SPÖ will Wahlärzte zum Kassentarif arbeiten lassen

Geht es nach der SPÖ, sollen Wahlärzte zehn bis 15 Prozent ihrer Kapazität für die Betreuung von Kassenpatienten aufwenden und dafür auch nur den Kassentarif erhalten. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das das Gesundheitsministerium im Vorfeld des Auftritts von Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ an Medien verteilt hat. Grundsätzlich steht das auch schon im Regierungsprogramm, neu ist aber der angepeilte Prozentanteil.

Sie selbst nannte die Zahl am Sonntag nicht und sprach lediglich von einem „gewissen Teil der Arbeitszeit“. Dies erfolge „natürlich mit Vergütung“ und sei ein Akt der Fairness, so Königsberger-Ludwig zu dem Plan, der schon länger zum Repertoire der Sozialdemokratie gehört.

„Faire Verpflichtung“

Aus dem Ministeriumspapier geht hervor, dass zunächst auf ein freiwilliges Modell gesetzt werden soll, bei dem zum Beispiel über die Gesundheitshotline 1450 Kassenpatienten an Wahlärzte zugewiesen werden könnten. Eine „faire Verpflichtung“ soll allerdings dann geben, wenn alle freiwilligen Schritte ausgeschöpft seien und dennoch Versorgungsengpässe bestünden.

„Wir müssen im Bereich der Wahlärzte Akzente setzen, damit wir mehr Kassenärzte haben“, sagte Königsberger-Ludwig in der „Pressestunde“. Dazu gehöre auch der Abschluss eines österreichweit gültigen Gesamtvertrags mit den Ärzten, zum aktuell intensive Gespräche zwischen Sozialversicherung und Ärztekammer liefen. Hier die Landesärztekammern zu entmachten, wie es der Rechnungshof vorgeschlagen hatte, „sollte wenn überhaupt am Ende stehen“, meinte die Staatssekretärin. Sie sei zuversichtlich, dass man auch so zu einem guten Ergebnis kommen könne.

Generell brauche es eine Reform im Gesundheitswesen, denn es gebe demografische Veränderungen, die Leistungen seien teurer geworden und es gebe eine Verschiebung Richtung Privatmedizin. Notwendig sei in diesem Prozess zunächst die Leistungs- und Versorgungsanalyse, so Königsberger-Ludwig: „Es ist tatsächlich wichtig zu wissen, wo will man welche Leistung anbieten, und dann zu schauen, wie kann man das finanzieren.“

Gegen Mattle-Vorstoß

Wenig begeistert zeigte sich zum Umstrukturierungsvorschlag des Tiroler Landeshauptmanns Anton Mattle (ÖVP) für den Gesundheitsbereich. „Auf den ersten Blick würde diese Verschiebung viel Verantwortung für den Bund und viel Mitsprache für die Länder bringen“, kritisierte sie. Eine bundesländerübergreifende, abgestufte Versorgung komme darin aber nicht vor. „Nur die Kompetenz verschieben, ohne zu sagen, wer bietet die Leistung an und wer bezahlt, macht wenig Sinn“, formulierte sie ihre Absage.

Königsberger-Ludwig ist auch für Konsumentenschutz zuständig, deshalb verwies sie auf Pläne der Bundesregierung, etwaige Preistreiberei im Lebensmittelhandel einzudämmen. Als Beispiele nannte sie die in Ausarbeitung befindliche Preisdatenbank und eine Preisvergleichsplattform sowie die Kennzeichnung von Shrinkflation. Man habe hier viel auf den Weg gebracht, das zeige sich auch daran, dass der Lebensmittelhändler Billa geschrumpfte Packungsinhalte nun freiwillig ausweise.

Zuvor habe es geheißen, dies sei alles schwierig und aufwendig, nun zeige sich, dass „Politik wirkt“, so die Staatssekretärin. „Das ist kein Mehraufwand“, betonte sie mit Verweis auf die digitalen Warenwirtschaftssysteme der Händler.