Gute Nachrichten für den Industriebezirk Osttirol kommen aus Wien. Zur Stärkung des Standorts Österreich will die Bundesregierung der schwächelnden Industrie mit einem Investitionspaket in Milliardenhöhe unter die Arme greifen.
Details dazu präsentieren Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) und Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) am Freitag in Wien. Kern der Strategie sind neben einem staatlich subventionierten Industriestrompreis auch Investitionen in neun Schlüsseltechnologien.
Eckpunkte der eigentlich im Regierungsprogramm bis Ende 2025 anvisierten Industriestrategie sind bereits bekannt: Für die Investitionen in die neun definierten Schlüsseltechnologien sind bis 2029 2,6 Mrd. Euro aus dem Forschungs-, Technologie- und Innovationspakt (FTI-Pakt) vorgesehen.
Außerdem soll es vereinfachte Genehmigungsverfahren geben. Auch neue Ausbildungsberufe sind geplant, Lehrpläne werden angepasst. Investitionen in die zentralen Technologien sollen durch Garantien und Haftungen unterstützt werden. Insgesamt umfasst die Industriestrategie laut Angaben aus dem Wirtschaftsministerium 100 Maßnahmen in sieben Handlungsfeldern.
„Vernünftiger Protektionismus“
Zu den neun Schlüsseltechnologien zählen Künstliche Intelligenz und Dateninnovation, Chips und Elektronische Komponenten/Systeme, Fortgeschrittene Produktionstechnologien und Robotik, Quantentechnologie und Photonik, Fortgeschrittene Werkstoffe (Advanced Materials), Life Sciences & Biotech, Energie- und Umwelttechnologien, Mobilitätstechnologien sowie Weltraum- und Luftfahrttechnologien.
Wichtig ist für Hanke dabei die lokale Produktion. „Made in Europe oder Made in Austria“, betonte Hanke vorher in einem Gespräch mit Journalisten. Man „müsse einen vernünftigen Protektionismus in Europa leben, um mithalten zu können mit dem Wettbewerb der anderen“. Enormes Potenzial sieht der SPÖ-Minister etwa im heimischen Chips- und Halbleitersektor oder im „Bahnland“ Österreich. Im weltweiten Export-Ranking der Bahnindustrie müsse Österreich von Platz sieben wieder zurück auf Platz vier.
Laufende Überprüfung
Die Umsetzung des Maßnahmenbündels werde „anhand von messbaren Kennzahlen“ überprüft, erklärte Hattmannsdorfer laut Mitteilung im Voraus. Dazu gehört der jährliche Bericht einer neugegründeten Taskforce „Industrie“ (bestehend aus Wirtschafts-, Infrastruktur- und Außenministerium sowie Sozialpartnern, Industriellenvereinigung und drei Experten).
Zudem werde die auf zehn Jahre ausgelegte Strategie alle drei Jahre als Ganzes an ihren Zielsetzungen überprüft. „Unser Ziel ist es zu den Top 10 der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt zu gehören“, so Hattmannsdorfer.
„Eine Strategie ist auf Jahre aufgelegt“, betonte Hanke in einem Gespräch mit Journalisten. Die Maßnahmen müssten regelmäßig an das reale wirtschaftliche Leben angepasst werden, fügte er hinzu. Der Anteil des Infrastrukturministeriums an der insgesamt 2,6 Mrd. Euro hohen Förderung für Schlüsseltechnologien betrage knapp über 1 Mrd. Euro.
„Neu“ an der Industriestrategie ist laut Hanke die Spezialisierung: „Weg von der Gießkanne hin zu den klaren Technologiesektoren.“ Die Investitionen darin würden auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie schlussendlich auch die Menschen spüren, so Hanke.
2 Postings
... wir enormes Potential im Chipssektor haben
, dann kann auch die enorme Überproduktion an Kartoffeln sinnvoll verwendet werden ...
Meiner Meinung nach ist das ein weiterer Beweis dafür, dass Politiker nicht für die Bevölkerung, sondern zumeist für andere Interessen arbeiten. Nun sollen also Milliarden an die Industrie fließen, inkl. subventioniertem Industriestrompreis und massiven Investitionen in Schlüsseltechnologien. Natürlich kann es wirtschaftspolitisch verstanden werden, dass man „international konkurrenzfähig“ bleiben will – aber was heißt das konkret für den Normalbürger? Günstiger Strom für Großbetriebe wird damit begründet, dass so Arbeitsplätze gesichert werden. Gleichzeitig steigen Mieten, Energiepreise und Lebenshaltungskosten für uns Bürger*innen weiter an, während unser Steuergeld dafür herhält, Profite zu stabilisieren statt echte Entlastung zu schaffen. Und wo bleibt der soziale Ausgleich? Wo sind langfristige Entlastungen bei alltäglichen Belastungen – bei Wohnkosten, Pflege, Gesundheit, Bildung, Mobilität? Dass zeitgleich über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel verhandelt wird, wirkt wie ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn auf der anderen Seite Milliarden in Großindustrie fließen. Meiner Meinung nach ist genau das symptomatisch für unsere politische Realität: -Wir wählen -Versprechen werden gemacht -Und am Ende fühlen wir uns hintergangen und für dumm verkauft Es ist schwer, da noch Vertrauen zu behalten, wenn die politisch Verantwortlichen so handeln, als seien Wählerstimmen austauschbar – unterm Strich geht es um Macht und um das Wohl der Wirtschaftseliten, nicht um das Wohl der Menschen.
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