Rechtsextremismus: Warnung vor „Neuen Rechten“

Laut dem am Donnerstag bei einer Pressekonferenz präsentierten Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) entsteht eine neue Generation von Neonazis. Zwar gebe es noch keine ausgeprägte Idealisierung, Mitglieder würden sich aber „ausgesprochen gewaltbereit" zeigen. Der Bericht schildert die Entwicklungen der rechtsextremen Szene in Österreich für das Jahr 2024 und zeigt einen Anstieg rechtsextremer Tathandlungen um 23 Prozent.

Zunahme gewalttätiger Angriffe

Vor allem in Wien gehe das Auftreten einer neuen Generation von Neonazis mit einer Zunahme gewalttätiger Angriffe einher. Jüngere Mitglieder wollen sich etwa vor älteren Kameraden der Gruppe beweisen. Wie in den Vorjahren ist die überwiegende Mehrheit der Beschuldigten mit 90 Prozent männlich, 80 Prozent sind österreichische Staatsbürgerinnen und -bürger, einer von fünf Beschuldigten ist zwischen 14 und 18 Jahren alt.

Einschlägige Propaganda werde vorwiegend online verbreitet. Im Gegensatz dazu findet mit 27,2 Prozent nur eine Minderheit strafbarer rechtsextremistischer Tathandlungen im Internet statt. Andreas Kranebitter, Leiter des DÖW, bezeichnete den Rechtsextremismus als quantitativ größte Bedrohung für die Demokratie. Er rechnet mit einem weiteren Anstieg rechtsextremistischer Fallzahlen 2025.

Identitäre Bewegung gibt Themen vor

Die „Neue Rechte" verfolgt dem Bericht nach das Ideal einer ethnisch möglichst homogenen Gesellschaft. Etwa stuft das DÖW auch die „Identitäre Bewegung" (IBÖ) mit Martin Sellner an der Spitze als „zentrale 'neurechte' Gruppierung Österreichs" ein. Sie sollen 2024 wieder verstärkt Versuche unternommen haben, ihre Sichtbarkeit an Hochschulen zu steigern.

Die Relevanz der IBÖ liege nicht unbedingt in Größe und Mobilisierungskraft, sondern in ihrer Fähigkeit, Themen, Strategien und Sprachregelungen für weite Teile der extremen Rechten vorzugeben. Als Beispiel nennt der Bericht den Begriff „Remigration", worüber Sellner im Berichtsjahr 2024 ein Buch veröffentlichte.

Rechtsextreme Kampfbegriffe werden normalisiert

Nach Ansicht von DÖW-Projektleiter Bernhard Weidinger herrscht in der Öffentlichkeit zu wenig Bewusstsein dafür, dass dieses Konzept ein „gigantisches Gewaltprogramm" darstellt. Nach dem Rechtsextremismus-Barometer 2024 des DÖW stimmt rund die Hälfte der Befragten zu, dass eine umfassende Remigration notwendig sei.

DÖW-Leiter Kranebitter sprach im Zusammenhang mit „Remigration" von einer „Normalisierung rechtsextremer Kampfbegriffe", die er für den zentralsten Trend des Berichtsjahres hält. Mittels einschlägiger Medien baue sich die rechtsextreme Szene eine Parallelgesellschaft auf. Wie Weidinger weiter ausführte, habe die Verbreitung des Begriffs unter FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zugenommen.

Auch die wiederkehrende Verwendung neonazistischer Slogans und Ästhetiken der 1990er-Jahre sei auffällig. Die „Teilrenaissance" von Forderungen wie „Ausländer raus" werde durch die virale Verbreitung über rechte Medien und das Internet beschleunigt. Ein Beispiel sei die ausländerfeindliche Coverversion des Partylieds „L'amour toujours" von Gigi D'Agostino. Weidinger wies auch auf eine fortschreitende Militarisierung der Szene hin und begründete diese Beobachtung mit zahlreichen Waffenfunden.

Anstieg rechtsextremer Tathandlungen

Wie bereits im März 2025 durch die Beantwortung des Innenministeriums einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Sabine Schatz bekannt wurde, stiegen rechtsextreme Tathandlungen 2024 um 23 Prozent an. Wurden im Jahr 2023 noch 1.208 Taten registriert, waren es 2024 1.486 Taten.

Der Anstieg kann dem Rechtsextremismusbericht zufolge teilweise auf die Verschärfung des Verbotsgesetzes mit 1. Jänner 2024 zurückgeführt werden. Rund 60 Prozent gehen auf Tathandlungen nach dem Verbotsgesetz, vor allem Wiederbetätigung und Holocaust-Leugnung, zurück. Die restlichen 40 Prozent entfallen auf andere strafrechtlich relevante Handlungen, etwa Körperverletzung, Freiheitsentziehung, Nötigung oder Vermögensdelikte.

Am meisten Fälle gab es demnach 2024 in absoluten Zahlen in Wien und Oberösterreich. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl standen Vorarlberg mit 27,6 und Salzburg mit 21,3 Tathandlungen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an der Spitze, was in diesen Bundesländern einer Verdoppelung im Vergleich zu 2021 entspricht. Der Durchschnitt liegt österreichweit bei 16,2 Tathandlungen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Am wenigsten Tathandlungen gab es in der Steiermark (8,5).

Sympathien für Politik von Donald Trump

Im Jahr 2024 soll das Verhältnis zwischen Identitären und FPÖ, vor allem der Parteijugend, noch enger geworden sein. Der Extremismusbericht bezeichnet das Verhältnis gar als „symbiotisch".

Dem Bericht zufolge pflegen Mitglieder der extremen Rechten weiterhin Kontakte ins Ausland. Wichtigster Bezugspunkt bleibe Deutschland, es werden aber etwa auch Kontakte in zahlreiche andere europäische Länder unterhalten, zum Beispiel nach Italien, in die Schweiz sowie nach Ost- und Südosteuropa.

Ambivalent sei das Verhältnis zur USA und Russland. Trotz antiamerikanischer Ressentiments hegten weite Teile der extremen Rechten Sympathien für die Politik von US-Präsident Donald Trump und würden sich dadurch „internationalen Rückenwind" erwarten. Neonazis würden Russland aus rassistischen Erwägungen als Feind betrachten, hingegen würden einzelne Mitglieder Russland „regelrecht idealisieren".

Reaktionen der Parteien

SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz meinte in einer Aussendung, es gebe nichts zu beschönigen oder zu verharmlosen. Es sei deutlich, dass Österreich ein Rechtsextremismus-Problem habe, was eine klare Gefahr für die innere Sicherheit sei. Außerdem werde man mit den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf den Weg bringen.

Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen, hielt in einer Aussendung fest, dass die FPÖ immer mehr zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten in Österreich werde. Er kritisierte außerdem Innenminister Karner, der sich weigere, das Symbolegesetz ordentlich zu vollziehen und den ausstehenden Beschluss des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus.

Jährlicher DÖW-Bericht

Das DÖW erstellt den Rechtsextremismusbericht im Auftrag von Innen- und Justizministerium seit 2025 nach einer 20-jährigen Pause wieder jährlich. Die Berichte erfassen Entwicklungen des österreichischen Rechtsextremismus und identifizieren maßgebliche rechtsextremistische Akteurinnen und Akteure. Als Quellen verwendet das DÖW Erhebungen von Behörden und zivilgesellschaftlichen Meldestellen. Der gesamte Bericht ist hier einsehbar.