Die Spitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS stellen sich nach einem Jahr gemeinsamen Regierens selbst ein gutes Zeugnis aus. Es sei noch nicht „alles gut, aber wir sind einen Schritt weitergekommen, damit es gut wird“, bilanzierte Kanzler Christian Stocker (ÖVP) bei einem gemeinsamen Medientermin mit Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nach einem „sehr herausforderndem Jahr“. Vorankommen will man bis zum Sommer unter anderem mit der Gesundheitsreform.
Bis Ende März soll die eingesetzte Reformgruppe im Rahmen der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ihre Vorschläge der Steuerungsgruppe vorlegen. Bis zum Sommer werde die Regierung dann eine politische Entscheidung fällen, die dann ausgearbeitet und bis Jahresende beschlossen werden soll, sagte Stocker. Noch vor dem Sommer steht auch das Doppelbudget für 2027/28 an, mit dem die Budgetkonsolidierung fortgesetzt werden soll. „Jetzt gehen wir ins Vorsanierungsfinale“, formulierte es Babler und deponierte für die bevorstehenden Verhandlungen seine Forderung nach einer sozial gerechten Gestaltung. Dasselbe tat Meinl-Reisinger: Es sei wichtig, auch Spielräume zu schaffen für Entlastungen, meinte sie mit Blick vor allem auf eine Senkung der Lohnnebenkosten.
In ihrer Bilanz betonten Stocker, Babler und Meinl-Reisinger unisono die schwierigen Ausgangsbedingungen, welche die erste Dreierkoalition bei ihrem Amtsantritt am 3. März 2025 vorgefunden habe. Erinnert wurde von Babler einmal mehr auch daran, dass durch die Dreierkoalition eine Regierung mit FPÖ-Chef Herbert Kickl an der Spitze verhindert worden sei. Trotz geringer Erwartungen auch an die Haltbarkeit des Regierungsbündnisses sei in dem „sehr herausfordernden Jahr“ Vieles gelungen, so Stocker. „Wir stehen heute besser da als vor einem Jahr“, verwies er auf die verbesserten Konjunkturprognosen, die gesunkene Inflation und die Übererfüllung der Budgetziele auf Bundesebene. Seine von vielen belächelte „Formel 2-1-0“ (2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum und 0 Toleranz gegenüber jenen, die die freie Gesellschaft ablehnen) sei in jeder einzelnen Ziffer erreicht worden.
„Reibung zwischen Parteien nötig“
Betont wurde von den drei Parteichefs die gute Zusammenarbeit der drei ideologisch in vielen Bereichen unterschiedlich gepolten Parteien. Reibungen gebe es durchaus, räumte NEOS-Chefin Meinl-Reisinger ein. „Aber diese Reibung ist nötig, damit etwas weitergeht, ohne Reibung geht nichts weiter.“ Man dürfe die Dinge nicht überbewerten, meinte auch Stocker in Bezug auf die zuletzt öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten zwischen ÖVP und NEOS zur Lehrplanreform.
„Unaufgeregt“ wollte man auch die Debatte zum Thema Wehrdienstreform sehen, wo es nach wie vor keine Einigkeit über die von Stocker vorgeschlagene Volksbefragung gibt, wie Babler und Meinl-Reisinger betonten. Eine Einbindung der Bevölkerung wäre aus seiner Sicht ein guter Schritt und er werde weiter dafür werben, am Ende des nun eingeleiteten parlamentarischen Prozesses sollte man noch einmal darüber beraten, meinte dagegen Stocker.
Grüne und FPÖ können Selbstlob nicht verstehen
Weniger positiv bewertet naturgemäß die Opposition die Regierungsarbeit. „Die Regierung lobt sich selbst, aber die Menschen haben nichts zu feiern“, bilanzierte Grünen-Chefin Leonore Gewessler. Viele würden steigende Fixkosten, weniger Unterstützung und wachsende Ungerechtigkeit spüren. Die Regierung sei vor allem durch „Kürzungen auf dem Rücken der Mitte der Bevölkerung“ aufgefallen, während große Vermögen geschont würden, kritisierte Gewessler.
