Grüne nach RH-Bericht: Land soll Köll in die Pflicht nehmen
„Wer finanziellen Schaden verursacht, kann ihn nicht einfach allen Steuerzahler:innen überantworten.“
„Wer finanziellen Schaden verursacht, kann ihn nicht einfach allen Steuerzahler:innen überantworten.“
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jeder andere kommt in arrest und der lacht aus seinem Q8 heraus die Leute aus
Vielleicht bekommt der Q8 bald eine Radklammer und der Besitzer eine Fußfessel....
17-mal alles richtig, und trotzdem: Der Gesetzgeber schützt die Verursacher auf ewig mit Immunität. Für das einfache Volk bleibt Gerechtigkeit eine Illusion.
Nur möchte ich nachdrücklich noch auf die Rolle G.Platters hinweisen. Schon in der Bundespolitik umstritten, dann als LH (2008-22) für diese Desaster mitverantwortlich. Er hat vorgezogene Neuwahlen initiiert, den überrumpelten Mattle als Nachfolger positioniert und 'floh' in die hochdotierte Politikerpension. Man erinnere sich z.B. an die Berichterstattung rundum das MCI. Ich halte Mattle für einen an sich ehrbaren Menschen. Er täte gut daran, die Kontrollinstanzen (Gemeindeaufsicht, Landesrechnungshof,...) auszubauen und ggf. deren Kompetenzen zu erweitern.
Mattle täte gut daran, sich von den Platter-Altlasten in seiner Umgebung (Gratl und Konsorten) zu befreien.
Finanzielles Desaster in Matrei und nach wievielen Jahren wird man endlich munter? Rechtsstaat heißt auch zeitnahe Verfolgung von Straftaten, nicht jahrelanges Verzögern.
Vielleicht erhält man durch die Verzögerungstaktik noch einen Orden? Wie momentan alles läuft ist wohl nichts ausgeschlossen. Jedenfalls bei denen nicht.
Man könnte die im Bericht beschriebenen Darlehensverschiebungen und die verzerrte Darstellung der Finanzlage auch mit einem eigenen Begriff zusammenfassen:
„Außerbudgetär". Was für ein schönes Wort. Klingt fast poetisch. So ein bisschen wie: Das Geld ist nicht weg, es ist nur woanders.
Schulden parkt man also einfach neben dem Budget. Quasi auf einem politischen Besucherparkplatz. Praktisch! Vor allem, wenn man den Überblick nicht verlieren möchte, sondern nur die Öffentlichkeit.
Der Rechnungshof nennt es problematisch. Man könnte auch sagen: kreativ. Aber vielleicht ist das die neue Finanzstrategie. Wenn es nicht im Budget steht, existiert es ja auch nicht so richtig.
Matrei als Vorreiter moderner Quantenbuchhaltung. Schulden sind gleichzeitig da und nicht da. Bis sie jemand nachrechnet. In diesem Sinne: Lei Lei🤡
Matrei war nur seiner Zeit voraus! Deutschland macht es jetzt nach - heißt "Sondervermögen" ....
...der Rechnungshofbericht ist alarmierend. wenn durch Entscheidungen des ehemaligen Bürgermeisters ein finanzieller Schaden entstanden ist, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben. das Land muss Haftungsfragen konsequent prüfen. sollten sich Pflichtverletzungen oder strafrechtlich relevante Handlungen bestätigen, sind rechtliche Schritte, bis hin zu einer möglichen Haftstrafe, notwendig. niemand steht über dem Gesetz, auch kein früherer Amtsinhaber...
Im ORF Bericht dazu ist ein interessanter Satz: "Auch Darlehensübertragungen an den Abwasserverband Hohe Tauern Süd in Höhe von 20,78 Millionen Euro führten zu außerbudgetären Schulden" Wie war das möglich? Wer hat diese Auslagerung auf der Seite des AWV genehmigt und zahlen damit die Bürger der anderen Verbandsgemeinden mehr für Abwasser? Es wurde da mitgeholfen Schulden und die Pleite der Gemeinde zu verschleiern. Auch der AWV unterliegt der Prüfung der Gemeindeaufsicht. Warum hat sie und damit Land Tirol diese Auslagerung genehmigt?
In der Privatwirtschaft würde das ganze Konstrukt der Gemeinde Matrei wohl unter Krida fallen
Ja leider, das ist die Tatsache aber nichts Neues und kein Bürgermeister, auch kein Gemeinderat der Abwasserverbandsgemeinden hat jemals dieses seltsame Konstrukt von BM Köll hinterfragt oder gar in Frage gestellt. Auch der hoch bezahlte Geschäftsführer und seine Prüforgane nicht. Es sollte auch mal die Frage gestellt werden, wie sparsam und wirtschaftlich dieserAbwasserverband überhaupt geführt wird und wer sich erinnert, oder hier in der Chronologie nachliest weiss, dass die zögernde Gemeinde Hopfgarten keinen Baukostenanteil am Werk geleistet hat. Auch in der Iselregion wuchert Gras besonders schnell, und das wussten die Verantwortlichen.
