://www.derstandard.at/story/3000000265132/whistleblowerin-rechnet-mit-meta-und-mark-zuckerberg-ab
Ein glühender Verfechter des europäischen Gedankens wie ihn zB die Patriotische Allianz von Kickl, Orban Babis ua vertreten ? Die entschieden den DSA ablehnen, der ihren Desinformationskampagnen in die Quere kommen könnte, die mit der Ablehnung von Regulierungen das Zurückdrängen des Einflusses von EuGH, WHO, und anderen übernationalen Institutionen verstehen, die Coronapolitik als willkommenes Instrument zur politischen Manipulation sehen ( abseits jeder seriösen Wissenschaftlichkeit). Der Green Deal ist sowieso des Teufels. Alles schön im Kielwasser von Vance und Putin , denen die Demontage der von Ihnen monierten Punkte sehr entgegen käme und das Ende der EU bedeuten würde. Im übrigen möchte ich mich dem Kommentar von TW-WU vollinhaltlich anschließen.
Ja, ja, es scheint die Meinung vorzuherrschen, dass alles was nicht von Links kommt, schlecht ist. Wenn man sich immer wieder auf die Wissenschaft beruft, dann sage ich nur, dass die Wissenschaft vom Diskurs lebt. Im Nachhinein sehen wir z.B. bei Corona, dass es besser gewesen wäre, auch die andere Seite der Wissenschaft mehr zu Wort kommen zu lassen. Es ist unsere Aufgabe, beiden Seiten zuzuhören und unsere eigenen Entscheidungen zu treffen. Der Bürger ist dazu fähig und mündig genug.
Aha, es gibt also doch zwei Seiten der Wissenschaft, ob das auch @Ingruber so sieht?
... die andere Seite?? die dunkle etwa??? des Mondes???? der Wissenschaft???? Wissenschaft ist k e i n e Religion wo es um Meinungen geht oder gar um Ideologie, auch wenn durchgeknallte Milliardäre es so versuchen in ihrem IchbinGottSpiel ...
@ Der Graukofler. Es gibt nur e i n e Wissenschaft, durch einen Diskurs der faktenbasierten, zunächst oft kontroversiellen Ergebnisses eines Erkenntnisgewinnes der auf strikten, wissenschaftlichen Kriterien beruht mit Beweis und Gegenbeweis, einer konsensualen, kontrollierenden Begutachtung weltweit und jederzeit falsifizierbar. Die e i n e Wissenschaft ist ein offenes System, in das sich jeder einbringen kann. Er muss halt nur gewissen Voraussetzungen genügen, was von den sogenannten "alternativen Wissenschaften" selten erfüllt wird. Mit re und li hat das Ganze überhaupt nichts zu tun, und die Kompetenz des mündigen Bürgers würde ich jetzt nicht überschätzen, vor allem wenn er massenhafter, gezielter Meinungsmache und Desinformation oft aus durchsichtem politischen Kalkül oder purer Unkenntnis ausgesetzt ist. Das gestörte Verhältnis des Österreichers zur Wissenschaft ist hinreichend bekannt.
Ich sehe die aktuelle Entwicklung der EU kritisch. Für viele Bürger fühlt es sich so an, als ob die Selbstbestimmung unseres Staates durch eine zunehmende Regelungswut aus Brüssel verloren geht. Ein souveräner Staat sollte die Möglichkeit haben, Verordnungen abzulehnen, ohne sofort mit Sanktionen rechnen zu müssen.
Ein deutliches Beispiel für diese Fehlentwicklung ist die Situation unserer Landwirtschaft. Es entsteht der Eindruck, dass die österreichischen EU-Vertreter die Interessen unserer heimischen Betriebe nicht mit dem nötigen Nachdruck verteidigen. Unsere bäuerliche Struktur ist das Rückgrat unserer Kulturlandschaft und sollte in Brüssel oberste Priorität haben. Griasenk
Und wieso sollte unsere Kulturlandschaft in Brüssel oberste Priorität haben? Denkst du, dass es nichts Wichtigeres gibt?
Sie sollte bei uns und allen EU Ländern oberste Priorität haben! Es ist unserer Hände Arbeit, der wir Wertschätzung entgegen bringen müssen und nicht dem Geiz ist geil Prinzip. Sonst geht es nämlich letztlich uns selber an den sprichwörtlichen Kragen!
Sind für die Situation der österreichischen Landwirtschaft nicht die heimischen Vertreter zuständig? Landwirtschaftsministerium, Landwirtschaftskammer, Bauernbund. Gerade Ministerin Köstinger hat in Brüssel die Meinung vertreten „hat man mehr Fläche, bekommt man mehr Gelder“- zu Lasten der Mehrheit der bäuerlichen Betriebe. Dem hat die EU gottseidank nicht zugestimmt. Viele Betroffene schimpfen auf die EU, weil sie die von ihnen immer wieder gewählte Partei nicht in die Pflicht nehmen wollen.
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