Noch härter ging FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Dreierkoalition ins Gericht. „Mit der Verlierer-Ampel haben die Österreicher die teuerste, die schlechteste und unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten bekommen“, meinte er in einer Aussendung.
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Annalies. Seit der Auklärung seit Kant hat sich das Bild des Menschen und seiner Würde als Wesen mit autonomer Entscheiden zum ethischen Handeln verfestigt. Dies hat sich in der weiteren Folge in einem breiten Konsens in zahlreichen freiheitlichen Verfassungen niedergeschlagen, abgesichert durch nationale und internationale Menschenrechtsgerichtshöfe. Die Grundrechte wie Gewaltenteilung, unabhängige Justiz,Pressefreiheit sind verfassungsmäßig klar definiert. All dies wird durch Regime in Ungarn, Slovakei ua.,erklärte Vorbilder für Kickl demontiert . Kickl verfolgt ebenso einen konsequenten Utilitarismus nach seinen politischen Vorstellungen einer homogenen, von ihm geführten Volksgemeinschaft, in der das Recht der Politik untergeordnet ist. Wenn man seine entlarvenden Reden verfolgt hat, da ist kein Raum für eine tolerierbare Umdefination, was Menschenrechte ausmachen; zT einfach nur menschenverachtend. Natürlich ist das Gespräch zu suchen mit Menschen , die mit ihren Sorgen und Frustationen seinen griffigen Parolen allzuwillig folgen. Der politische Diskurs ist aber um der liberalen Demokratie willen, mit aller Entschiedenheit zu führen. Ihr Artikel läuft meiner Ansicht nach etwas in Gefahr zu relativierend und Ausgleich suchend zu sein, wo eindeutige antiliberale, politische Festlegungen dies nicht mehr zulassen.
Natürlich ist ein breites Spektrum von links bis konservativ und rechts für eine Demokratie geradezu eine Grundvoraussetzung und Dialog, Austausch von verschiedenen gesellschaftspolitischen Vorstellung und Toleranz essentiell. Darum geht es auch gar nicht. Nicht tolerierbar ist wenn unverhandelbare Ideologien mit Wahrheitsanspruch, gleich welcher weltanschaulicher Ausrichtung, die Staatsräsion bestimmen und eben diesem Dialog die Basis entziehen. Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz,wie es so schön heißt. Und als Bollwerk dagegen eine verfassungsrechtlich möglichst fugendichte Stärkung demokratischer Institutionen.
Bahner Bernd. Ich stimme Ihnen zu, ohne wenn und aber. Meine Simplifizierungen sind kein Versuch, die Gefahr von rechts zu relativieren oder gar zu verschleiern. Was will ein Großteil der Menschen? Ich bin davon überzeugt, dass die Bedürfnis- Pyramide Maslows auch heute noch Aussagekraft beinhaltet. Wir werden weltweit seit Jahren mit existenzbedrohenden Krisen konfrontiert. Man darf den intrapersönlichen Impact und die Auswirkungen auf die Gesellschaft nicht unterschätzen. Die Menschen benötigen Halt, Orientierung und Politiker, die sie in ihren Sorgen und Nöten ernstnehmen. Die ehemaligen Großparteien erwecken den Eindruck, primär mit Systemerhalt und Parteiinteressen beschäftigt zu sein. Rechtsparteien greifen Stimmungen und Ängste auf, sie schüren Zweifel und versprechen Antworten und Lösungen. Sie haben sie nicht, wie die Vergangenheit und auch aktuelle Beispiele aus anderen Staaten beweisen. Trotzdem sollte die aktuelle Regierung ein 'Reset' durchführen. Mehr Transparenz, Bürgernähe, Glaubwürdigkeit und Professionalität. Und auch die 'Qualitätsmedien' sollten die Art ihrer Berichterstattung unter die Lupe nehmen. Beispielhaft dafür war das Gespräch Regierungsbilanz mit der Dreierkoalition. Die beiden Interviewer schienen mehr Interesse an vermeintlichen oder 'herbeisuggerierten' Dissonanzen zu haben als an inhaltlichen Themen. Und die vielen Jungwähler, die sich in Richtung FPÖ orientieren, erkläre ich damit, dass wir selbst zu wenig zukunftsorientiert denken und handeln und damit den nächsten Generationen Perspektiven nehmen. Bei diesen Themen einen Ausgleich zu suchen, erscheint mir ein Gebot in Anbetracht der weltpolitischen Gemengelage.
