Laut dem am Donnerstag bei einer Pressekonferenz präsentierten Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) entsteht eine neue Generation von Neonazis. Zwar gebe es noch keine ausgeprägte Idealisierung, Mitglieder würden sich aber „ausgesprochen gewaltbereit" zeigen. Der Bericht schildert die Entwicklungen der rechtsextremen Szene in Österreich für das Jahr 2024 und zeigt einen Anstieg rechtsextremer Tathandlungen um 23 Prozent.
Zunahme gewalttätiger Angriffe
Vor allem in Wien gehe das Auftreten einer neuen Generation von Neonazis mit einer Zunahme gewalttätiger Angriffe einher. Jüngere Mitglieder wollen sich etwa vor älteren Kameraden der Gruppe beweisen. Wie in den Vorjahren ist die überwiegende Mehrheit der Beschuldigten mit 90 Prozent männlich, 80 Prozent sind österreichische Staatsbürgerinnen und -bürger, einer von fünf Beschuldigten ist zwischen 14 und 18 Jahren alt.
Einschlägige Propaganda werde vorwiegend online verbreitet. Im Gegensatz dazu findet mit 27,2 Prozent nur eine Minderheit strafbarer rechtsextremistischer Tathandlungen im Internet statt. Andreas Kranebitter, Leiter des DÖW, bezeichnete den Rechtsextremismus als quantitativ größte Bedrohung für die Demokratie. Er rechnet mit einem weiteren Anstieg rechtsextremistischer Fallzahlen 2025.
Identitäre Bewegung gibt Themen vor
Die „Neue Rechte" verfolgt dem Bericht nach das Ideal einer ethnisch möglichst homogenen Gesellschaft. Etwa stuft das DÖW auch die „Identitäre Bewegung" (IBÖ) mit Martin Sellner an der Spitze als „zentrale 'neurechte' Gruppierung Österreichs" ein. Sie sollen 2024 wieder verstärkt Versuche unternommen haben, ihre Sichtbarkeit an Hochschulen zu steigern.
Die Relevanz der IBÖ liege nicht unbedingt in Größe und Mobilisierungskraft, sondern in ihrer Fähigkeit, Themen, Strategien und Sprachregelungen für weite Teile der extremen Rechten vorzugeben. Als Beispiel nennt der Bericht den Begriff „Remigration", worüber Sellner im Berichtsjahr 2024 ein Buch veröffentlichte.
Rechtsextreme Kampfbegriffe werden normalisiert
Nach Ansicht von DÖW-Projektleiter Bernhard Weidinger herrscht in der Öffentlichkeit zu wenig Bewusstsein dafür, dass dieses Konzept ein „gigantisches Gewaltprogramm" darstellt. Nach dem Rechtsextremismus-Barometer 2024 des DÖW stimmt rund die Hälfte der Befragten zu, dass eine umfassende Remigration notwendig sei.
DÖW-Leiter Kranebitter sprach im Zusammenhang mit „Remigration" von einer „Normalisierung rechtsextremer Kampfbegriffe", die er für den zentralsten Trend des Berichtsjahres hält. Mittels einschlägiger Medien baue sich die rechtsextreme Szene eine Parallelgesellschaft auf. Wie Weidinger weiter ausführte, habe die Verbreitung des Begriffs unter FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zugenommen.
Auch die wiederkehrende Verwendung neonazistischer Slogans und Ästhetiken der 1990er-Jahre sei auffällig. Die „Teilrenaissance" von Forderungen wie „Ausländer raus" werde durch die virale Verbreitung über rechte Medien und das Internet beschleunigt. Ein Beispiel sei die ausländerfeindliche Coverversion des Partylieds „L'amour toujours" von Gigi D'Agostino. Weidinger wies auch auf eine fortschreitende Militarisierung der Szene hin und begründete diese Beobachtung mit zahlreichen Waffenfunden.
Anstieg rechtsextremer Tathandlungen
Wie bereits im März 2025 durch die Beantwortung des Innenministeriums einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Sabine Schatz bekannt wurde, stiegen rechtsextreme Tathandlungen 2024 um 23 Prozent an. Wurden im Jahr 2023 noch 1.208 Taten registriert, waren es 2024 1.486 Taten.
Der Anstieg kann dem Rechtsextremismusbericht zufolge teilweise auf die Verschärfung des Verbotsgesetzes mit 1. Jänner 2024 zurückgeführt werden. Rund 60 Prozent gehen auf Tathandlungen nach dem Verbotsgesetz, vor allem Wiederbetätigung und Holocaust-Leugnung, zurück. Die restlichen 40 Prozent entfallen auf andere strafrechtlich relevante Handlungen, etwa Körperverletzung, Freiheitsentziehung, Nötigung oder Vermögensdelikte.
Am meisten Fälle gab es demnach 2024 in absoluten Zahlen in Wien und Oberösterreich. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl standen Vorarlberg mit 27,6 und Salzburg mit 21,3 Tathandlungen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an der Spitze, was in diesen Bundesländern einer Verdoppelung im Vergleich zu 2021 entspricht. Der Durchschnitt liegt österreichweit bei 16,2 Tathandlungen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Am wenigsten Tathandlungen gab es in der Steiermark (8,5).
Sympathien für Politik von Donald Trump
Im Jahr 2024 soll das Verhältnis zwischen Identitären und FPÖ, vor allem der Parteijugend, noch enger geworden sein. Der Extremismusbericht bezeichnet das Verhältnis gar als „symbiotisch".