Dazu kommt noch, dass manche Bürgermeister auch Geschäftsführer des Abwasserverbandes sind (waren), in dem ihre Gemeinde Mitglied ist. Zusätzliches Gehalt, üppige Zulagen - völlig unvereinbar meiner Meinung nach.
Ein Konstrukt von Köll in Frage zu stellen ist niemand gut bekommen. Da gibt es auf Dolomitenstadt lange Geschichten dazu - auch in eigener Sache. Gegen den Widerstand von Köll hat im Bezirk kaum jemand etwas umgesetzt und sein Einfluss ist weiter gewaltig...
Green Miles, Sie schreiben „der Einfluss von Andrea Köll ist weiterhin gewaltig ...“ – das können Sie aber wirklich nur ironisch meinen ...
@Green Miles: Kölls Einfluss war über Jahre hinweg überall spürbar – politisch wie strukturell. Und wehe dem, der sich dagegen gestellt hat. Diese Erfahrung haben viele gemacht, nicht nur einzelne. Das ist kein Gerücht, sondern mein Eindruck, der sich aus zahlreichen Begegnungen, Entscheidungen und Abläufen speist. Mein persönlicher Eindruck: Es herrschte ein Klima, in dem Abhängigkeiten, Loyalitäten und Druck eine größere Rolle spielten als Transparenz und Verantwortung. Genau deshalb ist eine ehrliche Aufarbeitung heute so wichtig – und kein Relativieren. Es ist nicht Weihnachten und doch habe ich diesen Wunsch!
@pizzi1014, da irrst du womöglich a bisserle:
Verbandsobmänner des AV Hohe Tauern-Süd waren bisher immer Bürgermeister der sechs beteiligten Gemeinden, derzeit ist es Raimund Steiner von der Gemeinde Matrei i. O., zuvor war es BM Anton Steiner von Prägraten. Es ist leicht zu erraten, wer der erste Obm. dieses Verbandes war. In welchen Zeitraum die Auslagerung des Matreier Kanalnetzes in den AV-Verband gefallen ist, lässt sich auf die Schnelle (leider) nicht eruieren.
Seit der Eröffnung des Klärwerks im Jahre 1998 BM ist Ing. Dietmar Ruggenthaler kaufmännischer Geschäftsführer des AV, vorher war er als Bauleiter für das Werk in Matrei/KIienburg verantwortlich. Es gibt auch einen technischen Geschäftsleiter im AV, der seinen Sitz in Huben/Kienburg hat.
Beim Abwasserverband Lienzer Talboden samt Klärwerk am Draudamm in Dölsach mit 15 Mitgliedsgemeinden werkt aktuell GR Herbert Niederbacher als Obm, Geschäftsführer ist BM Ing. Andreas Pfurner von der Gemeinde Nussdorf/Debant.
Diese Multifunktionen in dieser öffentlichen Privatwirtschaft sind in unserem Bezirk üblich (?)
Staunenswert einige Vergleiche mit dem Klärwerk Rossau in Innsbruck mit 18 Mitgliedsgemeinden die von den IKB organisiert werden. Für knapp 300.000 Einwohner!
Aufallend die geringen Unterschiede bei den Gebühren. https://www.ikb.at/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wasser/Wasser-Abwasser-Preisblatt.pdf
Ausgerechnet ein Vertreter der grüner Partei will Schadenersatz vom früheren Matreier Bürgermeister. Das alle Beschlüsse ordentlich vom Matreier Gemeinderat erfolgt sind, verschweigt er geflissentich. Es hat über viele Jahre Aufsichtsbeschwerden der Matreier Opositions Politiker gegeben. Warum wurden die, anstatt ernst zu nehmen, belächelt ? Wo war die Kontrolle der damaligen ÖV /Grüne Landesregierung? Die grüne Partei ist mitverantwortlich für das derzeitige Budgetdesaster. Da kann man gerne über eine Schadenersatzforderung wegen der destrasösen Politik der ÖVP/Grünen Koalition nachdenken. Also bitte vor der eigenen Tür kehren!
