Grüne nehmen neuen Anlauf für Erbschaftssteuer

Der Ruf nach der Wiedereinführung von Erbschaftssteuern in Österreich ist ein wiederkehrender, doch auch die Ablehnung dieses Vorschlags lässt meist nicht lange auf sich warten.

Engelhorn und Schilling

Für großes Interesse und Echo sorgte etwa die Aktion der Millionenerbin Marlene Engelhorn, deren 2024 ins Leben gerufener „Guter Rat für Rückverteilung“ über ihr Erbe in der Höhe von 25 Millionen bestimmte.

Wohl weniger wirkmächtig, wenngleich dennoch medienwirksam war der Auftritt der grünen EU-Abgeordneten Lena Schilling vor rund zwei Wochen: Ihr Kleid zeigte am Wiener Opernball die Aufschrift „tax the rich, save the climate“ und warb damit neben einer Besteuerung der Reichen auch für Klimaschutz.

Grüne: „Dringlicher Antrag“

Durch ihr plakatives Ballkleid nahm Schilling bereits die Richtung vorweg, in die sich ihre Fraktion bewegen würde: Am Mittwoch brachten die Grünen nämlich einen „Dringlichen Antrag“ zur Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer in den Nationalrat ein.

Seit 2008 gibt es eine solche, ebenso wie eine Schenkungssteuer, in Österreich nicht mehr. Erbschaften gelten damit als steuerfrei, wenngleich es mit der Grunderwerbssteuer beim Erben von Immobilien und Liegenschaften dennoch zu einer steuerlichen Belastung kommt.

Besteuerung ab einer Million

Das Modell der Grünen sieht nun vor, dass Erbschaften ab einer Million Euro besteuert werden. Für selbst genutztes Wohneigentum ist ein Freibetrag von 1,5 Millionen Euro vorgesehen, für die Weiterführung kleiner Familienbetriebe und Bauernhöhe sind Ausnahmen angekündigt.

Berechnungen des gewerkschaftsnahen Momentum Instituts verdeutlichen, dass bei einer solchen Erbschaftssteuer die untersten 98 Prozent der österreichischen Haushalte nach Nettovermögen 0 Euro Erbschaftssteuer zu bezahlen hätten.

Betroffen wären hingegen nur sehr große Erbschaften, da die Freigrenze von einer Million nur die durchschnittlichen Erbschaften der reichsten zwei Prozent der Haushalte übersteigt. Selbst die zweitreichste Gruppe - die darauffolgenden acht Prozent der Haushalte - tangiere das Modell nicht, weil sie mit 472.000 Euro durchschnittlichem Erbvolumen weniger als die Hälfte des vorgeschlagenen Freibetrags erben.

Nur Anteil über Freibetrag wird versteuert

Aus Sicht des Momentum Instituts werde ein wichtiger Punkt in der Debatte oft übersehen: Denn selbst bei den reichsten Prozent, wo die Erbschaftssteuer anfällt, werde nicht das gesamte Erbe besteuert, sondern nur jener Anteil, der über dem Freibetrag liegt.

Das Modell der Grünen sieht diesbezüglich einen progressiven Tarif vor: Auf Erbschaften bis zu einer Millionen werden 0 Prozent fällig, danach 25 Prozent für Erbschaften zwischen einer und fünf Millionen Euro sowie 30 Prozent bei Erbschaften zwischen fünf und zehn Millionen Euro. Ab zehn Millionen Euro Erbvolumen wird ein Steuersatz von 35 Prozent vorgeschlagen.

Bei einer Erbschaft in der Höhe von 1,5 Millionen Euro Geldvermögen würden demnach 125.000 Euro an Steuern anfallen, wie die Denkfabrik erläutert. Die verbleibende Netto-Erbschaft in der Höhe von 1.375.000 Euro sei auch nach Steuern noch fünf Mal mehr, als jemand der oberen Mittelschicht vererbt bekommt.

Modell zielt auf „Erb-Dynastien“ ab

„Eben weil durch großzügige Freigrenzen nicht das ganze Erbe besteuert wird, sondern nur der Anteil darüber und das sogar stufenweise, ist das Modell zielgerichtet auf die Multimillionen- und Milliarden-Erbschaften von Erb-Dynastien, die Mittelschicht und Familienbetriebe bleiben geschützt“, führt Barbara Schuster, stellvertretende Chefökonomin des Momentum Instituts aus.

Als „leistungsfeindlich und nicht schlüssig“ bezeichnet das Institut hingegen den Umstand, dass Erwerbsarbeit in Österreich laufend besteuert werde, wohingegen „sehr große Erbschaften“ gar nicht besteuert werden.