Matrei: „Ein Skandal vom Scheitel bis zur Sohle“

Erst vor wenigen Tagen hat der Rechnungshof festgestellt, dass die quasi insolvente Gemeinde Matrei in Osttirol unter der Führung von Altbürgermeister Andreas Köll, gegen insgesamt zehn Bestimmungen der Tiroler Gemeindeaufsicht verstoßen hat. Am Mittwochvormittag rechneten die Oppositionsparteien im Rahmen einer Pressekonferenz im Tiroler Landhaus mit dem „System-ÖVP“ ab.

Laut Markus Abwerzger, Klubobmann der Freiheitlichen im Tiroler Landtag, habe sich keine andere Partei jemals nur ansatzweise so etwas zuschulden kommen lassen. „Es ist ein Skandal vom Scheitel bis zur Sohle.“ Obwohl die Gemeinde Matrei eine vergleichsweise gute Ertragslage gehabt habe, sei die Gemeinde durch die Handlungen des ehemaligen Bürgermeisters und seines mehrheitlich ÖVP geführten Gemeinderats schon 2013 in eine Situation geführt worden, in der sie ihre Finanzen nicht mehr stemmen konnte.

Wie im Dolomitenstadt-Dossier zur Causa ersichtlich, wies auch Abwerzger auf mehr als 20 Millionen Euro verschleppte Schulden durch die Auslagerung in Verbände hin. Dass die Kreditlaufzeit von üblichen 25 Jahren auf 60 Jahre (!) gestreckt wurde, sei unüblich und dennoch von der Gemeindeaufsicht gedeckt worden. „Wer hat die Warnsignale ignoriert, warum und wie viel ÖVP-Hinterzimmer hat es gegeben?“, das will der FPÖ-Klubomann erst einmal im Kontrollausschuss aufklären, in den er auch Köll geladen hat.

Schutz für den „Amigo“

Markus Sint, aus Osttirol stammender Klubobmann von der Liste Fritz, ist ebenfalls sicher, es wäre in keinem anderen Fall möglich gewesen, solch ein Missmanagement zu produzieren, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden. Zum Schaden der Matreier und aller Tiroler habe Altlandeshauptmann Günther Platter seinen „Amigo“ Köll unter politischen Schutz gestellt. Das Ergebnis: „Ein Totalversagen vom Altbürgermeister, der schwarzen Gemeinderatsmehrheit, der Gemeindeaufsicht, von Alt-Landeshauptmann Platter und Landesrat Tratter. Ich empfinde es als entsetzlich, dass sich keiner der handelnden Akteure bisher öffentlich entschuldigt hat“, so Sint.

Er mutmaßt, dass die ÖVP Kölls Großmannssucht aufgrund seiner Funktionen in Osttirol zugelassen habe. Für den Liste-Fritz Obmann ist außerdem ein politischer Untersuchungsausschuss denkbar: „Es kann nicht sein, dass am Ende wieder niemand Schuld an der Finanzlage der Gemeinde hat. Mir fällt bei Gott niemand außer die ÖVP ein, die einen Grund gehabt hätte, Köll zu decken.“

Landesregierung schleudert Geld hinaus

Sint war am Aschermittwoch nicht der Einzige, der entweder religiösen Rat suchte, oder religiöse Tat forderte. „Beichte, Buße und Umkehr“ hätten die Verantwortlichen in der Causa Matrei an den Tag zu legen, wenn es nach dem Grünen Klubobmann Gebi Mair geht. Er verwies darauf, dass der Gemeinde Matrei Ende des Jahres erneut die Insolvenz drohe. Mair wies zudem darauf hin, dass den Bürgern in Matrei von der Gemeinde Vorschreibungen ausgestellt wurden, die nicht rechtens seien. Zu einer halben Million Euro Schaden durch Rechtsverletzungen durch den Bürgermeister kämen nochmals 439.000 Euro durch die jetzige Landesregierung. Der Rechnungshofbericht hatte nämlich festgestellt, dass die von der Landesregierung aufgedrängte Rechtsberatung wenn schon nicht unnötig dann jedenfalls mit knapp einer halben Million Euro unnötig teuer war. „Das ist schon ein Phänomen, dass die Landesregierung ständig glaubt, Geld für Rechtsberatung zu haben, aber kein Geld für Sozialvereine“, so Mair.

„Macht ist Politikern nur anvertraut“

Für Klubobfrau Birgit Obermüller von den Neos – sie stammt ebenfalls aus Osttirol – ist klar, dass Matreis Bürgermeister Investitionen getätigt hat, die der Großmannssucht zuzurechnen sind. Als Konsequenz sollte man sich überlegen, ob Bürgermeister generell nur zwei Funktionsperioden im Amt sein sollten. Das Finanzdebakel in Matrei sei jedenfalls kein Naturereignis gewesen, das die Gemeinde über Nacht getroffen habe. Die ÖVP präsentiere das Bild, „gehörst du zu uns, dann wird dir nichts passieren“, so die Neos-Klubofrau. Die nächsten drei Generationen müssten nun das ausbaden, was Köll verursacht habe. Damit meinte Obermüller nicht das Freibad Matrei, einem Millionenprojekt Kölls ohne finanzielle Deckung, dem vor vier Jahren der finanzielle Stöpsel gezogen wurde. Obermüller verwies im Rahmen der Pressekonferenz auf Aussagen von Irmgard Griss, die eine Politikerhaftung einforderte und die Macht den Politiker:innen nur anvertraut sieht. „Ich habe das Gefühl, die ÖVP hat die Macht gepachtet und setzt sie für sich ein“.

Rechtliche Konsequenzen für Köll und Gemeinderäte?

Für die vier im Landtag vertretenen Oppositionsparteien ist klar, dass das Finanzdebakel in Matrei nur auf Grund eines „Systems ÖVP“ möglich sei. In erster Linie sei es aber ein „Skandal Köll“ und dann ein ÖVP-Skandal. Die Staatsanwaltschaft habe bereits Ermittlungen eingeleitet. Zu prüfen seien vorsätzliche Rechtsverletzungen des ehemaligen Bürgermeisters und seiner Gemeinderatsfraktion. „Ein Aussitzen wird es diesmal nicht mehr geben“, ist sich Abwerzger, der selbst Anwalt ist, sicher.

Angesprochen auf die Verantwortung anderer Parteien, sprang selbst die Liste Fritz den Grünen zur Seite. Diese waren während der Bedarfszuweisungen in Millionenhöhe an die Gemeinde Matrei teilweise in Regierungsverantwortung. Sint erinnerte daran, dass der – mittlerweile verstorbene – Grüne Matreier Gemeinderat und Landtagsabgeordnete Sepp Brugger schon früh versucht hat, Licht ins Matreier Dunkel zu bringen. Für Gebi Mair ist außerdem klar, dass die Bedarfszuweisungen notwendig und richtig waren, die Mittelverwendung aber nicht.

Das Stillschweigen der Landes-SPÖ begründeten die Oppositionsparteien damit, dass die SPÖ alles sei, aber keine Aufklärungspartei. „Blanik und Köll sind ein Duo, das sich immer schon gedeckt hat“, so Mair, „es ist ein offenes Geheimnis im Bezirk, dass sich die beiden Osttirol aufgeteilt haben“, ergänzt Markus Sint.