AK-Chefin für Reichensteuer und Bundespräsidentin

Die Präsidentin der Arbeiterkammer (AK), Renate Anderl (SPÖ), fordert angesichts der Budgetlage eine Reichen- und Erbschaftssteuer. Sie werde auch die entsprechende Petition der Grünen unterschreiben, erklärte sie am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“, was diese freute. An der Staatsspitze wünscht sich Anderl eine Frau als Bundespräsidentin, bzw. sollte die SPÖ eine Frau ins Rennen schicken. Über das Kandidaturansinnen ihres Parteikollegen Hans Niessl war sie „überrascht“.

In einer Krisenzeit müsse man schauen, wo das Geld ist. Neben Steuern für Reiche kann sich Anderl auch eine höhere Bankenabgabe sowie eine Rücknahme der KöSt-Senkung vorstellen. Sie dachte in der Sendung auch härtere Strafen für Betriebe an, die Überstunden nicht korrekt ausbezahlen. Den Beschäftigten würde hier jährlich rund eine Milliarde an Entgelten entgehen. Weiters müssten Unternehmen, die ihre Beschäftigten beim Arbeitsmarktservice (AMS) „zwischenparken“ einen höheren Teil der entsprechenden Kosten tragen.

Lohnkostensenkung nur bei Gegenfinanzierung

Einer von den SPÖ-Koalitionspartnern ÖVP und NEOS geforderte Lohnnebenkostensenkung würde sie ohne Gegenfinanzierung nicht zustimmen. Dies dürfe aber nicht in Form von Kürzungen an anderer Stelle geschehen. Es sei auch Aufgabe der Betriebe sich am Sozialstaat zu beteiligen.

Gegen Wehrdienst-Volksbefragung

Mit Blick auf die Wehrdienstdebatte sprach sich die AK-Chefin eher gegen eine Volksbefragung aus: Es sei Aufgabe einer gewählten Regierung, solche Entscheidungen zu treffen. Aus AK-Sicht sei vor allem wichtig, dass junge Wehrdiener, die bereits arbeiten abgesichert sind und für sie ein Kündigungsschutz gilt.

Wenig Freude hat sie auch mit dem ÖVP-Vorschlag nach einer abgespeckten Basisgesundheitsversorgung für Asylbewerberinnen und -bewerber. „Wenn jemand eine medizinische Versorgung braucht, dann soll er auch den Zugang dazu haben.“ Das gelte auch für sogenannte Gastpatienten. Hier war es jüngst zu einem Konflikt zwischen der Stadt Wien und den Bundesländern Niederösterreich und Burgenland gekommen. Als Kritik an der rot-geführten Wiener Stadtregierung wollte Anderl ihre Aussage auf Nachfrage hin aber nicht verstanden wissen. Alle Beteiligten müssten sich an einen Tisch setzen und Lösungen finden.

Bundespräsidentin gewünscht

Überrascht zeigte sie sich dann mit Blick auf die Ankündigung des früheren burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ), für die SPÖ ins Hofburgrennen gehen zu wollen. „Ich weiß nicht, wieso er diese Idee hatte oder wer ihn dazu getrieben hat“, so Anderl. Sie sei „perplex“ gewesen, als sie davon hörte. Besonders unterstützen wollen dürfte die AK-Präsidentin den SPÖ-Mann nicht: „Ich hätte gerne eine Frau an der Spitze, das wäre schon schön.“ Auch die derzeitige dritte Nationalratspräsidentin der SPÖ, Doris Bures, gilt in den roten Reihen als mögliche Kandidatin.

Mehr Frauen an der Spitze wünscht sie sich insgesamt auch weiterhin in ihrer eigenen Partei, stellte sich zugleich aber auch hinter SPÖ-Parteichef Andreas Babler. Angesprochen auf die jüngst abgeflaute Führungsdebatte innerhalb der Roten, sagte Anderl: „Wir haben einige Männer im Land, die glauben, sie seien die allerwichtigsten“. Namen nennen wollte sie aber keine - sie würde dabei sicher „den einen oder anderen vergessen“.

Kritik aus der Wirtschaft, Rückdeckung vom ÖVP-Seniorenbund

Auf Ablehnung stießen die Vorschläge der AK - wenig überraschend - bei Wirtschaftskammer (WKÖ), ÖVP-Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung (IV). „Die Konjunktur springt gerade erst an“, so Wirtschaftsbund- und WKÖ-Chefin Martha Schultz. „Die Einführung einer Erbschafts- und Vermögenssteuer würde massiv auf die Stimmung schlagen und den beginnenden Aufschwung gleich wieder bremsen.“ IV-Generalsekretär Christoph Neumayer: „Zu sagen, ererbtes Vermögen sei nicht erwirtschaftet worden, ist falsch.“ Die FPÖ forderte unterdessen einmal mehr die Abschaffung der verpflichtenden Kammermitgliedschaften.

Der Grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz freute sich darüber, dass Anderl die Petition seiner Partei unterstützt: „Die breiten Schultern müssen einen gerechten Beitrag leisten. Superreiche, die Millionen und Milliarden erben, müssen jetzt fair besteuert werden.“

Rückendeckung für ihre ebenfalls in dem TV-Interview wiederholte Forderung nach einem Bonus-Malus-System für Betriebe erhielt Anderl vom ÖVP-nahen Seniorenbund. Ein Bonus-Malus-System würde Unternehmen bestrafen (belohnen) die wenige (viele) ältere Beschäftigte haben. Menschen müssten länger in Beschäftigung gehalten werden, auch um damit das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen, sagt Seniorenbundchefin Ingrid Korosec. „Dazu müssen alle mithelfen, auch die Betriebe, bei denen derzeit viele keine Personen ab 60 Jahre mehr beschäftigen.“