Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ bekannt gegeben, welche Lebensmittel künftig einem begünstigten Mehrwertsteuer-Satz unterliegen sollen. Dabei handelt es sich um Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Butter und Eier sowie um viele in Österreich heimische Obst- und Gemüsesorten. Betragen soll der Steuersatz 4,9 Prozent, weniger als die Hälfte wie für andere Lebensmittel. Gelten soll die Neuerung ab Juli 2026.
Zu den begünstigten Produkten gehören neben Milch, Butter und Eiern etwa Reis, Zwiebel und Knoblauch, Salate, Gurken, Tomaten, Erdäpfel, Äpfel, Birnen, Steinobst wie Marillen, Brot und Gebäck. Der Fokus soll auf jenen Produkten liegen, die in Österreich produziert werden, so Babler. Die konkrete Liste wurde nun vom Finanzministerium ausgearbeitet.
Über das Jahr gerechnet soll sich somit eine Familie mit zwei Kindern rund 100 Euro ersparen, sagte der Vizekanzler auf eine entsprechende Frage. Reserviert sind für das Vorhaben, das bei der Regierungsklausur erarbeitet wurde, pro Jahr rund 400 Millionen Euro. Bei einem Start mit heurigem Juli würden also rund 200 Millionen Euro Kosten anfallen, hieß es aus der Partei.
Paket soll komplett gegenfinanziert werden
Das Paket soll zur Gänze gegenfinanziert werden. Wie schon angekündigt wird dazu etwa eine gemeinschaftliche Plastikabgabe für nicht recycelbares Plastik eingeführt werden. Babler kündigte am Sonntag darüber hinaus auch eine gemeinschaftliche Paketabgabe für Drittstaatspakete zum Schutz des stationären Handels an.
Es sei ihm und auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wichtig gewesen, dass das Paket gegenfinanziert ist, betonte der Parteichef. Betont wurde von Babler neuerlich, dass es für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Eingriffsmöglichkeiten gebe, sollten die Steuersenkungen nicht an die Konsumenten weitergegeben werden.
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Mit Interesse habe ich den Artikel über die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel gelesen. Dass die Politik versucht, die Teuerung abzufedern, ist prinzipiell lobenswert. Doch bei genauerer Betrachtung der Pläne von Vizekanzler Babler und der Regierung drängen sich mir massive Bedenken auf, ob diese Maßnahme mehr ist als nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Mein erster und größter Zweifel betrifft die Weitergabe der Preissenkung. Wir haben in der Vergangenheit oft genug gesehen, dass Steuersenkungen irgendwo in der Lieferkette versickern, anstatt 1:1 beim Konsumenten anzukommen. Wenn der Handel ankündigt, die Senkung „nach Möglichkeit“ weiterzugeben, sollten bei uns allen die Alarmglocken schrillen. Wer garantiert uns, dass die Preise für Brot, Milch und Eier nicht kurz vor der Umstellung „marktbedingt“ leicht angehoben werden, sodass die Senkung der Steuer dann nur den vorherigen Anstieg ausgleicht? Ohne strengste staatliche Preiskontrollen – die in einer freien Marktwirtschaft schwer umzusetzen sind – landet das Geld am Ende nicht bei den Familien, sondern in den Bilanzen der Konzerne. Zweitens muss man über die Verhältnismäßigkeit sprechen. Die vorgerechnete Ersparnis von rund 100 Euro pro Jahr für eine vierköpfige Familie klingt im ersten Moment nett. Bricht man das aber herunter, sind das gerade einmal gut 8 Euro im Monat – für einen ganzen Haushalt. Angesichts der massiv gestiegenen Kosten für Energie, Miete und Dienstleistungen ist dieser Betrag kaum spürbar. Es wirkt eher wie Symbolpolitik: Man tut etwas, damit es so aussieht, als würde man handeln, aber die echte Entlastung bleibt aus. Ein weiterer kritischer Punkt ist das Gießkannenprinzip. Von günstigerer Butter und billigeren Äpfeln profitiert der Millionär genauso wie die Mindestpensionistin. Wäre es nicht sinnvoller und wirtschaftlich klüger, die veranschlagten 400 Millionen Euro gezielt jenen zukommen zu lassen, die sich das Essen wirklich nicht mehr leisten können? Stattdessen wird Steuergeld breit gestreut, was dem Staatshaushalt an anderer Stelle fehlt – Geld, das wir vielleicht über neue Abgaben (wie die diskutierten Paket- oder Plastiksteuern) am Ende über Umwege doch wieder selbst bezahlen müssen. Zusammenfassend fürchte ich, dass wir hier ein bürokratisches Monster schaffen, das dem Handel nützt und dem Staat Geld kostet, während der einzelne Bürger an der Kasse kaum einen Unterschied im Geldbeutel spüren wird. Griasenk
wenn man sich grundnahrungsmittel in österreich nicht mehr leisten kann, dann sollte man ganz oben, beim gehalt des bp, anfangen zu kürzen bzw. das märchen von einem der reichsten länder weitererzählen.
... jetzt wird schon stundenweise, NEIN tageweise über dieses Thema, dass in sage und schreibe 5 1/2 - 6 Monaten zum tragen kommt berichtet, informiert und kontrolliert! Die Industrie, der Handel und wer auch immer kann sich jetzt die Marge ganz gemütlich bis zum Termin der Umsetzung schön anpassen. Über die "Verpackungsgeschichte" redet inzwischen NIEMAND mehr offiziell, lediglich eine kurze Randnotiz zur "gesicherten Gegenfinanzierung" gibt es in den Medien. Ja wird denn wirklich gedacht, die höheren Gegenfinanzierungskosten div. VERPACKUNGEN werden sich die Hersteller nicht abgelten lassen? Und das beste ist ja, wer hat denn überhaupt eine AHNUG um was es bei den NICHT RECYCLE BAREN VERPACKUNGEN überhaupt geht? Wen trifft es denn da wo, und vor allem wie? Kann das der "Brabbler" mal klar ansprechen? Wer trägt die Gegenfinanzierung der kolportierten € 400 Mio.?
Man nennt es auch ...PLANLOS
Dürfte man es FRECHHEIT auch nennen ?
Eine gute Woche beginnt mit einer guten Nachricht. 2 € Ersparnis pro Person im Monat - das sind unfassbare 6 Cent täglich. Was täten wir ohne unseren Herrn Babler & Co. Thank you so so much! 🤣
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