Kommission empfiehlt acht plus zwei Monate Wehrdienst

Die von Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission hat am Dienstag ihren Bericht präsentiert und sich für eine Verlängerung des Wehrdienstes ausgesprochen. Von den drei ausgearbeiteten Modellen empfiehlt die Kommission die „Österreich plus“ genannte Variante, die acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate an verpflichtenden Milizübungen vorsieht, anstatt des derzeit sechsmonatigen Präsenzdienstes. Analog soll auch der Zivildienst ausgeweitet werden.

Laut dem Vorsitzenden der Wehrdienstkommission, dem Milizbeauftragten Erwin Hameseder, hat sich die Kommission mit nur einer Gegenstimme für das Modell „Österreich plus“ ausgesprochen. Dieses erfülle die rasche militärische Reaktionsfähigkeit, wäre auch für die Wirtschaft am praktikabelsten und hätte die geringste Auswirkung auf das Budget, so Hameseder. Zudem würde diese Variante der „bisherigen strategischen Kultur in Österreich entsprechen“.

„Es geht darum, die schnellste Möglichkeit zur Wiederherstellung des österreichischen Bundesheeres umzusetzen“, betonte der Vorsitzende der Wehrdienstkommission. Man habe Argumente aus allen Gesellschaftsschichten einfließen lassen, nun erwarte man sich ein Handeln der Politik: „In einer Phase der Polykrisen ist politisches Handeln gefordert. Ein Nicht-Handeln ist aus unserer Sicht keine Option und würde in der österreichischen Bevölkerung nicht verstanden werden“, findet Hameseder.

Kommission arbeitete drei Modelle aus

Die Kommission wurde im vergangenen Juni eingesetzt. 23 Expertinnen und Experten aus Organisationen und Institutionen des öffentlichen Lebens berieten Vorschläge zur Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst sowie zur Miliz. Dafür trafen sie sich insgesamt zu 13 Sitzungen. Am Ende stehen nun knapp 50 Empfehlungen, drei Modelle zur zukünftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes sowie an die 40 Vorschläge für begleitende Anreizsysteme. Alle drei von der Kommission ausgearbeiteten Modelle sehen insgesamt eine längere Dauer vor.

Bei der ersten, von der Kommission präferierten Variante („Österreich plus“: acht Monate plus 60 Tage Milizübungen) ist ein achtmonatiger Grundwehrdienst und anschließend Milizübungen in der Dauer von insgesamt zwei Monaten vorgesehen. Beim zweiten Modell („Stufenmodell“: sechs Monate plus 60 Tage plus weitere 40 Tage Milizübungen) ist geplant, den Grundwehrdienst in seiner bestehenden Dauer unverändert zu lassen.

Die für die volle Einsatzbereitschaft der Rekruten notwendige Truppenausbildung soll dann innerhalb von 18 Monaten nach dem Grundwehrdienst in Form einer zweimonatigen Milizübung folgen. Zudem wären hierbei weitere Milizübungen mit einer Dauer von insgesamt 40 Tagen vorgesehen. Dieses Modell wäre in der Umsetzung laut Hameseder jedoch um 250 bis 300 Mio. Euro teurer als das Modell „Österreich plus“.

Die dritte, erarbeitete Variante ist an das „Schweizer Modell“ angelehnt und sieht einen viermonatigen Grundwehrdienst vor. Danach erfolgen verpflichtend 140 Tage Milizübungen. Dieses Modell wird aber selbst von der Kommission nicht favorisiert, da es nur mit einer Systemänderung einhergehen könnte und erst nach dem Aufbauplan 2032+ in Angriff genommen werden könnte.

Für die Konzeption habe man sich andere europäische Systeme angesehen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende Walter Feichtinger. Darunter auch Modelle aus dem skandinavischen Raum, die den Präsenzdienst für Frauen geöffnet haben. Generell sei festzustellen, dass die mannigfaltigen Krisen zu einer „Revitalisierung der Wehrpflicht“ geführt haben.

Zivildienst-Ausweitung auf zwölf Monate

Fix ist aus Sicht der Kommission, dass der Zivildienst bei einer Änderung des Wehrdienstes ebenfalls verlängert werden müsste - und zwar bei allen drei Varianten. Schließlich seien Präsenz- und Zivildienst „kommunizierende Gefäße“, wie der Leiter der Zivildienstagentur, Ferdinand Mayer, sagte. Derzeit sei das Verhältnis 55 zu 45 Prozent. „Wenn man das einseitig ändert, würde es sich wohl zulasten des Präsenzdienstes verschieben.“ Die bisherige, unterschiedliche Dauer würde auch von Höchstgerichten als begründet gesehen. Auch ist vorgesehen, dass Zivildiener für den Krisenfall einen sogenannten „Bereitstellungsschein“ zu geplanten Aufgaben der Zivilen Landesverteidigung erhalten.

Auch, was die zeitliche Komponente angeht, drückt die Kommission auf die Tube. Die Verlängerung der Dauer des Wehrdienstes und des Wehrersatzdienstes soll bereits mit Anfang kommenden Jahres erfolgen, wie Hameseder betonte. Im Idealfall soll eine politische Entscheidung noch im ersten Quartal fallen, spätestens jedoch mit Ende des zweiten Quartals. Nötig ist aus seiner Sicht die Änderung der Verfassungsbestimmung zum Wehrersatzdienst. Alles andere betreffe die „einfachgesetzliche Ebene“.

„Entwicklungsmodelle“ mit Wehrdienst für Frauen

Neben den drei Modellen hat die Wehrdienstkommission zusätzlich zwei „Entwicklungsmodelle“ konzipiert, die einen weitaus längeren Planungshorizont haben und von der europäischen Sicherheitslage, gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen und der künftig personellen Einsatzbereitschaft des Bundesheeres abhängig sind. In beiden Varianten ist jedenfalls ein Wehrdienst auch für Frauen vorgesehen. Hierbei spricht sich Hameseder für eine Evaluierung im Jahr 2029 aus. Wenn die personelle Ausstattung nur über Männer dann nicht mehr möglich ist, „wird man handeln müssen“, so der Milizbeauftragte: „Es ist freilich nur ein Vorschlag.“

Das „Skandinavische Modell“ sieht etwa eine geschlechtsneutrale, allgemeine Wehrpflicht vor. Soldatinnen und Soldaten sollen mit umfangreichen Anreizsystemen vorwiegend auf freiwilliger Basis rekrutiert werden. Bei diesem Modell gilt eine 16-monatige Dauer des Grundwehrdienstes bei anschließender selektiver Übungspflicht. Bei Engpässen soll diese selektive Wehrpflicht durch Losentscheide ergänzt werden.

Das Modell „Alle acht“ stellt der Einschätzung der Kommission zufolge mit einer generellen Dienstpflicht aller Geschlechter eine Option im Falle einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage und nachhaltigen Herausforderungen bei der Deckung des Personalbedarfs dar. Der Grundwehrdienst würde acht Monate in Anspruch nehmen, darauf folgt eine selektive Heranziehung zu Milizübungen.