Dem Bericht zufolge pflegen Mitglieder der extremen Rechten weiterhin Kontakte ins Ausland. Wichtigster Bezugspunkt bleibe Deutschland, es werden aber etwa auch Kontakte in zahlreiche andere europäische Länder unterhalten, zum Beispiel nach Italien, in die Schweiz sowie nach Ost- und Südosteuropa.
Ambivalent sei das Verhältnis zur USA und Russland. Trotz antiamerikanischer Ressentiments hegten weite Teile der extremen Rechten Sympathien für die Politik von US-Präsident Donald Trump und würden sich dadurch „internationalen Rückenwind" erwarten. Neonazis würden Russland aus rassistischen Erwägungen als Feind betrachten, hingegen würden einzelne Mitglieder Russland „regelrecht idealisieren".
Reaktionen der Parteien
SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz meinte in einer Aussendung, es gebe nichts zu beschönigen oder zu verharmlosen. Es sei deutlich, dass Österreich ein Rechtsextremismus-Problem habe, was eine klare Gefahr für die innere Sicherheit sei. Außerdem werde man mit den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf den Weg bringen.
Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen, hielt in einer Aussendung fest, dass die FPÖ immer mehr zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten in Österreich werde. Er kritisierte außerdem Innenminister Karner, der sich weigere, das Symbolegesetz ordentlich zu vollziehen und den ausstehenden Beschluss des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus.
Jährlicher DÖW-Bericht
Das DÖW erstellt den Rechtsextremismusbericht im Auftrag von Innen- und Justizministerium seit 2025 nach einer 20-jährigen Pause wieder jährlich. Die Berichte erfassen Entwicklungen des österreichischen Rechtsextremismus und identifizieren maßgebliche rechtsextremistische Akteurinnen und Akteure. Als Quellen verwendet das DÖW Erhebungen von Behörden und zivilgesellschaftlichen Meldestellen. Der gesamte Bericht ist hier einsehbar.
70 Postings
Ich hoffe, dass wir Poster hier nicht den Miniaturquerschnitt der österreichischen Gesellschaft abbilden. Im Laufe der Jahre habe ich die Entwicklung von der Gastarbeitersituation bis hin zur heutigen zunehmenden Islamisierung beobachten können. In der ganzen polarisierenden Debatte wird wieder einmal nicht mit Fakten bewertet sondern mit Moralisierungen. Dabei geht es kaum um Ideologien sondern in den meisten Fällen wohl um Interessen. Ich bin mir sicher, dass, wenn ich hier schreiben würde, man solle die Asylwerber, Asylberechtige, Vertriebene und subsidiär Schutzberechtigte von den Großstädten auf alle Bundesländer verteilen, würde der Bewertungsbalken 'erröten'. Es ist einfach, sich tolerant zu geben, wenn man selbst nicht betroffen ist. Wir akzeptieren den einen oder anderen' Ausländer' nur solange bis er sich, in keiner besseren finanziellen oder gesellschaftlichen Position als wir, befindet. Das war in den 1960/70-Jahren ( G. Wallraff:' Ich, Ali') so und ist auch heute präsent, vor allem in Osttirol. Ich könnte viele verstörende Beispiele hierfür erzählen. In diesem Wissen und der Überzeugung, dass vielfach nicht die rechte Ideologie die Wähler bei der FPÖ landen lässt, sondern die überbordernde Typisierung, Moralisierung durch die linke ' Oberlehrerreiterstaffel' ( Begriff v. Rudi Fußi) und die planlose Ohmacht unserer Regierung. Ich finde es bezeichnend, dass Menschen mit nicht links-linker Meinung von anderen Postern aufgefordert werden, in die USA oder Rußland zu ziehen, bzw. ihnen sogar das Wahlrecht abspricht. Soviel zum Thema Menschlichkeit und Toleranz!
Achte weniger darauf, was Menschen sagen sondern wie und vor allem WAS sie leben! Viele, die hier ihr 'Gutmenschentum' selbstgefällig wie eine Monstranz vor sich hertragen, sind es im gelebten Alltag leider nicht.
Leicht ist es nicht, Ihnen zu folgen. Würde man z. B. verlangen "Asylwerber, Asylberechtige, Vertriebene und subsidiär Schutzberechtigte" von der Großstadt Wien auf das Bundesland Wien zu verteilen, das "Erröten" bliebe wohl höchst überschaubar. Bei der Forderung nach einem gerechteren Verteilungsschlüssel über alle Bundesländer wären die Schlusslichter Niederösterreich und das Burgenland am stärksten betroffen. Und wenn mit "Ich, Ali" vielleicht "Ganz unten" gemeint ist, dann betrifft Günther Wallraffs Recherche wohl eher die 1980er Jahre.
Herr Ingruber: Ich habe das Buch gelesen und nicht recherchiert. Wallraff beschrieb seine Erfahrungen während zwei Jahren 'undercover' in den 1980ern. Das Thema kam früher auf. Die Gastarbeiter der ersten Generation kamen in den 1960/70ern. Ich habe beruflich mit Einigen in den TRW in Hall zu tun gehabt. Ich kann mich erinneren, dass diese Männer meist 'namenlos' waren, weil sie meist als der 'Tschusch' oder 'Jugo' bezeichnet wurden. Dieses abwertende Verhalten kam nicht nur von den ' Rechten'. Es ging um Interessen, Vorurteile und Ängste. Auch in der heutigen Zeit sind diese Faktoren parteienübergreifend ein Thema. Und zum Verteilungsschlüssel: Wo hat die FPÖ den meisten Zulauf: in vorallem ländlichen Regionen mit geringer Zuwanderung. Erklärung?
