Wie berichtet, befindet sich die Schulassistenz in Tirol im Moment in einem ungewissen Schwebezustand: Anfang Februar wurde mit der Novellierung des Tiroler Teilhabegesetzes beschlossen, dass erhöhte Familienbeihilfe und Pflegegeldbezug als Anspruchsvoraussetzungen wegfallen. Stattdessen soll eine neue Richtlinie situationsbezogene Entscheidungen ermöglichen. Diese ist aber, obwohl das Gesetz bereits mit 1. April in Kraft tritt, noch ausständig.
Gemeinde finanziert, Land liefert Zuschuss
Weitgehend unangetastet blieb im reformierten Teilhabegesetz die Finanzierungsfrage: Derzeit werden Schulassistent:innen vom Schulerhalter, in den meisten Fällen ist das die Gemeinde, finanziert und durch das Land Tirol bezuschusst.
Diese Verteilung soll auch in Zukunft beibehalten werden: Entsprechend hieß es in der Regierungsvorlage für die Gesetzesänderung, dass das Land Tirol den Erhaltern von Schulen Zuschüsse zu den Lohnkosten gewähren „kann“.
Gemeindeverbandspräsident nimmt Bund in die Pflicht
Von Karl-Josef Schubert, Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes und ÖVP-Bürgermeister, kommt vor diesem Hintergrund nun ein Ultimatum: Gegenüber ORF Tirol und Tiroler Tageszeitung richtete er allen Gemeinden die Empfehlung aus, „im kommenden Herbst nur dann Schulassistenten zu beschäftigen, wenn der Bund unsere Finanzierungslücke schließt.“
Derzeit würden die Gemeinden nämlich „auf mehr als 60 Prozent der Kosten sitzen bleiben“, wird Schubert in der Tiroler Tageszeitung zitiert.
Grüne attestieren „Chaos“
Als „ungeheuerlich“ bezeichnet die Grüne Sozialsprecherin Zeliha Arslan diese Entwicklung und unterstellt der ÖVP „Chaos und Unprofessionalität“: „Zuerst wurden die Eltern und Kinder von ÖVP-Landesrätin Cornelia Hagele vor den Kopf gestoßen, indem der rechtlich geregelte Anspruch gesetzlich ausgehöhlt wurde. Dann bleibt die Landesrätin die neue Richtlinie bis heute schuldig, in der die Ansprüche geregelt werden sollen. Und jetzt droht auch noch ÖVP-Bürgermeister und Gemeindeverbandspräsident Josef Schubert den Eltern, dass Gemeinden die Schulassistenz nicht mehr finanzieren werden. Die Verunsicherung, die die ÖVP hier betreibt, ist einer Regierungspartei absolut unwürdig“, so Arslan in Richtung ÖVP.
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"Ich finde das System jetzt für eine Zumutung für die Kinder, für die Eltern und für die Pädagoginnen. Es ist eine Zumutung für die Kinder, mit vier Erwachsenen in einem Raum einen Vormittag und einen Nachmittag zu verbringen." (So eine Stimme aus der Landes- und Gemeindepolitik)
selbstverständlich müssen die Verantwortungen für eine Schulassistenz übernommen und gesehen werden! Dennoch ist das eine Aufgabe des Bundes oder Landes und kann nicht den Gemeinden auf das Auge gedrückt werden! Die Lehrer werden ja schlussendlich auch nicht von der Gemeinde bezahlt!
Was für eine Blamage für unser ohnehin sehr marodes Bildungssystem! Hätte auch nur ein einziger der Entscheidungsträger:innen ein Kind mit Unterstützungsbedarf, würde so etwas vermutlich nicht passieren. Kinder haben ein Recht auf Bildung und wenn sie dafür Unterstützung durch die Begleitung einer Schulassistenz brauchen, sollte ihnen das selbstverständlich ermöglicht werden. Wenn schon nicht die Menschlichkeit zählt, dann kann man wohl nur noch darauf hoffen, dass die Politik irgendwann doch noch verstehen wird, dass diese Kinder die Zukunft unseres Landes sind, auch aus wirtschaftlicher Sicht betrachtet!
Das ist erbärmlich!
Der Bund könnte einen Teil der Kosten für Berater, Coaches und Spin-Doktoren der BR ( lt. Angaben von Hrn. Hafenecker 28 Mio./jährl.) verwenden, um die Schulassistenz (nach individueller Bedarfsüberprüfung) weiterhin zu finanzieren.
Hafenecker? Ist das nicht der rechtskräftig verurteilte Urkundenfälscher, der immer noch für die FPÖ im Parlament sitzt?
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