Annalies. d´accord.
Annalies. Simplifizierungen sind so ziemlich das Letzte, was man Ihren Beiträgen vorwerfen kann . Diese fallen immer durch besondere Detailkenntnisse und Differenziertheit vor dem Hintergrund eines weiten Wissenshorizontes auf.
Eine Anregung an die beiden Diskutierenden, ohne deren Überzeugungen zu desavouiren: Versuchen Sie, sich die Maslow'sche Pyramide im Kopfstand vorzustellen! Eine umgedrehte Maslow-Pyramide würde ein Menschenbild zeigen, in dem Sinn, Werte und Selbstverwirklichung die Grundlage des Handelns bilden, während materielle Bedürfnisse eher nachgeordnet organisiert werden.
@r.ingruber. Wir leben offensichtlich in verschiedenen Welten. Offensichtlich bewegen Sie sich in einem Umfeld, in dem Grundbedürfnisse keine Rolle (mehr) spielen und Sie sich dadurch der Schönheit der freien Geistigkeit hingeben können. Ich gönne es Ihnen von ganzem Herzen. Meine Realität bestätigt eher Brecht.
r.ingruber. Wenn ich Ihr Enigma richtig deute. Ein Menschenbild , bei dem Sinn, Werte und Selbstverwirklichung primär durch Ideologien oder fundamentalistische Religionenen bestimmt werden und nicht durch Grundsätze der Liberalität, möchte ich mir jedenfalls nicht vorstellen.
@Annalies @ Bahner Bernd, ich möchte mich ausdrücklich für den Fehler in meinem Gedankenexperiment entschuldigen, zu dem mich ein Kunstwerk von Maria Bußmann inspiriert hat: Der Rettungsschwimmer, der sich in einer leeren (!) Fischkonservendose bewegt, scheint Brecht zu bestätigen: Erst kommt das Fressen, dann die Kunst!
Zur Ergänzung:
https://www.dolomitenstadt.at/2019/12/14/drama-in-zwei-akten-an-der-fassade-der-lienzer-liebburg/
Im Übrigen begeht die Gegenüberstellung von Brecht und fundamentalistischen Ideologien oder Religionen denselben Kategorienfehler wie Max Webers Gegenüberstellung von Gesinnungs- und Verhaltensethik.
r.ingruber. Das mit der Bedürfnispyramide vom Fressen zur Moral ist mir schon klar. Die Stufe der Selbstverwirklichung umschließt beim Menschen als intelligibel "erfassendes " Wesen ( zumindest im Sinne Kants) wohl auch Religion und was an Ethik davon abgeleitet wird. Maslows Pyramide ist sicher als Schautafel im Schulunterricht gut geeignet. Eine reine Gesinnungsethik gründet sich zB. auf ein religiöses Postulat. Letztlich kann sie auch in keinem Gegensatz zur Verantwortungsethik stehen, da die Folgen der Handlung schon impliziert sind. Ein Gegensatz besteht eher zum Utilitarismus, rein auf Zweckmäßigkeit und Optimierung ausgerichtet. Auch so eine Art von Moral, wenn es dem Wohl einer bestimmten Gruppe dient. Allfällige begriffliche Unschärfen und Verkürzungen bei der Argumentation bitte ich nachzusehen.
@ Bahner Bernd: Das mit der Maslow-Pyramide als Schultafel gefällt mir! Und die Differenzierung zwischen Gewinnung- und Verantwortungsethik ist ihnen sehr gut gelungen!
so lange am 1. das geld eintrudelt, kann regieren wer will.