@Annalies: Genau das macht die Kommunikation mit Ihnen so mühsam. Ich verrate Ihnen jetzt (hoffentlich liest niemand mit) ein Geheimnis: Die Anrede "Tschusch" stammt aus dem Ende des 19. Jahrhunderts und von den Gastarbeitern selbst. Ihre abwertende Perversion aber wurde durch eine der genialsten Plakataktionen Österreichs 1973 thematisiert: „I haaß Kolaric, du haaßt Kolaric. Warum sogns` zu dir Tschusch?“ Sogar der kürzlich verstorbene, damalige Kooperator von St. Andrä, Peter Mayr, hat darüber gepredigt. In Lienz, nicht in Hall.
Herr Ingruber. Ich finde die Kommunikation mit Ihnen auch mühsam. Sie suchen sich einzelne Begriffe aus meinen Postings und 'verbessern' diese ohne den Kontext in Betracht zu ziehen. Was glauben Sie, wen könnte ich u.a. mit der 'Oberlehrerreiterstaffel' wohl gemeint haben? Fazit: Ressentiments gegen Zuwanderung gibt es schon lange. Diese sind nicht nur im rechten Lager vorzufinden sondern haben mit vielen anderen Faktoren als Ideologien zu tun. Diese sollten in der Debatte berücksichtigt werden.
In fast Allem kann man Ihnen zustimmen. Die meiner Meinung nach seit dem Krieg vorhandene 3-4 % extreme Rechte soll kontrolliert und sanktioniert werden. Wie aber soll man einen "Volkskanzler" mit 40%er Zustimmung in einer Demokratie verhindern? Alle einsperren, die ihn wählen? Einige fundamentale Fakten sollten manche linksgrüne Gutmenschen allerdings nicht vergessen: -Europa kann nicht unbegrenzt Zuwanderer aufnehmen, ohne sein Gesellschaftssystem zu gefährden. Ertrinkenden und Ausgebeuteten muss trotzdem geholfen werden. -Landwirtschaft, Gewerbe und vor allem die Industrie brauchen Rahmenbedingen, mit denen über Jahre geplant und gearbeitet werden kann (siehe die Probleme der Autoindustrie, der Solar und Heizungsindustrie z.B.) - Ein Grossteil der Wähler ist wertekonservativ. Für eine traditionelle Familie mit Kindern ist man bereit, auf Vieles zu verzichten, damit man ihre Zukunft sichern kann. Eigentum ist die Basis für unseren Wohlstand. Für Minderheitenprogramme ist wenig Platz. -Eine romantisierende Illusion, dass eine Rückkehr in vorindustrielle Zeiten möglich wäre ist vereint mit der Tatsache, dass kleine Bürgerinitiativen oder sogar einzelne Personen dringend notwendige Infrastrukturprojekte verhindern können, können viele Wähler nicht nachvollziehen.
Ich stimme Ihnen in allen angeführten Positionen bei. Wie verhindert man den regen Zulauf zur FPÖ? Ich glaube, dass Viele die FPÖ aus Protest wählen, da das derzeitige politische Personal mehr mit sich selbst als mit den großen Problemen der Zeit (Wirtschaft, Zuwanderung, Sicherheit, Teuerung) beschäftigt ist. Lieber hält man sich auf Nebenschauplätzen auf und verkauft Kleinigkeiten als große 'Würfe'. Immer mehr verfestigt sich der Eindruck, dass die agierenden Personen das politische Handwerk nicht beherrschen. Natürlich treibt die unsichere geopolitische Lage auch Wähler zu Parteien, die vorgeben, einfache Lösungen zu haben. Diese haben sie nicht, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Wie groß muss die Sorge und Frustration bei den Wählern sein, dass man einer Partei derart viel Zuspruch gibt, deren höchster Repräsentant im Vertrauensindex an vorletzter Stelle liegt? Die Sorgen der Menschen sind ernst zu nehmen und die Politik hat ihre Fürsorgepflicht für alle, auch die breite Masse, wahrzunehmen. Und mit diesen ganzen Warnungen, Dämonisierungen und Endzeitszenarien erreicht man nicht das Ziel sondern eine weitere Spaltung der ohnehin zerklüfteten Gesellschaft.
Der Übereifer der "links-grün-woken" (wie unten bezeichnet) ist sicher zu einem Teil mitschuld an den Wahlerfolgen der Populisten. Z.B.: Die vielen Kommissarinnen in deutschen Krimis sind Folge einer Frauenquote, aber es gibt offensichtlich jetzt auch eine Farbigenquote. Entspricht das der Realität, wenn coole und schöne Kommissare/innen gemeinsam mit schlecht gekleideten neurotischen hellhäutigen ermitteln? Wenn das Pendel zu weit in eine Richtung ausschlägt, dann wird es sich umdrehen, und schon haben die Fpö, Afd und F.d'Italia 30% der Wählerstimmen.
„Dann wird Ihre Großmutter wohl kriminell gewesen sein“,
schrieb mir ein bekennender FPÖ-Wähler auf Social Media, nachdem ich erwähnte, dass man meiner Großmutter einst mit dem Konzentrationslager drohte – nur weil sie öffentlich über ihre kargen Lebensbedingungen klagte (sie musste zwei Kinder im Krieg versorgen, während ihr Mann und zwei ihrer Söhne an der Front waren - Hunger war an der Tagesordnung).
