Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ bekannt gegeben, welche Lebensmittel künftig einem begünstigten Mehrwertsteuer-Satz unterliegen sollen. Dabei handelt es sich um Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Butter und Eier sowie um viele in Österreich heimische Obst- und Gemüsesorten. Betragen soll der Steuersatz 4,9 Prozent, weniger als die Hälfte wie für andere Lebensmittel. Gelten soll die Neuerung ab Juli 2026.
Zu den begünstigten Produkten gehören neben Milch, Butter und Eiern etwa Reis, Zwiebel und Knoblauch, Salate, Gurken, Tomaten, Erdäpfel, Äpfel, Birnen, Steinobst wie Marillen, Brot und Gebäck. Der Fokus soll auf jenen Produkten liegen, die in Österreich produziert werden, so Babler. Die konkrete Liste wurde nun vom Finanzministerium ausgearbeitet.
Über das Jahr gerechnet soll sich somit eine Familie mit zwei Kindern rund 100 Euro ersparen, sagte der Vizekanzler auf eine entsprechende Frage. Reserviert sind für das Vorhaben, das bei der Regierungsklausur erarbeitet wurde, pro Jahr rund 400 Millionen Euro. Bei einem Start mit heurigem Juli würden also rund 200 Millionen Euro Kosten anfallen, hieß es aus der Partei.
Paket soll komplett gegenfinanziert werden
Das Paket soll zur Gänze gegenfinanziert werden. Wie schon angekündigt wird dazu etwa eine gemeinschaftliche Plastikabgabe für nicht recycelbares Plastik eingeführt werden. Babler kündigte am Sonntag darüber hinaus auch eine gemeinschaftliche Paketabgabe für Drittstaatspakete zum Schutz des stationären Handels an.
Es sei ihm und auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wichtig gewesen, dass das Paket gegenfinanziert ist, betonte der Parteichef. Betont wurde von Babler neuerlich, dass es für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Eingriffsmöglichkeiten gebe, sollten die Steuersenkungen nicht an die Konsumenten weitergegeben werden.
27 Postings
F_Z Unabhängig von der Dividende des Hrn. Mateschitz hat die Firma Red Bull im vergangenen Jahr €600 Mio. an Steuern bezahlt (lt.Agenda Austria).
Wenigstens der Neid eint euch, Ist doch auch was, nicht?
... ja und, das zeigt doch nur wie gut das Geschäft läuft!
F_Z Guten Abend, ich habe heute einen Artikel über Hrn. Mateschitz gelesen. Zufällig passt er zu diesem Thema. Hr. Mateschitz hat für das Jahr 2025 eine Dividende von €600 Mio. erhalten. Falls er die Steuern für diese Dividende ( in Ö 27,5%) bezahlt, würde das dem Staat €165Mio. bringen. Im Übrigen Red Bull beschäftigt ca. 22.000 Mitarbeiter, verkauft beinahe 14 Mrd. Dosen, die vom Konsumenten freiwillig bezahlt werden. Würde Red Bull die Firma ins Ausland verlagern, entginge dem Staat weitaus mehr als man durch eine Steuererhöhung erzielen könnte. Besser erscheint es mir, dafür zu sorgen, dass solche Firmen in Ö bleiben. Was für Red Bull gilt, kann auch auf andere Firmen übertragen werden. Glauben Sie nicht, dass diese Betriebe im Ausland bessere Bedingungen vorfinden könnten?
F_Z Auch für die 'Reichen' gilt : Alle Einkünfte werden besteuert. Ob das Bezüge aus Arbeit oder Immobilien u.a. sind, ist egal. Einlagen in Privatstiftungen werden nun höher besteuert. Für Sparkonten kommt die KEST zur Anwendung. Ich finde solche Diskussionen zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig. Zuerst sollten wir reformieren. Diese vermögensbezogenen Steuern kann man immer noch einführen, wenn alle anderen Aufgaben bewältigt sind.
Einkünfte aus Vermögen werden geringer besteuert als solche aus Arbeit - von "Steuern in der höchsten Kategorie" sind wir da sehr weit weg.
