Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel dürfte auf fünf Prozent sinken. Darauf hat sich die Regierung nach APA-Informationen bei ihrer Klausur geeinigt, deren Ergebnisse zu Mittag vorgestellt werden. Die Senkung war von der SPÖ seit längerem gefordert worden, etwa von Parteichef Andreas Babler vergangenen Herbst. Wirksam werden soll die Halbierung der Steuer mit Mitte des Jahres.
Welche Nahrungsmittel auf diesem Weg billiger werden, muss erst entschieden werden. Gegenfinanziert werden soll das kostspielige Vorhaben über eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik. Dazu soll eine Paketabgabe für Drittstaatspakete, also Sendungen aus Nicht-EU-Ländern, kommen.
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Sollte der Handel alles weitergeben, wäre die Ersparnis somit 4,55 % auf die genannten noch nicht festgelegten Grundnahrungsmittel . Bis Juni hat der Handel aber Zeit, sich diese 4,55 % unter den Nagel zu reißen, und das wird er geschickt getarnt auch machen. Somit ein Zuckerl für die Konzerne, NIX für den Verbraucher. Danke Bundesregierung. Ihr seids die schlauesten unter der Sonne.
Als ob man auf der Suche nach einer Maßnahme war, bei der selbst unter Ökonomen, die sich sonst auf gar nichts einigen können, weitestgehender Konsens herrscht, dass es eine dämlich Idee ist... Das ist keine ernsthafte Inflationsbekämpfung sondern eine Verzweiflungstat, die gerade noch gut genug für eine Headline in der "Heute" ist.
Mal schauen, wie viel davon beim Verbraucher ankommt, und wie viel die Händler für sich beanspruchen (indem sie die Preise um das ein oder anderen % anheben)
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