====> @Iwan: Dass ausgerechnet die "Grünen" jetzt schuld sein sollen am Schuldendesaster von Matrei entbehrt nicht einer gewissen Komik Ihrerseits. Ich erinnere an den verzeweifelten Kampf des grünen Gemeinderates Dr. Sepp Brugger in der Matreier Gemeindestube gegen Andreas Köll, der oft schon beleidigende Ausfälle des A.K gegen S. Brugger nach sich gezogen hat. A.K. hat in all den Jahren getrickselt und getäuschelt. Immer wieder haben die Grünen auf diese Misswirtschaft hingewiesen. Gedeckt wurde diese einzig und allein von den Schwarzmandern. Bekannt ist aber auch, dass jeder kleinere Bündnispartner der ÖVP in allen Gremien von diesen gefressen und fertiggemacht wird. Einstimmig waren in finanziellen Dingen die Beschlüsse des GR in Matrei in den seltensten Fällen.
Also DER Mist liegt exklusiv vor der Tür der ÖVP!
Exklusiv nicht, aber hauptsächlich wird´s schon so sein. Ganz allein war der Herr Bürgermeister jedenfalls nicht.
Der Prüfbericht bestätigt, was viele längst befürchtet haben: Misswirtschaft, fehlende Kontrolle und politische Verantwortungslosigkeit dürfen am Ende nicht wieder einmal auf dem Rücken der Steuerzahler landen. Wer Entscheidungen trifft, die finanziellen Schaden verursachen, muss dafür auch persönlich geradestehen – alles andere untergräbt jedes Vertrauen in Politik und Verwaltung. Gerade in Tirol hat man mit Fällen wie GemNova schmerzhaft gesehen, wohin es führt, wenn parteipolitische Rücksichtnahme wichtiger ist als Aufklärung und Haftung. Dass Funktionäre aus der Verantwortung genommen wurden, war ein Fehler – und zwar ein teurer. Wenn daraus nichts gelernt wird, ist das nicht nur fahrlässig, sondern gefährlich - meine persönliche Meinung.
Es geht hier nicht um parteipolitische Abrechnung, sondern um ein Grundprinzip: Verantwortung ist unteilbar. Wer öffentliche Gelder verwaltet, trägt eine besondere Pflicht gegenüber der Bevölkerung. Diese Pflicht endet nicht mit dem Ausscheiden aus dem Amt. Sollte sich bestätigen, dass Fehlentscheidungen oder Versäumnisse konkret zu finanziellem Schaden geführt haben, dann muss das Land handeln – konsequent, transparent und ohne politisches Wegschauen. Alles andere wäre ein fatales Signal: dass man in der Politik Fehler machen kann, die Millionen kosten, ohne persönlich dafür einzustehen - meine persönliche Meinung. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass mit ihrem Geld sorgfältig umgegangen wird. Und sie haben ein Recht darauf, dass aus der Geschichte gelernt wird – nicht erst dann, wenn der nächste Skandal auf dem Tisch liegt.
In der Theorie logisch und wünschenswert, in der Praxis wenig realistisch. Was ist mit Nehammer, Brunner und Kogler? Man erinnere sich an die Hypo Alpe Adria oder das Kaufhaus Österreich, Konsum und Buwog. Da in Österreich strukturell leichtfertig bis tw. verantwortungslos mit öffentlichen Geldern umgegangen wird, kann man eine Änderung dieses Verhaltens nur mit tiefgreifenden Reformen erreichen....und mit Politikern, die ihr Handwerk verstehen.
@Shusha: Wie und was präzise will man aufarbeiten? Die BH hat(te) die vom Land auferlegte Aufsichtspflicht zu erfüllen (finanzielles Gebaren, Rechtmäßigkeit v. Bescheiden u. Verordnungen, Organisationsrecht). Da Gemeinden in ihrem eigenen Wirkungsbereich weisungsfrei sind, beschränkt sich die Aufsicht hier rein auf die Überprüfung der Rechtskonformität. Die BH kann jedoch nur das überprüfen, was vorgelegt wird. Warum Köll offensichtlich so lange 'freie Hand' hatte.... Fakt ist, dass er gut vernetzt war/ist. Wissen um sein Gebaren war regional, aber auch in der LR, vorhanden. Unabhängig davon, hat das System Köll, gut funktioniert. Wer ihn unterstützte, wurde belohnt, die 'Widersacher' bestraft. Ein verwobenes Netz, vorallem innerhalb der ÖVP, ihn dem man einander 'versorgt' und bedient hat. Vieles offensichtlich und beweisbar, Anderes im Verborgenen und bereits aufgeräumt. Einige Günstlinge sitzen noch auf ihren Posten und werden sich sicher nicht an einer Aufarbeitung beteiligen. Man erinnere sich an die Bestellung der früheren VL des BKH, die einen unbefristeten Vertrag bekam für die Anstellung im BKH, jedoch als VL eine zeitliche Befristung. Diese lief nach 5 Jahren ab, die Anstellung im BKH bleibt bis zur Pensionierung aufrecht. Wikungsbereich? Trotzdem volle Bezüge. Ich möchte keinen Zusammenhang zwischen diesem Vorgehen und der Tatsache, dass sie die Schwester eines ÖVP-BMs ist, suggerieren. Fakt ist, dass es einen besseren Mitbewerber gab, der bereits ein KH geführt hatte. Oder eine Betriebsrätin, die im Zuge von Gemeinderatswahlen medial eine Wahlempfehlung pro Köll im Namen der MitarbeiterInnen des BKH abgab, die jedoch davon nichts gewusst haben. Die Causa um Walders Notarztsystem, in der es um die Diffamierung des Arztes ging und Köll beinahe die gesamte Versorgung des Iseltales zerstört hat. Und die personelle Besetzung und Bezahlung der Selbsthilfe..... Es gibt noch viele Beispiele. Eine Aufarbeitung wäre eine Schlammschlacht, da die Interessen der Beteiligten sich gegen eine Transparenz 'stemmen' würden. Und warum aus einem, zu Schulzeiten unbedarften, eher schüchternen Büa ein manipulativer und machtbessener 'Dorfkaiser' geworden ist, kann nur filmisch dokumentiert werden. Aber so viel Aufmerksamkeit sollte man ihm auch wieder nicht geben.