Das Wiedererstarken des Rechtsextremismus in Österreich erfüllt mich mit großer Sorge, auch wenn mein Lebensfaden nicht mehr lang ist.
Es lohnt sich ein Blick zurück, um das Heute zu begreifen.
Ich interessiere mich für Geschichte und ich fragte mich:
Wie konnte ein unbedeutender Gefreiter plötzlich genug Geld auftreiben, um einen modernen Wahlkampf zu führen?
Die Antwort findet man rasch in der deutschen Großindustrie: IG Farben (heute BASF), Deutsche Bank, Thyssen, Krupp, Volkswagen, Hugo Boss, sogar eine IBM-Tochter – nur einige von vielen ungeordnet erwähnt - sie alle finanzierten Hitlers Aufstieg.
Ein Verbrechensregime, gesponsert von Konzernen.
Und in den USA?
Dasselbe Muster: Trump wird von Big Oil, Big Pharma und Big Tech getragen.
Dort posieren die CEOs gleich coram publico mit Trump. Wer zahlt, bekommt geliefert. „Drill, baby, drill!“ – Big Oil applaudiert. Klimawandel? „Gibt’s nicht.“ – Big Oil lächelt. Windräder? „Teufelszeug!“ – Big Oil jubelt.
Kommt uns das bekannt vor? In Deutschland will Weidel Windräder gleich abreißen. In Österreich wettert die FPÖ gegen Windkraft und entdeckt plötzlich ihre Liebe zur Natur. Wer’s glaubt, wird selig. Umweltschutz war den Freiheitlichen noch nie ein Anliegen. Sie sind dem Verbrennungsmotor verpflichtet – und offenbar auch Big Oil. Und der Klimawandel wird auf Teufel heraus geleugnet und die engagierten Klimaaktivisten unterirdisch verhöhnt und im Vorarlberger Vandans verbrannte die Funkenzunft gleich mal prophylaktisch eine "Klimaaktivistin" zur Freude der rechtsextremen Klientel. Die Nazis verbrannten Bücher und dann Mennschen.
Merkwürdig, dass ausgerechnet jene, die sich so patriotisch geben, Österreich energiepolitisch vom Ausland abhängig machen wollen.
Die AfD versteckt ihre Sponsoren etwas geschickter. Zwar lobt der Müller-Milch-Milliardär Alice Weidel als „Freundin“, Musk empfiehlt die AfD – aber spätestens als der Ex-FPÖler Gerhard Dingler beim Versuch aufflog, 2,35 Millionen Euro für den Millionär Henning Conle an die AfD zu schleusen, war klar, woher der Wind weht.
Rechtsextreme und Großindustrie – das ist eine alte Liaison. Und sie funktioniert bis heute.
Die Industriellenvereinigung empfahl eine Koalition mit der FPÖ.
Vilimsky reiste 2024 zum Heartland Institute in die USA – einem Think Tank, der alles ist, nur kein Wohltätigkeitsverein. Wer sich ansieht, wer dahintersteht, versteht sofort, warum die FPÖ so leidenschaftlich für Raucher kämpfte. Oder doch eher: für die Tabaklobby?
Bleibt die Frage: Weshalb wählt das Volk solche Parteien?
Warum wählt der armutsgefährdete Redneck Trump, der Bürgergeldempfänger aus Sachsen die AfD, der Sozialhilfeempfänger die FPÖ?
Glauben diese Menschen wirklich, dass Milliardäre und Konzerne ein Herz für die Unterschicht haben?
Zig Milliarden Euro gingen durch Cum-Ex-Geschäfte an Verbrecher in Nadelstreif verloren. Kaum ein Aufschrei in der Bevölkerung war zu vernehmen, da diskutiert man doch lieber über Drag-Queens die Kinderbücher vorlesen oder ob der Nikolaus verboten wird oder über die "Qualen" des Genderns, ausgerechnet jene Leute beklagen das Gendern, die kaum einen Satz gerade schreiben können.
Eines muss man den Rechtsextremen lassen: Sie verstehen das Geschäft mit der Angst.
Sie brauchen Feindbilder.
Hitler brauchte die Juden. Heute sind es Ausländer. Und neuerdings „queere“ Menschen, die angeblich das ganz große Problem darstellen. Man erzeugt Neid gegen die, die ohnehin schon ganz unten sind, um von den Verbrechern ganz oben abzulenken. – Es ist medial praktisch nicht vorhanden, und es scheint niemanden zu stören, dass Trump die Gewinne aus dem Verkauf von venezolanischem Öl nach Katar transferiert. Wo bleibt der Aufschrei der Empörung?
Ich appelliere dringend an die Wähler: Schützt unsere Demokratie! Sie ist nicht selbstverständlich vorhanden. Man kann sie nicht einfach mal abschalten und dann wieder einschalten.
Das oft zitierte "Mia brauchaten wieder an klan Diktator", kann sehr fatal enden, auch für diejenigen, die sich einen solchen wünschen.
Und der "Denkzettel" an die „dort oben“, kann sehr rasch zum eigenen werden.
All diese großartigen Beiträge wie dieser von Herr @Pdl bringen wenig, wenn die rechten Parteien, Organisationen und Vereine nicht überall verboten werden. Ich weiß das klingt etwas undemokratisch und intolerant und vielleicht auch etwas radikal, aber es soll unsere Demokratie wert sein, in höchster Not auch einmal so handeln zu müssen.
