Matrei-Pleite: Liste Fritz und Neos kritisieren System ÖVP

In Medienaussendungen kommentieren am Montag, 9. Februar, sowohl die Neos als auch die Liste Fritz den Rechnungshofbericht, der ein vernichtendes Urteil über die finanzielle Gebarung der Gemeinde Matrei unter Ex-Bürgermeister Andreas Köll fällt und auf einen Mangel an Kontrolle hinweist.

„Wie kann es sein, dass jeder von der finanziellen Schieflage seit Jahren gewusst hat, aber niemand eingegriffen hat?“

Birgit Obermüller, Neos Tirol

Für Neos-Klubobfrau Birgit Obermüller legt der Bericht schonungslos offen, dass sowohl die Gemeindeaufsicht als auch das Land Tirol in ihrer Kontrollfunktion versagt haben: „Wie kann es sein, dass jeder von der finanziellen Schieflage seit Jahren gewusst hat, aber niemand eingegriffen hat? Die Gemeindeaufsicht hat zwar bereits im Jahr 2016 auf die prekäre Situation hingewiesen und ein Sanierungskonzept eingefordert, aber vorgelegt wurde ein solches nie. Konsequenzen gab es dafür keine. Auch das Land redet sich wie immer in solchen Fällen auf die vor allem von der ÖVP so hochgehaltene Gemeindeautonomie heraus“, so Obermüller, die auch auf einen Vorstoß der Neos verweist.

„Wir haben gerade erst im letzten Landtag passenderweise einen Antrag eingereicht, in der wir ein verpflichtendes Monitoring für Gemeinden, sowie mehr Kompetenzen und Interventionsmöglichkeiten für die Gemeindeaufsicht eingefordert haben. Die Regierungsparteien waren aber der Auffassung, dass es sowas sicher nicht brauchen würde und warfen uns Neos vor, Gemeinden und Bürgermeister unter Generalverdacht zu stellen und unnötige Bürokratie zu verursachen“, ärgert sich die pinke Klubbobfrau.

Der Fall Matrei zeige, „dass die Aufsichtsbefugnisse der Behörden immer wieder an ihre Grenzen stoßen. Im Nachhinein will niemand Schuld gewesen sein, die Verantwortung wird weggeschoben und die Einsicht ist gleich null. Das hat gerade bei der ÖVP und ihren Bürgermeistern seit Jahrzehnten System“, so Obermüller.

Markus Sint, Klubobmann der Liste Fritz, geht einen Schritt weiter und sieht kein Versagen, sondern eine bewusste Vereitelung der Kontrolle durch die ÖVP-Regierungsspitze in Tirol: „Das Millionen-Debakel in der Gemeinde Matrei ist nicht einfach passiert, sondern die ÖVP-Politik in Person von ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter und ÖVP-Gemeindelandesrat Hannes Tratter. Sie haben politisch bewusst und absichtlich zugelassen, dass sich die Marktgemeinde Matrei über Jahre finanziell komplett übernimmt.“

„Wenn Bürgermeister Köll laut Rechnungshof im Alleingang einen Finanzschaden von 525.500 Euro beim Fußballstadion verursacht hat, ist er zur Verantwortung zu ziehen.“

Markus Sint, Liste Fritz

In Matrei habe die Kontrolle durch die Bezirkshauptmannschaft und die Aufsichtsbehörde mehrfach stattgefunden, unterstreicht Sint, „aber die ÖVP-Politik hat diese Kontrolle nicht ernst genommen, nicht durchgesetzt und sogar absichtlich übergangen."

Beim Millionen-Debakel in Matrei habe es deshalb kein Kontrollversagen gegeben, sondern ein Totalversagen der ÖVP-Politik. „Der ÖVP-Landeshauptmann hat mit seiner Landesregierung die schützende Hand über den ÖVP-Bürgermeister gehalten. Ein solches Millionen-Debakel zum Schaden und Nachteil der Bevölkerung ist nur im System ÖVP möglich“, sagt Sint und fordert rechtliche Konsequenzen: „Wenn Bürgermeister Köll laut Rechnungshof im Alleingang einen Finanzschaden von 525.500 Euro beim Fußballstadion verursacht hat, ist er zur Verantwortung zu ziehen. Die Staatsanwaltschaft ist gefragt.“