Bahner Bernd. Ich glaube, dass unser beider Ziel, nämlich den Volkskanzler zu verhindern, völlig übereinstimmt. Nur unsere Vorgehensweisen unterscheiden sich völlig. Sie erklären die Gefahren und warnen, berechtigterweise. Ich hingegen bin davon überzeugt, dass eine zukunftsorientierte, bürgernahe und transparente Politik den Zulauf zur FPÖ abmildern kann. Wenn man Wählerstrom- Analysen betrachtet, sieht man eine Abwanderung der Arbeiter, Jungwähler und tw. Pensionisten zur FPÖ. Zur SPÖ: Man fühlt sich von der 'früheren' Arbeiterpartei nicht mehr vertreten. Die SPÖ ist durch den li.-linken Kurs zu einer Minderheitenpartei geworden und offenbart parteiintern nach wie vor grosse Fraktionsdivergenzen. Auch die ÖVP hat Wähler an die FPÖ verloren. Die Covid-Politik (wenn auch tw. aus medizinischer Sicht berechtigt), die korruptive Verfilzung innerhalb der Partei und die 'Profilverwässerung' in der Koalition mit den Grünen (Wirtschaftsdepression) hat zu einem Einbruch der Zustimmungswerte geführt. Die NEOS sind als wirtschaftsaffine, liberale Partei angetreten und als 'Reformmotor'. Ein weiterer Kommentar dazu erübrigt sich.... Und last but not least: die Wertediktatur. Ich bin für Demokratie, Gleichstellung, Gleichberechtigung, Toleranz und sehe den Wert des Lebens und des Menschen als höchstes Gut. Zeit meines Lebens hat dies meinen Weg geprägt. Nur merke ich an, dass diese derzeit stattfindende, moralische Dauerberieselung einer 'Werte-Elite', sich meiner Meinung nach, kontraproduktiv auswirkt. Denn anstatt nur zu 'predigen', sollte man die Toleranz und die Liebe zum Mitmenschen einfach nur leben, ganz schlicht und einfach. Nicht woke (Steven Poole: überheblicher Liberalismus) und en vogue, sondern mit Demut! Und noch schnell zu den Medien, die 4.Säule der Demokratie. Simpel: die Dosis macht das Gift! Es gibt, aus meiner Sicht, zu viele. Und die Art der Berichterstattung hat sich verändert. Man berichtet weniger Fakten-basiert, sondern mehr mit Stimmungen, Interpretationen, Gefühlen und Meinungen. Eine Verlagerung von der Objektivität zur Subjektivität ist tw. erkennbar. Und die Kosten, nämlich ca. 0,5 Mrd./jährl. ( inkludiert sind Anzeigen, polit. Werbung und Inserate) sind in Anbetracht des erforderlichen Sparkurses zu hoch. Wir 'kämpfen' weiter, vereint in der Zielsetzung und doch Jeder auf seine Weise!
Was die Vorgehensweisen betrifft. Das eine schließt das andere ja nicht aus. Selbstverständlich kann sich das Ringen um eine freie, pluralistische Gesellschaft nicht im bloßen Räsonieren und Mahnen erschöpfen. Da bin ich ganz auf Ihrer Seite. Man muß zum politischen Handeln kommen, das allerdings Grundprinzipien der Demokratie und der in vielen Verfassungen niedergelegten Menschenrechten zu entsprechen hat, und das impliziert eigentlich alles, was Sie an pragmatischen, verantwortungsvollen Zugang zu den angesprochenen Problemfelder einmahnen. Verständnisvoller Umgang kann allerdings nicht bedingungslose Toleranz und Relativierung bei Botschaften bedeuten ,die eben diesen offenen Umgang grundlegend gefährden. Eiferertum bei politischer Ethik kann gleichfalls gefährlich sein. Man gerät dann unweigerlich in einen Konflikt von Gesinnungsethik mit Verhaltungsethik, bis hin zum reinen Utilitarismus. In dieser einengenden Rolle sehe ich mich jedenfalls nicht.
