Vorsitz-Frage in der SPÖ wieder einmal Thema

Wenn Sie Mitterlehner sehr geschätzt haben haben Sie ihn nicht gekannt. Er ist zwar höchst intelligent und ein herausragender Politiker - beides weiß niemand so gut wie er - aber Empathie war nie seine Stärke, und auf "persönliche Verluste" in seinem Umfeld hätte er nie Rücksicht genommen. Seine Ablöse war auch keineswegs "verwerflich", sondern ein ganz normaler Vorgang. Mitterlehner hat sich mit seiner Rolle als Juniorpartner der SPÖ und mit der Aussicht auf 17 % zufrieden gegeben, und Kurz hat man (im Gegensatz zu Mitterlehner) zugetraut, Wahlen zu gewinnen. So weit so gewöhnlich. Der persönliche Verlust, den Mitterlehner um diese Zeit erlitten hat, hatte damit nichts zu tun und tut auch nichts zur Sache.

Und der vor allem von SPÖ-Seite erhobene Vorwurf, Kurz habe sich auf die Übernahme des Parteivorsitzes und auf die Ereichung des Bundeskanzleramts vorbereitet ("Projekt Ballhausplatz") sagt sehr wenig über Kurz und sehr viel über die SPÖ aus. Der würde es nämlich nicht einfallen, sich auf so etwas vorzubereiten; anders ist ein Parteiobmann Babler nicht zu erklären. Dass jemand wie er an die Spitze gekommen ist, weil Rendi-Wagner zu wenig sozialistisch und vor allem zu wenig erfolgreich war ist geradezu lustig.

Ich bestreite keinesfalls, dass von Seiten bestimmter Medien gelenkt bis manipuliert wird. Dies gilt jedoch nicht nur für Boulevard-Medien, sondern auch für Standard und Konsorten. Es wird weniger mit Fakten gearbeitet, leider mehr mit persönlichen Meinungen und Intepretationen. Dass Kurz gerade jetzt wieder einmal ins Spiel gebracht wird, ist kein Zufall. Ihn immer wieder als 'Verbrecher' darzustellen, wird Babler nicht helfen und die Umfragewerte der SPÖ nicht verbessern. Ist Ihnen bekannt, dass Babler, während seiner Tätigkeit als Bürgermeister noch eine städt. Anstellung als Leiter der Stabsstelle f. Kommunikation innehatte, de facto sein eigener Pressesprecher war und dafür ein zusätzliches Gehalt bezog? Beide Gehälter betrugen zusammen ca.€ 12.000.-monatl Wohl auch hinterfragenswürdig, nicht? Wie heißt es: 'Wer selbst im Glashaus sitzt,......'

Ich finde es infam, mit was und wem sie S. Kurz in Verbindung bringen. Sie stellen Behauptungen auf ('korrupte Schweinereien'), die absurd sind. Es ist nicht lange her, dass der Standard sich bei Kurz entschuldigen und eine Strafe zahlen musste. Der Unterschied zwischen Babler und Kurz präsentiert sich deutlich im Intellekt. Sämtliche Auftritte Bablers waren bisher peinlich. Sehen Sie sich die Umfragewerte an. Wohltuend war es, gestern im ORF ( Im Gespräch) verfolgen zu können, dass sich innerhalb der SPÖ der Kurs wieder in Richtung Mitte bewegt. Ich hoffe inständig, dass Kern sich aufstellen lässt und gewinnen wird. Das wäre die einzige Chance, die Partei vor dem völligen Absturz zu retten.

Sie vergessen offensichtlich Faymann und Gusenbauer. Und in Sachen Inserate und Werbung ist Wien kaum zu überbieten. Fr. Dr. Rendi-Wagner war bei den Festen Benkos ein gern gesehener Gast

TW-TU: Es geht um Babler, Sie landen bei Kurz. Und dass Sie ihn mit allen korrupten Schweineren der vergangenen Jahre in Verbindung bringen, ist Rufmord und Hetze. Babler ist medial und auch innerhalb der SPÖ-Wähler umstritten. Das hat nichts mit Kurz zu tun. Kurz war nie wegen Korruption angeklagt, sondern wegen Falschaussage und ist in 2. Instanz freigesprochen worden. Nun geht es um die Inseratenaffäre, die indirekte Parteienfinanzierung. Ich gehe davon aus, dass in Österreich noch stets die Unschuldsvermutung gilt. Dass Kurz internationale Kontakte hat, wird hauptsächlich wohl auch berufliche Hintergründe haben. Kontakte zu Oligarchen waren in Europa, vor Beginn des russ. Angriffkrieges, erwünscht. Einer war in Österreich Miteigentümer der STRABAG. Ein weiterer, Eigentümer eines britischen Fußballklubs. Wir bezogen russisches Gas, ein Hauptfaktor unseres Wohlstandes und russische Touristen waren, auch im Defreggental, sehr willkommen, da sie viel Geld brachten. Raiffeisen betreibt nach wie vor eine Niederlassung in Russland. Mit wem Schütz Kontakte pflegt, ist seine Sache. Und in wessen Flugzeug Kurz steigt, ebenso. Auch darf ich Sie daran erinnern, dass Kern und Schüssel bis nach dem Kriegsausbruch in Russland tätig waren. Glücklicherweise wurde beiden keine Putin-Nähe vorgeworfen. Und weil Sie Braun erwähnen: Ich kann mich noch erinneren, dass selbst A. Merkel WIRECARD beworben hat, zu einem Zeitpunkt, wo weder sie noch Kurz Kenntnis über die kriminellen Machenschaften der Betreiber hatten. Und nun zu den Geschäften mit den Saudis: Schauen Sie nach Zell/See! Und die Saudis finanzieren u.a. Großprojekte mit erneuerbarer Energie und sind potente Finanzpartner. Wolf ist ein Großindustrieller in Österreich und Benko wurde hofiert, bis seine dubiösen Konstrukte öffentlich bekannt wurden. Es ist für Spitzenpolitiker üblich, dass sie auf vielen Auslandsreisen von Wirtschafts-Delegationen begleitet werden. Aber die Moral bestimmt und richtet! Und nun sind wir wirtschaftlich im Ranking beinahe Schlusslicht, beziehen umweltschädliches und sehr teures US- Fracking - Gas, spielen in der Weltpolitik überhaupt keine Rolle mehr und stehen verteidigungspolitisch'nackt' da. Aber geblieben ist unsere Scheinmoral, sie wird uns hoffentlich ernähren.

Vielleicht sollte der Falter Chefredakteur ein Praktikum in der Politik machen. Das hat schon einmal geholfen. Die Kontrolle der Politik durch die Medien ist Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Allerdings sollten sich Politik und Medien dessen immer bewusst sein. "Kurz muss weg, Rendi muss weg, unsere Feinde in der ÖVP, Silberstein" u.v.a mehr haben als Konsequenz eine Stärkung der linken und rechten Extreme und eine Schwächung der Mitte.