Besser geht nicht! Die Rechtsbraunen checken es erst, wenn der Krug zerbrochen ist.
ORF: Minnesota: US-Beamte töten Mann, SERVUS: Erneut Toter in Minneapolis, RTL: USA: Erneut Toter bei ICE-Einsatz, ARD: Erneut Toter bei ICE-Einsatz
Am video sieht man, wie der mann - ein krankenpfleger - von mehreren vermummten ice-beamten auf den boden gedrückt, brutal geschlagen und 10mal(!!!) in den rücken geschossen wird...
Und trumps propagandaapparat behauptet, ohne jede überprüfung, er wäre ein inländischer terrorist, der in notwehr erschossen wurde...
Georg orwell: Krieg ist frieden, freiheit ist sklaverei, unwissenheit ist stärke...
... vielen Rechtswählern ist womöglich n i c h t klar, daß dies die Zukunft von europ. Rechtsregierungen abbildet ...
Solange Mitglieder:innen - oder auch nur Sympathisant:innen - rechter Parteien das aktive und passive Wahlrecht ausüben und ihre Gesinnung ungehindert verbreiten dürfen, wird sich nicht viel ändern.
... wie schnell es anders ist, siehe USA, dem Unterstützer und dem Vorbild aller Rechten in EU GB und Rußland ...
Gewagte These! Und dein Lösungsansatz? Das anonyme Wahlrecht aufheben? Jeden der mit Links-Grün-woke nix anfangen kann (und das ist die Mehrheit!) aus der Gessellschaft ausschliessen? Parteien verbieten die nicht die eigene Ideologie vertreten? Sorry Freundchen, das ist auch Faschismus!
Genau. Wichtiger wäre wohl die Institutionen der parlamentarischen Demokratie zu stärken und allenfalls auszubauen, um sie vor Zugriffen von selbsterklärten "Systemveränderern " zu schützen, und zu verhüten, dass der Verfassungsschutz wieder unter Einfluss dieser Leute gerät.
Die AfD fordert eine abschiebepolizei nach vorbild von trumps ICE...
Das ist jene truppe die sich vermummt und ohne nummerntafeln durch die strassen von demokratisch regierten städten prügelt. Der ICE-Mörder, der die zweifache mutter mit 3 kopfschüssen auf offener strasse hingerichtet hat, wird nicht mal angeklagt... bin gespannt wann die fpö das ebenfalls vorschlägt!? Die fpö-eu-abgeordneten vilimsky, haider und steger sind ja ständig bei der maga-sekte um sich deren methoden abzuschauen...
https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-fraktion-will-abschiebe-polizei-nach-trumps-vorbild-ice,V995hdW
Die Saat geht auf. Immer unverhohlener werden reaktionäre Ideologien anstelle von "woken " rechtsstaatlichen Prinzipien als rasche Lösung gesellschaftlicher Krisen propagiert. Oft berechtige Sorgen, Ängste und Verunsicherungen der Bevölkerung werden manipulativ in einem gleichsam manichäischen Endzeitszenario verdichtet. Das Heil wird in einem gesunden, homogenen Volkskörper gesehen, unter der Patronanz eines Volkskanzlers wie ehedem. Die Themenführerschaft haben in unseren Breiten ua die Identitären übernommen, die zunehmend in die FPÖ integriert werden ( aber in der Parteijugend schon längst angekommen sind ) . Alles mit besonderen historischen Bezug und formuliert in Sprache und Codes, erprobt in längst überwunden geglaubten Regimen. Schlicht in Aussage und Argumentation, umso effektiver in der politischen Wirkung. Je größer die Resignation und die Gewöhnung daran , je mehr der Widerstand in der zivilen Mitte dagegen schwindet, umso dreister wird der Druck auf allen Ebenen unserer liberalen Demokratie erhöht. Die Echoblase diverser Propagandamedien mit ihren Desinformationen und Meinungsmanipulationen beginnt zunehmend weite Teile der Bevölkerung zu vereinnahmen. Den Gewaltphantasien rechtsextremer Elemente wird offener freien Lauf gelassen, auch ermuntert von den faschistischen Monstern in Ost und West .
Das anscheinend immer mehr normale Menschen den vergangen Kurs der EU nicht mehr zustimmen, blenden Sie wie immer gekonnt aus. Also hat die zivile Mitte plötzlich nicht mehr Recht. Bravo!
... die 'zivile Mitte' hat für Mitmenschen nix mehr übrig, sie grölt laut: ''me first!'' ...
Es geht überhaupt nicht um die EU, sondern darum, ob autoritär orientierte Ideologien unsere freiheitliche, demokratische Verfassung, die auch den Menschenrechtskonventionen,auch international vepflichtet ist, in ihrem Sinne verändern und demontieren wollen, konsequenterweise auch mit Gewaltanwendung ( siehe USA ), oder ob sich die Zivilgesellschaft auf die Rechtssprechung einer liberalen Verfassung verlassen kann.
In der EU die Ursache zu suchen, dass Rechtsextremismus im Vormarsch ist, ist dreist. Aber es zeigt, dass die Saat die Orban, Kickl und sonstige Rechte säen aufgeht. Meloni hat schon zurück gerudert. Warum sind in der Schweiz als Nicht EU Land das selbst bestimmen kann die gleichen Tendenzen, wer ist da schuld Man sollte nicht versuchen einfache Antworten und einen einfachen Schuldigen zu suchen, den das kann die FPÖ am Besten. Im übrigen sieht man wie scheinheilig die sind, dass Geld nehmen diese Rechten die am lautesten gegen EU schreien gerne von EU, siehe Hauser, Orban und sein Clan...