Geschätzter F_Z: Sie kauen auf den Vermögenssteuern herum wie ein Hund auf seinem Lieblingsknochen ( smile, Hund ist nicht despektierlich grmeint). Der Spitzensteuersatz in Österreich beträgt 55% für Einkommen ab € 1 Mio. jährlich! Umverteilung und auch Planwirtschaft haben schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie nicht funktionieren. Ich bin der Meinung, dass Reformen der Weisheit letzter Schluss sind. Der Staatsappart ist überbläht und mit Korruption durchwachsen. Überall sitzen Leute, sogenannte Günstlinge, die mitnaschen. Viele vertreten nur ihre eigenen Interessen. Bei mir verfestigt sich zunehmend der Eindruck, dass es kein planmässiges, konzeptionelles Vorgehen in der Politik gibt, man reagiert nur mehr auf Umfragen und Zurufe. Teilweise erklärbar durch die Volatibilität in der heutigen Zeit, wir brauchen jedoch Politiker, die in unserem Interesse agieren. In Österreich reagiert man auf jedes Problem mit finanziellen Zuschüssen ohne im Nachhinein zu evaluieren ob dies wohl die erwarteten Effekte gebracht hat. Dies sind alles Alibimaßnahmen, die viel kosten , hingegen wenig bringen( siehe z.B. Mwst.- Senkung aktuell oder das Verteilen von Hygieneartikeln für Frauen, die beim Auftakt des Sillianer Faschings in die Luft geschossen wurden -smile-). Bitte machen Sie sich die Mühe und lesen sie den Kurierartikel vom 17.01. " Der Grund für den wirtschaftlichen Untergang EU-Europas". Ist kurz gehalten und empfehlenswert!
Den Artikel kannte ich schon... Ich möchte klarstellen das ich nicht von Vermögenssteuern (Steuer auf Vermögen) rede, sondern von Steuern auf Einkommen aus Kapitalvermögen (Zinsen, Dividenden, Kursgewinne,...) und die sind bei 25% oder 27,5%.
Schonmal darüber nachgedacht das in Österreich mehr Vermögen (steuerfrei) verschenkt und vererbt wird, als durch Arbeit verdient?
Meiner Meinung nach werden mit dieser Maßnahme die untersten Einkommensschichten nicht unterstützt sondern verhöhnt. Diese Mehrwertsteuersenkung wird verpuffen und die Gegenfinanzierung von €400 Mio. ist unter Fachleuten umstritten. Und diese ganze erbärmliche Farce dient lediglich dazu, dem zurecht umstrittenen Vizekanzler sein Überleben in der eigenen Partei zu sichern. Wird nicht ausreichen! Was man nicht im Kopf hat, hat man hoffentlich in den Beinen, also Abmarsch bitte. Und dies alles geschieht während der Finanzminister in Brüssel eine Mithaftung Österreichs für einen €90 Mrd.-Kredit für die Ukraine unterzeichnet. Zinsen für uns Steuerzahler in Höhe von ca. 150 Mio./Jahr. Unsere Kinder und Enkelkinder werden es uns danken!
Wie passt das alles zusammen? 100€ als vierköpfige Familie, also 25€ pro Kopf. Das wären auf die Bevölkerung (ca 9 Mio Menschen) dann 225 Mio Euro Kosten pro Jahr. Wir kommt man da auf 400 Mio?
Nur am Rande: Die reichsten 1% der Österreicher besitzen laut Google ein Gesamtvermögen von ca 700 Milliarden Euro. Würde man diese mit 1% besteuern, ergäbe das Steuereinnahmen von 7 Milliarden pro Jahr.
Durch Anlagen und Zinseszins Effekt würden diese 1% das nicht mal finanziell merken.
Wär wohl mehr ausgeschaffen.
Ok, wir besteuern die Vermögen dieser 'Superreichen' und dann.... Diese Menschen zahlen bereits Steuern in der höchsten Kategorie. Ihre Vermögen stecken grossteils in den Betrieben und Immobilien und sind dadurch nicht jederzeit verfügbar. Vielfach bieten sie Beschäftigung für Viele und tragen Verantwortung und Risikos. Da wir durch diverse politische Fehlentscheidungen und auch externe Faktoren unattraktiv für Investoren geworden sind, können wir diese Pull-Faktoren noch zusätzlich durch Steuererhöhungen minimieren. Da bereits heimische Betriebe abwandern wollen, werden wir ihnen diese Entscheidung noch erleichtern. Ich glaube, dass im Staate Österreich zu viel Geld verschleudert wird für den Erhalt eines Systems, das für sich selbst und nicht mehr für den Bürger arbeitet. Die Bürger werden zu Wahl-und Zahlschafen reduziert, vor allem der Mittelstand. Und dieses angefettete System gehört einer radikalen Diät unterzogen. Diese 'Aufarbeitung' und Reformierung könnte jedoch den politischen Selbstmord bedeuten. Deshalb brauchen wir Politiker, die den Mut und die Expertise besitzen um diese komplexe Staatsreform durchzuziehen. Steuererhöhungen lösen die Probleme nur kurzzeitig und an der Oberfläche.