Bahner Bernd. KICKL Herbert: Er gibt kaum Interviews in den öffentlichen Medien, doch gestern ließ er sich herab, in der ZIB 2 das vorher ausgestrahlte Gespräch der Dreierkoalition zur Regierungsbilanz, zu kommentieren. Er bewertete mit harscher Kritik und tw. unrealisierbaren Gegenvorschlägen. Ich gebe ihm insofern Recht, dass Reformen dringlichst anstehen. Nur eine Gesundheitsreform nach skandinavischem Vorbild ist dzt. in Österreich schwer vorstellbar, wie Sie wahrscheinlich besser wissen als ich. Er sprach über z.B. Telemedizin. Sie wird in Ö bereits angewendet für Befundungen, Radiologie, Tumorbord, fachl. Austausch. In Skandinavien ersetzt sie tw. den Besuch beim Arzt. Es gibt digitale Visiten, vor allem für Pat. mit chron. Erkrankungen, die selbst ihre BZ- oder auch Blutdruckwerte, Herzschrittmacher, überwachen und diese dem digitalem Arzt mitteilen. Für junge Menschen ist dies kein Problem, aber für unsere ältere Generation? In Österreich sind die Menschen eine Vollkaskomentalität im Gesundheitssystem gewöhnt. Diese ist nicht mehr bezahlbar. Jedoch finde ich, dass man eine Reform in Etappen durchführen und die Menschen mitnehmen sollte. Und die Ärztekammern müssen sich endlich etwas bewegen.....Und dass das Gesundheitssystem in eine Hand gehört, darüber herrscht auch Konsens innerhalb der Koalition. Aufhorchen ließen mich seine Ausführungen zum Thema Migration. Er ist für eine komplette Streichung der Mindestsicherung und starke Einschränkungen der Leistungen im Gesundheitssystem. Ich finde auch, dass der Zuzug kontrolliert stattfinden sollte mit einer Forderung nach Spracherwerb und dem Hinführen zu einer Selbsterhaltungsfähigkeit. Die Gesundheitsleistungen sollten nicht eingeschränkt werden. Die Mehrzahl der Migranten/innen ist jung und gesund. Warum kommt es zu Spitalsbesuchen? In erster Linie wegen Geburten und weil die Sprachbarriere bei den Niedergelassenen zu groß ist. Den KHs ist es möglich, zeitnah Übersetzer zu organisieren. Darum ist der Spracherwerb so WICHTIG. Kickl brachte auch das Beispiel einer Schönheits-Op. bei einer Allochtonin. Brustverkleinerungen bei Pat. mit Rückenbeschwerden, Nasenkorrekturen bei Deformationen und Narbenkorrekturen sind berechtigte Leistungen der Krankenkassen für In- und Ausländer. Was ist die Moral von der Geschichte? Warnen bringt wenig, aufklären, informieren und 'entzaubern' scheint das Gebot der Stunde!
Annelies. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen oder gar zu widersprechen.
Bahner Bernd: Es entsteht leider der Eindruck, dass wir oder zumindest Teile von uns gerade in diesem Konflikt zwischen Gesinnungsethik, Verhaltensethik bis zum reinen Utilitarismus stecken. Wer definiert, was für wen gerade wichtig ist? Es geht nicht darum, bedingungsloser Toleranz und Relativierung das Wort zu reden, wenn ein offener Diskurs geführt werden soll. Toleranz bedeutet ja nicht, alles gut zu finden, sondern im Sinne des Wortes zu ertragen, erdulden und allenfallls zu akzeptieren, sofern es nicht gesetzlichen Regeln zuwiderläuft oder jemanden gefährdet (wobei sich hier wieder die Diskussion auftut, gegen bestimmte Gesetze Widerstand leisten zu müssen/können). Wir schlagen uns oft mit Definitionen herum, wobei jeder die Deutungshoheit für sich in Anspruch nimmt. Natürlich sind die Grundprinzipien der Demokratie zu beachten und doch hat jeder das Recht, seine Meinung zu äußern und zu verteidigen. Für mich ist allerdings der Eindruck entstanden, dass ein solch notwendiger Diskurs nur zu Polarisierung und bald unüberwindbaren Gegensätzen führt. Man wird vorschnell ins linke oder rechte Eck gerückt, wobei stets der 'Untergang des Abendlandes' oder die Abschaffung von Demokratie und Menschenrechten udgl. prophezeit wird. Ein respektvoller und offenen Diskurs muss möglich sein.