@ Niemand. Was aus den angesprochenen Ideologien Brandgefährliches erwächst, bitte ich dem Artikel selbst und ua den Beiträgen von TW-WU zu entnehmen. Und ich möchte gar nicht wissen, wie die EU, trotz aller Mängel unverzichtbarer denn je, ausschaut, wenn die "Patrioten" einmal die politische Mehrheit gewinnen sollten.
"Also hat die zivile Mitte plötzlich nicht mehr Recht?" Spannende Frage! Um sie zu beantworten müsste man wissen, ob "mehr" adverbial und, wenn ja, positiv oder im komparativ gebraucht wird, ob qualitativ oder zeitlich und schließlich, was mit "Recht" gemeint ist. Recht oder recht? Am leichtetesten kommt man dahinter, wenn man versucht die Mehrzahl zu bilden, was nur beim großgeschriebenen Recht funktioniert. Aber auch dann herrscht noch keine Eindeutigkeit: Sind die Rechte die Dinger, die nach der Meinung der Rechten, der Politik zu folgen haben? Bitte um Aufklärung!
Trotz zweier Weltkriege mit mehreren hundert Millionen Toten den alleine die Rechten verursacht haben, ist ihre Ideologie (Rechtsextremismus) überall in Europa wieder salonfähig geworden.
Ganz besonders widerlich ist ihre hasserfüllte Islamfeindlichkeit (Islamophobie) die verächtliche Ablehung der Kultur und Religion den die Migrant:innen zu uns mitbringen.
-------------------- Alleine Rasssimus, Antisemitismus, Islamophobie, Ausgrenzung, Intoleranz, Hass und Hetze und Spaltung der Gesellschaft ist ihr Programm!!
-------------------- NIE WIEDER IST JETZT!! --------------------
ein Verbot der Rechten ist überfällig. Anders formunliert: Ausschluss aus allen sozialen, wirtschaftlichen u politischen Institutionen. In Ö wird das nicht mehr möglich sein in D aber schon.
Ach, Herr Schwarzer, weltweit gibt es ein zunehmendes Problem mit rechtsradikalen Netzwerken, das man sicher ernstnehmen und bekämpfen muss. Personen, die nicht Ihre Meinung teilen oder die unkontrollierte Zuwanderung hinterfragen, sofort im rechten, fremdenfeindlichen Lager zu verorten, finde ich vermessen. Wenn man betrachtet, auf welche Weise sich die gesellschaftliche und politische Einstellung in puncto Zuwanderung verändert hat, sind heute Maßnahmen konsensfähig, die vor 15-20 Jahren unvorstellbar gewesen wären. Nochmals, im Wissen, dass Österreich Zuwanderung braucht, bedeutet ein kritisches Hinterfragen nicht automatisch die Zuordnung zu einem 'dumpen' blauen Lager. Generell gilt dies für mehrere gesellschaftliche Themen. Arroganz und Zynismus gibt es sowohl links, rechts und in der Mitte, wie ihr Posting bestätigt!
Gute Worte! Kritik und differenziertes Hinterfragen sind kein Extremismus. Genauso wenig darf man den Linksextremismus ausblenden – Antifa & Co. sind kein harmloser Verein. Radikalismus jeder Art ist abzulehnen, egal ob rechts, links oder sonst wo. Und dass Patriotismus heute oft reflexartig als „rechts“ abgestempelt wird, sagt leider mehr über die Verengung der Debatte aus als über jene, die ihr Land nicht ablehnen.
Gute Worte! Antifa & Co sind kein harmloser, sondern gar kein Verein!
Sie wissen schon, dass wir Österreicher per Staatsvertrag Antifaschisten sind:
Artikel 9 StV Wien Aktuelle Fassung In Kraft seit 27.7.1955
"2. Österreich verpflichtet sich, alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen, die auf seinem Gebiete bestehen, und zwar sowohl politische, militärische und paramilitärische, als auch alle anderen Organisationen, welche eine irgendeiner der Vereinten Nationen feindliche Tätigkeit entfalten oder welche die Bevölkerung ihrer demokratischen Rechte zu berauben bestrebt sind.”
Wenn Sie sich am Antifaschismus stoßen, dann würde ich Ihnen Russland oder die USA empfehlen.
Abgesehen davon, dass Herr Schwarzer nur ein Posting beantwortet hat: Nach dem Wahlergebnis 2024 bin ich mir sicher, dass der "euphemistische Missbrauch" mittlerweile zum Allgemeinwissen zählt!
Jeder Extremismus ist abzulehnen. Linker wie auch rechter. Ich frage mich nur, wie wird das gemessen. Benötigt es dazu einen Gesetzesverstoß, eine Verwarnung, eine Verurteilung oder genügt es, wenn man eine regierungskritische Haltung hat?
Was zu dem Bericht interessant wäre ist welchen Bildungsstand haben diese Männer die die rechtsextremen Taten ausüben, welcher Beschäftigung gehen sie nach und welchen familiären Hintergrund haben diese Personen.
der grund für diese entwicklung steht eh im artikel.