Treffend, die Eckpunkte des Drehbuchs sind damit geschrieben, gefilmt werden sollte erst nach der Misthaufenaufarbeitung, spätestens aber noch vor Eintritt der Verantwortlichen in die Ewigkeit des himmlischen (?) Reichs.
Dasselbe gilt auch für seinen Studienkollegen, der darf (leider) noch. Fernab der Heimat :-)
Macht zu ge(miss)brauchen ist das Eine, aber die Möglichkeit dazu bietet das System, die sogenannten Nutznießer und Mitläufer. Dass der finanzielle Schaden in Matrei enorm werden konnte, resultiert aus dem jahrzehntelangen 'Treiben' Kölls, aber auch seiner, teilweise 'familiären' Gefolgschaft, dem System Köll. Niemand schien dem Ganzen Einhalt gebieten zu können/dürfen. Ich unterstelle ihm dabei keinesfalls Böswilligkeit oder bewußtes ' Schaden anrichten' wollen. Ich glaube, dass er anfangs gute Intentionen hatte, es jedoch im Laufe der vielen Jahre völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Worin bestand die Aufsichtspflicht der Landesregierung? Wie Banken, trotz dem Wissen um eine enorme Schuldenmasse, wieder Kredite gewähren konnten, ist mir schleierhaft. Falls Köll zu einer Haftung herangezogen wird, wie schaut's dann bei den Banken aus? Wie ist es erklärbar, dass man sich auch in Osttirol über den vermeintlichen Postenschacher Wögingers empören und rigoros seinen Rücktritt fordern kann, obwohl Viele ( Dunkelziffer unbek.) von Köll Jobs bekamen, für die sie nachweislich nicht die nötigen Qualifikationen aufweisen konnten? Mit unkündbaren Sonderverträgen genossen sie bei voller Bezahlung ihr Dasein als "weiße Elefanten". Ein System, dass viele Schäden im finanziellen, aber auch zwischenmenschlichen Bereich zur Folge hatte. Was die GEMNOVA betrifft, da kenne ich nur einzelne Berichte aus den Medien. Dass BM Schöpf noch stets sein Amt innehat, wundert mich sehr. Und dass der Steuerzahler letztendlich alle finanziellen Schäden aus der ( Fehl)politik aller Ebenen bezahlen muss, da wird sich auch in Hinkunft nichts ändern. Ich tendiere aus diesem Grunde stets mehr in Richtung Expertenregierung, denn ich weiss nicht, wie lange wir uns solche Auswüchse an Missmanagement noch leisten können.
Dass keiner aus der Familie ausgeschlossen wird, wissen wir, dass aber keiner von ihnen auf die Idee kommt und sich mal fragt, ob er dort doch fehl am Platz ist, verwundert schon. Trotz "ehrbarer" christlicher Grundsätze. Traurig aber irgendwie doch nicht verwunderlich ist das Verhalten ihrer Wähler, sie werden ja bei guter Laune gehalten, wie die Geschichte um Gemnova ja deutet. Noch!
Es fragt sich in Matrei ja ohnehin jeder, warum hier keiner zur Verantwortung gezogen wird/wurde... mehr kann man dazu auch nicht mehr sagen..
Teflon-Anda... da perlt alles ab
Seine "Patrone" im Land machen ihm noch die Mauer. Mattle wirkt immer mehr wie die Marionette von Platter.
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