Journalisten stehen auch in Österreich unter Druck

Weltweit sind Journalist:innen zunehmend physischen, psychischen und rechtlichen Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt. Um die Sachlage in Österreich beurteilen zu können, führte der Presseclub Concordia im Rahmen des „Monitor Journalismusfreiheit“ explorative Expertenbefragungen durch.

Diese qualitativen Befragungen, die im Laufe dieses Jahres erstmals durch quantitative Daten ergänzt werden sollen, offenbaren eine deutliche Problemlage: Auch Österreichs Journalist:innen sind zunehmend Online-Angriffen, Drohungen und öffentlichen Diffamierungen ausgesetzt.

Drohungen und Beleidigungen

Konkret wurden im Rahmen des Projekts fünf Problemfelder identifiziert: Erstens berichteten die Befragten von Online-Angriffen und öffentlichen Desavouierungen. Dazu zählen direkte Drohungen und Beleidigungen, aber auch öffentliche Angriffe auf Online-Plattformen und Shitstorms. Eine erhöhte Gefahr bestehe, wenn über polarisierende Themen berichtet wird. Auch Frauen sind von dieser Form der Angriffe besonders betroffen.

Daneben wurde die Taktik der gezielten öffentlichen Desavouierung einzelner Journalist:innen bis zur Entlassungsforderung dokumentiert, die vor allem von politischen Parteien ausgehe.

Klagen zur Einschüchterung

Als zweites Problemfeld wurden sogenannte SLAPPs genannt, das Akronym steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation und beschreibt Einschüchterungsklagen und Klagsdrohungen, mithilfe derer Journalist:innen unter Druck gesetzt werden sollen. Dieses Mittel werde vor allem von politischen Parteien und Unternehmen eingesetzt, die sich medien- und urheberrechtliche Grundlagen zunutze machen würden.

„Wir haben keine Rechtsabteilung daheim sitzen. Wir haben kein Redaktionsteam als emotionalen Rückhalt. Das finanzielle Risiko bei Klagen ist enorm"

Johannes Greß, freier Journalist

Regelmäßige Angriffe bei Demos

Eine besonders komplexe Gemengelage wurde in den Befragungen bei der Berichterstattung über Demonstrationen identifiziert. In diesem Zusammenhang komme es sowohl zu psychischen und physischen Angriffen durch Demonstrierende als auch zu einer aktiven Behinderung durch die Exekutive, indem beispielsweise ungerechtfertigte Verwaltungsstrafen verhängt oder willkürliche Zutrittsverweigerungen ausgesprochen werden. Außerdem konstatierten die Befragten einen mangelnden Schutz durch die Exekutive.

„Demonstranten, die Journalisten angreifen, sind keine Naturgewalt. Die Polizei hat einzuschreiten und nicht im Vorhinein Journalisten nicht zuzulassen. Das ist ein Totalversagen"

Colette M. Schmidt, Redakteurin im Ressort Chronik und Innenpolitik des „Standard"

Mangelnde Transparenz, hohe Kosten

Die Kritik an staatlichen Institutionen beschränkt sich jedoch nicht auf den Umgang der Exekutive mit Journalist:innen bei Demonstrationen. Stattdessen wurden auch Probleme bei Auskunftsbegehren an staatliche Stellen angeführt, wobei besonders eine mangelnde Transparenzkultur kritisiert wurde. Inwieweit das Inkrafttreten des neuen Informationsfreiheits-Gesetztes diesbezüglich zu einer Veränderung der Kultur führte, kann noch nicht beurteilt werden, da die Befragungen vorher stattgefunden hatten.

Auch in den Verantwortungsbereichen der Legislative und Judikative verorten die befragten Expert:innen Probleme, wie beispielsweise eine hochkomplexe Rechtslage in Urheber- und Medienrechtsfragen und einen zu geringen tarifmäßigen Kostenersatz auch bei gewonnenen Klagen.

Zurückhaltung aus Angst vor Folgen

Dieses Zusammenspiel der unterschiedlichen Faktoren sei geeignet, einen sogenannten Chilling-Effekt auszulösen. Darunter versteht man eine journalistische Zurückhaltung, die aus der Angst vor Konsequenzen herrührt. Verschärft werden die Herausforderungen zudem durch die wirtschaftlich prekäre Lage der Medienbranche.

Journalisten berichten von Erfahrungen

Bei der Pressekonferenz am Freitag berichteten Journalist:innen aus eigener Erfahrung: So schilderte Investigativjournalist Alexander Fanta („Follow the Money") von einer Einschüchterungsklage im Zuge von Recherchen über die israelische Firma „Dream Security", an der auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz beteiligt ist. Statt Antworten auf seine Fragen an die Firma kam ein Anwaltsbrief. Die Recherche wurde dennoch veröffentlicht, zu einer Klage kam es nicht. Doch: „Wenn man mit solchen Klagsdrohungen konfrontiert ist, wird man als Journalist sehr vorsichtig", sagte er.

Ähnliches hatte der freie Journalist Johannes Greß zu berichten, der zu Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung recherchierte. Neben einer Klagsdrohung versuchte ein Unternehmen zudem, Greß zu diskreditieren. „Wir haben keine Rechtsabteilung daheim sitzen. Wir haben kein Redaktionsteam als emotionalen Rückhalt. Das finanzielle Risiko bei Klagen ist enorm", machte Greß auf die besonders prekären Umstände im freien Journalismus aufmerksam.

Angriffe auf Demos und im Onlineraum

Colette M. Schmidt („Standard") berichtete von Behinderungen und Angriffen im Zuge der Berichterstattung von Demonstrationen. Mehrfach sei es bereits vorgekommen, dass die Exekutive dabei lediglich zusehe. Mitunter lassen Polizisten Journalisten auch nicht zu Demonstrationen vor - speziell bei jenen von Rechtsextremisten. Als Argument werde vorgebracht, dass dies dem Schutz der Journalisten diene. „Aber Demonstranten, die Journalisten angreifen, sind keine Naturgewalt. Die Polizei hat einzuschreiten und nicht im Vorhinein Journalisten nicht zuzulassen. Das ist ein Totalversagen", so Schmidt.

Digitalexpertin Ingrid Brodnig führte aus, dass Journalistinnen und Journalisten im Onlineraum teils heftigen Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt seien. Teilweise würden sie auch auf Bildebene als Feindbild markiert. Zudem würden gewisse Akteure kritische Berichterstattung unter ihren Followern gezielt desavouieren.