Wehrpflicht am Dienstag Thema im Parlament

Nach einigen koalitionsinternen Turbulenzen werden die Regierungsparteien einander kommenden Dienstag im Parlament treffen und über die Reform der Wehrpflicht sprechen. Das Treffen soll den Auftakt des parlamentarischen Prozesses markieren, an dessen Ende nach dem Dafürhalten von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine Volksbefragung stehen soll.

Die Vertreter von ÖVP, SPÖ und NEOS werden am Dienstag die Ergebnisse der Wehrdienstreformkommission diskutieren und die nächsten Schritte festlegen, wie die Volkspartei wissen ließ. Geplant ist, im Rahmen des parlamentarischen Prozesses auch die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne einzubinden. Einig sei man sich in der Koalition jedenfalls darüber, dass die Miliz gestärkt werden soll sowie weitere Maßnahmen zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes und die Stärkung der gesamtstaatlichen Wehrhaftigkeit auf den Weg gebracht werden müssen, hieß es seitens der ÖVP.

Debatte sorgte für Disput in der Regierung

Gänzlich friktionsfrei lief die Debatte in der Koalition bis dato nicht. Stocker hatte nämlich beim Neujahrsauftakt der ÖVP in Wien eine Volksbefragung über die künftige Ausgestaltung der Wehrpflicht aufs Tapet gebracht und damit nicht zuletzt seine Koalitionspartner SPÖ und NEOS überrumpelt. Beide Parteien zeigten sich doch einigermaßen irritiert und sparten nicht mit Kritik.

Von den NEOS kam in weiterer Folge ein klares Nein zu den Plänen einer Volksbefragung: „Die BürgerInnen erwarten sich zu Recht, dass die gewählte Politik Verantwortung übernimmt und Entscheidungen im Sinne der Menschen in Österreich und im Sinne der Republik trifft“, schlug Generalsekretär Douglas Hoyos Pflöcke ein.

Stocker, der die Volksbefragung im Herbst durchführen möchte, hat zuletzt präzisiert, dass sie am Ende eines parlamentarischen Prozesses stehen sollte. „Am Ende des Tages“ könnte dies die „geeignete Form“ sein, die Menschen einerseits einzubinden und andererseits rasch zu einer Entscheidung zu kommen, so Stocker.

Geht es nach dem Kanzler, soll über zwei der von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Modelle abgestimmt werden. Keine Option soll es sein, den Status quo beizubehalten und den Wehrdienst bei sechs Monaten zu belassen. Er selbst kann dem von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Modell „Österreich plus“, das acht Monate Grundwehrdienst sowie zusätzlich zwei Monate verpflichtende Milizübungen vorsieht, „einiges abgewinnen“.