Naja, in Österreich bezahlt so gut wie jeder Mittelverdiener prozentual mehr Steuern als die Superreichen
Es ist ja geradezu rührend dass der Vizekanzler und Kulturminister (sic!) in der Pressestunde eine Liste herunterbetet, welche Lebensmittel nun billiger werden, und Vertreter aller drei Koalitionsparteien deutlich später (!) festhalten, dass es diese Liste noch gar nicht gibt.
Vielleicht war es die Einspielung einer "Aufzeichnung" dieser Vertreter? Andererseits trau ich den Babler diese Show zu.
die Politik und die Senkung der MWSt auf gewisse Lebensmittel ist doch lachhaft … beim besten Willen
Mit Interesse habe ich den Artikel über die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel gelesen. Dass die Politik versucht, die Teuerung abzufedern, ist prinzipiell lobenswert. Doch bei genauerer Betrachtung der Pläne von Vizekanzler Babler und der Regierung drängen sich mir massive Bedenken auf, ob diese Maßnahme mehr ist als nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Mein erster und größter Zweifel betrifft die Weitergabe der Preissenkung. Wir haben in der Vergangenheit oft genug gesehen, dass Steuersenkungen irgendwo in der Lieferkette versickern, anstatt 1:1 beim Konsumenten anzukommen. Wenn der Handel ankündigt, die Senkung „nach Möglichkeit“ weiterzugeben, sollten bei uns allen die Alarmglocken schrillen. Wer garantiert uns, dass die Preise für Brot, Milch und Eier nicht kurz vor der Umstellung „marktbedingt“ leicht angehoben werden, sodass die Senkung der Steuer dann nur den vorherigen Anstieg ausgleicht? Ohne strengste staatliche Preiskontrollen – die in einer freien Marktwirtschaft schwer umzusetzen sind – landet das Geld am Ende nicht bei den Familien, sondern in den Bilanzen der Konzerne. Zweitens muss man über die Verhältnismäßigkeit sprechen. Die vorgerechnete Ersparnis von rund 100 Euro pro Jahr für eine vierköpfige Familie klingt im ersten Moment nett. Bricht man das aber herunter, sind das gerade einmal gut 8 Euro im Monat – für einen ganzen Haushalt. Angesichts der massiv gestiegenen Kosten für Energie, Miete und Dienstleistungen ist dieser Betrag kaum spürbar. Es wirkt eher wie Symbolpolitik: Man tut etwas, damit es so aussieht, als würde man handeln, aber die echte Entlastung bleibt aus. Ein weiterer kritischer Punkt ist das Gießkannenprinzip. Von günstigerer Butter und billigeren Äpfeln profitiert der Millionär genauso wie die Mindestpensionistin. Wäre es nicht sinnvoller und wirtschaftlich klüger, die veranschlagten 400 Millionen Euro gezielt jenen zukommen zu lassen, die sich das Essen wirklich nicht mehr leisten können? Stattdessen wird Steuergeld breit gestreut, was dem Staatshaushalt an anderer Stelle fehlt – Geld, das wir vielleicht über neue Abgaben (wie die diskutierten Paket- oder Plastiksteuern) am Ende über Umwege doch wieder selbst bezahlen müssen. Zusammenfassend fürchte ich, dass wir hier ein bürokratisches Monster schaffen, das dem Handel nützt und dem Staat Geld kostet, während der einzelne Bürger an der Kasse kaum einen Unterschied im Geldbeutel spüren wird. Griasenk
wenn man sich grundnahrungsmittel in österreich nicht mehr leisten kann, dann sollte man ganz oben, beim gehalt des bp, anfangen zu kürzen bzw. das märchen von einem der reichsten länder weitererzählen.
da gäbe es andere Gehälter, welche mehr hergeben.
