Wie barrierefrei sind die Gebäude des Landes?

Im Frühjahr 2007 brachte der SPÖ-Landtagsclub einen Antrag im Tiroler Landtag ein, der die Erstellung eines Etappenplans für barrierefreie Amtsgebäude und öffentliche Einrichtungen forderte. Wenig später wurde der Etappenplan beschlossen und damit die Landesregierung beauftragt, einen solchen zu entwickeln und umzusetzen.

Zehn Jahre später wurde die Landesregierung gesetzlich zusätzlich dazu verpflichtet, einen Tiroler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu erstellen. Damit sollte das Land ein strategisches Steuerungsinstrument erhalten, das unter anderem auch den Bereich Barrieren und Barrierefreiheit umfasst. Mit einem Regierungsbeschluss 2019 stimmte die Landesregierung der Erstellung des Aktionsplans zu, die Annahme des fertigen Plans erfolgte fünf Jahre später.

Untersuchung durch Landesrechnungshof

Beide Dokumente, sowohl der Tiroler Etappenplan für Barrierefreiheit als auch der Tiroler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, wurden im Rahmen einer Initiativprüfung vom unabhängigen und weisungsfreien Landesrechnungshofs unter die Lupe genommen.

Der Fokus lag dabei auf der baulichen Barrierefreiheit von Amts- und Verwaltungsgebäuden sowie Schulen des Landes Tirol. Öffentliche Gebäude der Gemeinden, wie Pflichtschulen oder Altersheime, sowie andere Landesgebäude, wie Museen oder Straßenmeistereien, waren nicht Gegenstand der Prüfung.

Die Auswertung des Landesrechnungshofs ergab, dass in den Jahren 2010 bis 2024 insgesamt 110 Maßnahmen zur Barrierefreiheit umgesetzt wurden. Allerdings kritisierte der Rechnungshof, dass die dafür aufgewendeten Finanzmittel nicht nachvollziehbar berechnet werden konnten.

Grad der Barrierefreiheit unklar

Auch Aussagen darüber, bis zu welchem Grad die Barrierefreiheit tatsächlich erfüllt wurde, seien aufgrund unvollständiger Dokumentationen und wenig aussagekräftiger Evaluierungen nicht möglich. Daher empfahl der Landesrechnungshof eine vollständige Neuevaluierung aller Landesgebäude, die Formulierung klarer Strategiepläne und ein verpflichtendes Barrierefreiheitskonzept bei Bauvorhaben des Landes Tirol.

Hinsichtlich des Etappenplans wurde unter anderem beanstandet, dass zu Beginn keine vollständige Übersicht über alle Landesgebäude vorlag und deshalb eine Bewertung des tatsächlichen Umsetzungsstandes nicht möglich war. Außerdem seien die Maßnahmen, Kosten, zeitliche Umsetzungsziele und Prioritäten nicht festgehalten worden.

Als nicht nachvollziehbar aus Sicht des Landesrechnungshofs werden die Aufwendungen ab 2019 bezeichnet, da Maßnahmen zur Barrierefreiheit seither großteils in Gesamtbudgets enthalten waren und eine isolierte Aufwandsbetrachtung daher nicht möglich war.

Im Falle des Tiroler Aktionsplans wurden im Speziellen dessen mangelnde Steuerbarkeit und Überprüfbarkeit, der verzögerte Beginn fachlich zentraler Maßnahmen sowie die Verwendung stark vereinfachter Checklisten kritisiert. Letztere erlaubten nur eine oberflächliche Prüftiefe, wodurch die Ergebnisse neu erhoben werden müssten.

Barrierefreiheitsausweis

Zudem regte der Landesrechnungshof an, einen „Barrierefreiheitsausweis“ für alle Landesgebäude einzuführen. Ein solcher Ausweis wäre öffentlich einsehbar und würde zeigen, wie gut ein Gebäude für verschiedene Arten von Behinderungen geeignet ist.