Heute in dresden:
" Terrorverdacht - Sächsische Separatisten: Anklage sieht "genozidale" Pläne,... Acht Angeklagte stehen seit Freitag in Dresden vor Gericht, weil sie einen Umsturz und ethnische Säuberungen geplant haben sollen. Ihre mutmaßlichen Rädelsführer entstammen der FPÖ-Familie Schimanek.. "
https://www.derstandard.at/story/3000000305458/dresden-prozessauftakt-mit-unterbrechungen-gegen-saechsische-separatisten
ganz besonders gefährlich sind die mit der rot-weiß-roten Fahnen, die letzte Zeit wieder überall zu sehen sind, nicht nur bei Demos sondern sogar schon bei Sportveranstaltungen! ....................... Wehret den Anfängen, auch so hat es damals angefangen!
Herrlich!!!🤣
Ich nehme an, Hamed meint sein Posting tatsächlich ernst! Oha ....
oje ... ich war heut am hahnenkamm und siehe da, neben österreichischen wurden schweizer, amerikanische, deutsche, italienische und noch einige mehr fahnen geschwenkt und herumgetragen. betrifft die abschiebung ins rechte lager jetzt nur die österreichischen oder auch die internationalen fahnen? ich frage für einen freund, der meint, du solltest dich mal bei spezialisten untersuchen lassen. ahja und weils auch grad thema war - sind die schützen, welche ihre fahnen präsentieren bei ausrückungen, festen usw auch ins rechte lager zu stellen? hamed?
Solange es keine Symbole betrifft, wie im Wiederbetätigungsgesetz angeführt ist alles erlaubt.
herr doktor ad ... sagen sie dies bitte dem user hamed - danke
Trumpˋs Anhänger die alle begnadet wurden … unverständlich
begnadete findest du bei den begnadigten Trumph-Anhängern wohl eher selten...
Man sollte mit dem Begriff sparsam und vorsichtig umgehen: Die NAZIS verliehen sogar das Prädikat "gottbegnadet".
da sitzen die Rechtsextremen in fast allen Landesregierungen und im Parlament, und haben in Osttirol eine große Wählerschaft; sie bezeichnen sich selbst als nicht rechtsextrem, obwohl die Orban Show des Parlamentspräsidenten die Richtung vorgibt; des weiteren die Brüderschaft mit AfD und die Drecksarbeit für Demokratiedemontage im Sinne des Nazi-Trumpismus; und der VK spricht sowieso eine eindeutige Sprache; wenn dann auch hier Bürger in Autos derschossen werden, bitte nit von nix wissen
Ein Bericht, den man im Detail kennen müsste. Der Anstieg in diesen drei angeführten Bundesländern überrascht mich nicht. Diese werden in den Systemen am meisten belastet. Dass in der Steiermark, trotz FPÖ-Landeshauptmann, kein Anstieg zu verzeichnen ist, interpretiere ich damit, dass der deutliche Wunsch nach Rückführung von Nicht-Asylberechtigten weniger mit Hetze sondern mit persönlich empfundener Belastung und Ängsten zu tun hat. Viele Bürger, vor allem im urbanen Bereich, leiden unter den Auswüchsen der unkontrollierten Zuwanderung. Wenn sie sich darüber beschweren, werden sie bereits den 'Rechten' zugeordnet, was jedoch in den meisten Fällen nicht zutrifft. Damit signalisiert man, dass man ihre Sorgen nicht ernst nimmt. Mich würde interessieren, welche Taten im Konkreten zugenommen haben. Zählt bereits die Verwendung des Begriffes 'Remigration' dazu? Kann der angeführte Anstieg der Fallzahlen nicht in erster Linie mit der Verschärfung des Wiederbetätigungsgesetzes zu tun haben? Selbstverständlich ist es erschreckend, dass bereits Jugendliche scheinbar NS- Gedankengut übernehmen. Vielleicht sollte in den Schulen noch mehr politische Bildung unterrichtet werden. Und wäre es nicht klug, sich mit den Ursachen dieser Entwicklung zu befassen, anstatt nur zu moralisieren und zu warnen. Und wenn die Gefahr von 'Rechts' real wirklich so gross ist, sollte es doch möglich sein, verfassungsrechtlich die FPÖ zu verbieten.
"Kann der angeführte Anstieg der Fallzahlen nicht in erster Linie mit der Verschärfung des Wiederbettigungsgesetzes zu tun haben?" https://www.dolomitenstadt.at/2026/01/23/rechtsextremismus-warnung-vor-neuen-rechten/
Dann würderde man ja auch erwarten, dass sowohl die absolute Anzahl als auch Rate der Verurteilungen und Diversionen ebenfalls steigt? Wenn ich es im Bericht richtig sehe, ist aber das Gegenteil passiert.
Es geht nun auch um die Verwendung bestimmter Begrifflichkeiten. Z.B. Remigration stammt nicht aus der NS-Zeit, es bedeutet Rückführung, Rückkehr, von remigrare. Ich habe zum ersten Mal von dem euphimistischen Missbrauch dieses Begriffes gehört im Zusammenhang mit dem Vortrag Sellners bei einer Veranstaltung in Potsdam. Ich bezweifle, dass Jede(r) um diese Doppeldeutigkeit (massenhafte Rückführung) weiß. Und so gibt es sicherlich noch andere Beispiele.
Ach, @Annalies: Stell Dir vor, der Begriff 'Remigration' stammt aus dem Lateinischen und setzt sich aus 'migrare' (= ziehen, wandern) und dem Präfix 're' (=wieder, zurück) zusammen. Interessant ist an dieser Stelle, dass die fremdenfeindlichen Blaunen sich fremdsprachiger Begriffe bedienen, wahrscheinlich wissen bzw. verstehen sie's eh nicht. (Hauptsache nachplappern)
ich mach jetzt auch wiederbettigung - wenn das per gesetz verordnet wurde - und leg mich wieder hin. danke.