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung/oebb-post-und-co-top-gehaelter-fuer-staats-manager/654129103
Jaja, Herr Brugger, man siehts, die oberen Etagen der hiesigen Energiekonzerne machen es sich leicht, dort werden die höchsten Gagen locker gemacht und die Politik schaut zu. Sind diese Gehälter in den verstaatlichten Unternehmen wirklich verhältnismäßig, kann ein Mensch das im Gegenwert wirklich leisten? Und wissen denn die Herren und Damen überhaupt, dass ihr Produkt durch kostenloses Allgemeingut (Wasser) erzeugt wird und sie damit das Volk eigentlich ausbeuten?
Vom Goscherl des Herrn Stocker und des Herrn Babler samt Konsorten kommt hier nichts, wovor haben die eigentlich Angst? Klar ist, fremdes Geld verteilen ist einfacher, sparen muss man lernen.
@senf, wenn du aus "kostenloses Allgemeingut (Wasser)" Energie erzeugen kannst, dann mach das doch bitte - du würdest eine Menge Probleme lösen...
@F_Z, findest du es richtig, dass abertausende WK-Betreiber in Österreich unzählige Gewässerabschnitte durch das kostenlos einverleibte Wasserrecht über Jahrzehnte nutzen und daraus durch ihre Stromerzeugung satte Gewinne erzielen? Wo bleibt eigentlich die Gegenleistung? Wär es nich klüger in einigen Etagen ein wenig sparsamer zu wirtschaften und auch die Öffentlichkeit an ihrem Volksvermögen ein wenig Teil haben zu lassen; vielleicht durch einen günstigeren Strompreis? Auch im Wissen, dass Bspw. der Landesversorger TIWAG ohnehin jährlich satte Dividende ausschüttet und die Politik möglicherweise damit ein wenig parteipolitisches Schindluder treibt. Man denke an den GAF u. ä. ... Ich meine, da gäbe es eine etwas ausgeglichenere oder gerechte Umverteilung. Ohne bitten und betteln versteht sichs.
Es gab mal ein WKW im Bezirk und der Betreiber verzichtete auf die Dauer des Wasserrechts auf die 12. Monatsrechnung (Durchschnitt) bei jedem Haushaltsabnehmer in der betroffenen Gemeinde. Man nahm den Bürgern etwas und gab es ihnen dann in dieser Werteform zurück. Wär das was, oder unvollstellbar? Übrigens: ich versteh unter Allgemeinem Wassergut auch die daraus mögliche Energiegewinnung. Beim Fischwasser ist es ja ähnlich, man isst ja den Fisch ... :-). Nicht böse gemeint, dafür laut gedacht!
... ob jemand 6 oder 10 verdient macht für den qualitativ keinen Unterschied ...
... jetzt wird schon stundenweise, NEIN tageweise über dieses Thema, dass in sage und schreibe 5 1/2 - 6 Monaten zum tragen kommt berichtet, informiert und kontrolliert! Die Industrie, der Handel und wer auch immer kann sich jetzt die Marge ganz gemütlich bis zum Termin der Umsetzung schön anpassen. Über die "Verpackungsgeschichte" redet inzwischen NIEMAND mehr offiziell, lediglich eine kurze Randnotiz zur "gesicherten Gegenfinanzierung" gibt es in den Medien. Ja wird denn wirklich gedacht, die höheren Gegenfinanzierungskosten div. VERPACKUNGEN werden sich die Hersteller nicht abgelten lassen? Und das beste ist ja, wer hat denn überhaupt eine AHNUG um was es bei den NICHT RECYCLE BAREN VERPACKUNGEN überhaupt geht? Wen trifft es denn da wo, und vor allem wie? Kann das der "Brabbler" mal klar ansprechen? Wer trägt die Gegenfinanzierung der kolportierten € 400 Mio.?
Man nennt es auch ...PLANLOS
Dürfte man es FRECHHEIT auch nennen ?
Eine gute Woche beginnt mit einer guten Nachricht. 2 € Ersparnis pro Person im Monat - das sind unfassbare 6 Cent täglich. Was täten wir ohne unseren Herrn Babler & Co. Thank you so so much! 🤣
Kann es möglich sein das sie uns Verarschen? Ernsthaft : 400 Millionen wird das kosten?
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