Vorsitz-Frage in der SPÖ wieder einmal Thema

Die SPÖ stellt diese Woche die Weichen für ihren Parteitag am 7. März. In einer Sitzung des Bundesparteivorstandes wird am Freitag der Leitantrag abgesegnet. Dazu werden die Kandidatenlisten für die Spitzengremien fixiert. Über allem steht im Vorfeld jedoch die Frage, ob es dabei bleibt, dass Andreas Babler als einziger Kandidat für den Vorsitz antritt. Teile der Partei ersehnen noch immer ein Ja von Altkanzler Christian Kern zu einer Gegenkandidatur.

Konkret sind es vor allem die Landesorganisationen entlang der Südbahn, denen nachgesagt wird, unbedingt einen Wechsel an der Parteispitze erwirken zu wollen. Als deren Hoffnungsträger gilt Kern, der sich seit Wochen diesbezüglich nicht öffentlich äußert und damit die Nerven beider Seiten strapaziert. Soweit zu erfahren ist, wäre er bereit ein Comeback zu wagen, sollten alle relevanten Teile der Partei dafür sein.

Vorbehalte gegen Kern

Das zeichnet sich jedoch nicht ab, gibt es doch vor allem in der Wiener Landesorganisation und weiten Teilen der Gewerkschaft gröbere Vorbehalte. Einerseits erinnert man sich an den überstürzten Abgang Kerns von der Parteispitze, der die Partei zunächst in Chaos und dann in die glücklose Ära von Pamela Rendi-Wagner gestürzt hat. Andererseits sieht man wenig Sinn darin, gerade jetzt, wo die Regierung bei der Bekämpfung von Budgetkrise und Teuerung erste Erfolge vorweisen kann, eine Vorsitzenden-Debatte anzuzetteln. Ob ein kolportiertes Gespräch Kerns mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) diese Woche da noch viel ändern kann, ist eher fraglich.

Sollte sich Kern dennoch dazu entscheiden, antreten zu wollen, ist das gemäß Parteistatut gar nicht so einfach bzw. müsste man dieses ordentlich dehnen, um ein Duell zu ermöglichen. Denn eigentlich ist klar festgelegt, dass bei mehreren Kandidaten eine Mitgliederbefragung stattzufinden hat. Für diese hat sich freilich nach der Nominierung Bablers durch den Vorstand innerhalb der vorgegebenen Frist im Herbst niemand beworben. Käme es nun dennoch am Parteitag in Wien zu einem Duell, wäre das angesichts der viel beschworenen Mitglieder-Einbindung eher kurios. Derzeit ist es angesichts dessen noch nicht einmal klar, ob der Vorstand eine Zweier-Wahl am Parteitag ermöglichen würde.

Neuerungen im Präsidium

Fix ist, dass am Freitag die Personalia hinter der Spitze geklärt werden sollen und auch da gibt es Neuerungen. Denn Niederösterreichs Landesvorsitzender Sven Hergovich wird nicht mehr für Präsidium und Vorstand kandidieren. Damit folgt er dem Beispiel des steirischen Landeschefs Max Lercher sowie des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil, der künftig sein Bundesland nicht mehr durch Verena Dunst sondern durch seinen konfrontativen Klubobmann Roland Fürst vertreten lässt.

Auch Wiens Bürgermeister Ludwig wird wie in der vergangenen Periode nicht in den Gremien vertreten sein. Freilich können die Landesvorsitzenden, auch wenn sie nicht am Parteitag gewählt sind, an Sitzungen teilnehmen, so es ihnen wichtig erscheint. Für die Koalitionspartner im Bund auch nicht uninteressant ist, welche Forderungen sich die SPÖ in ihren Leitantrag schreibt. Dieser ist aktuell noch in Feinabstimmung.