Danke chiller 336, Du hast's erfasst!
"Lernen Sie Geschichte", meinte einst Kreisky. Wie recht er hat. Die Geschichte zeigt ja deutlich wie Heilsversprechen "starker Führer" enden. Leslie Baruch Brent (Schoah) meinte dazu: "Einzelne Menschen lernen, die Menschheit nicht." Wie wahr. Meinte doch auch schon Goethe (Faust I): "Den Teufel spürt das Völkchen nie. Und wenn er sie beim Kragen hätte." Die Gegenstimmen zu den Postings hier, die alle recht haben, zeigt es ja schon.
Achtung Poster: Wenn Sie Rechtsextremismus kleinreden möchten, empfehle ich Ihnen, Ihre Gedanken auf einschlägigen Webportalen unter Gleichgesinnten auszubreiten. Es gibt genug davon. Dort ist Ihnen der Applaus sicher. Auf dolomitenstadt.at haben Relativierungen von Aktivitäten der Neonazi-Szene keinen Platz.
Innenminister Karner in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, bezüglich rechtsextremen und neonazistischen Gruppierungen bei einer Versammlung der Identitären im Februar des Vorjahres in Wien: "Diese Frage bedarf einer näheren Auslegung der Begriffe 'rechtsextreme Gruppierungen' und 'neonazistische Gruppierungen' sowie einer Zuordnung der handelnden Personen, somit einer Bewertung und Einschätzung deren politischen Hintergrundes, zumal die österreichische Rechtsordnung keine Vorschrift enthält, dass sich an angezeigten Versammlungen teilnehmende Gruppierungen für ihre Teilnahme registrieren müssen. Schon aus diesem Grund kann nicht bekannt gegeben werden, welche Gruppierungen teilgenommen haben."
So kann man auch relativieren!
Ich weiss zwar nicht, welche Postings alles eingehen, sollten wirklich neonazistische Aussagen getätigt werden, so bin ich auch der Meinung, das dies nicht sein kann. Ich möchte aber hoffen, dass die Meinungsfreiheit auf Dolomitenstadt (hoffentlich) nicht eingeschränkt wird! Gegen Fpö und K(r)ickl wird und wurde ja auch auch aufs heftigste ausgeteilt! Es muss doch einleuchten, dass es Menschen gibt, denen die gegenwärtige Entwicklung in unserem Land und auch EU nich zusagt. Deren Meinung muss auch was zählen, man kann sie nicht einfach nur in die rechte Ecke schieben.
genau, es ist nicht alles rechts was nicht links denkt
@chiller und es ist nicht alles links was nicht rechts denkt! Es gibt christlich soziale liberale Menschen und früher sind diese Leute gemeinsam am Stammtisch gesessen oder am Tresen und haben miteinander geredet.
grundsätzlich bin ich ein sehr gelassener mensch. aber diese entwicklung finde ich echt besorgniserregend.
die grenzen werden immer weiter ausgelotet und rechtes gedankengut wird zur normalität.
In Vorarlberg am meisten rechtsextremistische Tathandlungen pro 100.000 Einwohner:innen, und am wenigsten in der Steiermark - das hätte ich mir nicht gedacht.
von linksextrem haben Sie noch nie was gehört? wollen Sie nicht?
linksextrem scheint in diesem Forum nicht gar so gern gehört, hats halt für mich den Anschein, kann mich wohl täuschen ah......
"Nach Ansicht von DÖW-Projektleiter Bernhard Weidinger herrscht in der Öffentlichkeit zu wenig Bewusstsein dafür, dass dieses Konzept ein „gigantisches Gewaltprogramm" darstellt." Das sagt schon alles aus und ist schwer bis gar nicht zu vermitteln. Wenn man mit FPÖ-WählerInnen spricht, haben diese das gar nicht am Radar und sehen auch die Gefahr nicht. Keine Ahnung was man da tun kann, gerne um Info!
Vielen ist einfach überhaupt nicht bewusst dass "Remigration" nicht nur bedeutet dass die Menschen (freiwillig) in ihre Herkunftsstaaten zurückkehren.
Freiwillig wird leider keiner aus unserem Sozialstaat zurück in seine Heimat gehen. Zu einfach ist das Geld hier "verdiend" und im Besten Fall nach Hause geschickt. Kann man auch keinem ankreiden der das gerne ausnutzt. Aber, wer in seine Heimat zurückkehren kann weil er z. B. nicht mehr verfolgt wird und dies verständlicherweise nicht möchte, der sollte nun mal Remigriert werden. So sehr euch Linke dieses Wort auch stört, es ist halt einmal so.
Danke @Niemand! @Annalies, @Hannes Schwarzer, @Joe B. Tolliver aufgepasst: Endlich ist das Rätsel, das zu so vielen kontroversiellen Interpretationen Anlass gab, sauber gelöst! Im Unterschied zu dem intransitiven wissenschaftlichen Fachterminus "remigrieren", wird sein Euphemismus im Passiv missbraucht: Ich remigriere – ich werde remigriert (ich werde gegangen).
Joe B. Tolliver, Sie schreiben teilweise echt sinnlose Kommentare, das hat überhaupt nichts mit meiner Frage zu tun, was aufgrund dessen in den nachfolgenden Kommentaren diskutiert wird. Danke für nix.
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