Und noch kurz zu der Telemedizin: Voraussetzung dafür ist ein funktionsfähiges ELGA- System, in das verlässlich Befunde, Medikamentenvorschreibungen, Arztbriefe....eingespeist werden. ELGA wurde 2015 implementiert und wo stehen wir heute? Und dies ist bezeichnend für Österreich. Wir waren nach Estland auch Vorreiter in der Positionierung, aber haben die Umsetzung innerhalb von 11 Jahren nicht geschafft. Vielleicht wissen Sie, warum nicht. Ich habe keine Antworten.
r.ingruber. Der Gedankenaustausch mit Bahner Bernd bereitet mir Freude. Obwohl ich ihm, aufgrund meiner rudimentären philosophischen Kenntnisse, nicht 'das Wasser reichen' kann, akzeptiert er meine Meinung ohne herablassende Bewertungen oder Belehrungen. Das verstehe ich unter Dialog. Sie hingegen korrigieren mich unablässig und versuchen, beinahe jeden von meinen Kommentare zu 'zerlegen'. Dieses Handeln sagt viel über Sie aus und bescheinigt Ihnen eine große Bedürftigkeit. Schade!
Bahner Bernd. Mir macht das bedingungslose Priorisieren von Ideologien und Parteiinteressen jedoch auch Unbehagen. Das stark ideologiegefärbte Vorgehen der Vorgängerregierung hat beinahe unsere Wirtschaft zerstört, die Grundlage unseres Wohlstandes. Wenn es nun, durch eine weitere Fehlpolitik von einer subjektiv empfundenen, gefühlten Armut zu einer bitteren, objektiven, realen kommt, wird sich aus einer Rechtstendenz eine rechte Grundordnung entwickeln. Die Vergangenheit liefert genug Beweise dafür. Auch diese bedingslose Wertediktatur treibt den Normalbürger ins rechte Lager. Ich habe den Fehler gemacht, den DÖW- Bericht abends zu 'überfliegen' und hatte eine schlafarme Nacht. Wenn eine heteromorphe Beziehung als Resonanzraum für die Entstehung von Rechtsradikalität bezeichnet wird sowie auch das Nachleben röm.-katholischer Glaubenswerte....... Wenn eine alleinerziehende, arbeitende Mutter ihre halbwüchsige Tochter tgl. auf dem Schulweg begleiten muss, weil diese stets von jungen Allochtonen belästigt wird...Und die Mutter sich gegen weiteren Zuzug äußert, ist sie dann rechts? Oder der Pensionist, der die Existenz von 72 Geschlechtern infrage stellt und eine Geldstrafe zahlen muss? Mit Information und offenem Diskurs könnte man wesentlich mehr erreichen als mit Restriktion und überheblicher Wertediktatur. Und wahrscheinlich auch eine Abwanderung enttäuschter Menschen ins rechte Lager verhindern.
Was Sie als Wertediktatur ansprechen ist das entschiedene Vertreten von Werten der Aufklärung und einer rechtstaatlichen, liberalen Verfassung, die darauf gründet. Die Werte der Aufklärung sind auch keine Ideologie mit unverrückbaren, fragwürdigen Prämissen, sondern die Basis für einen offenen, auch kontroversiellen Diskurs, ua. in einer freien Medienlandschaft. Heilsversprechende Ideologien, die politisch konsequent umgesetzt werden wollen, sind der Tod jeder Demokratie und führen mit ihrem Wahrheitsanspruch unweigerlich zu Paternalismus und Autokratie . Das hat uns schon K.Popper vermittelt. Aber da sage ich Ihnen wohl nichts Neues. Ich sehe dzt vor allem vom rechten politischen Spektrum all die mühsam genug errungenen Grundlagen der Demokratie zur Disposition gestellt und umgedeutet. Ein offener Diskurs mit Argument und Gegenargument, Faktenchecks, wird von dieser Seite nicht angestrebt, eher Propaganda und Indoktrinierung mittels Medien wie FPÖ tv, AUF 1, etc. All die von Ihnen zT. mit Recht angeprochenen gesellschaftlichen Probleme zeigen sich vor dem Hintergrund einer vom Volkskanzler propagierten homogenen Volksgemeinschaft in einem neuen bedenklichen Kontext und manipulativer Deutung. Dass 72 Geschlechter, Regenbogenparaden, Gendern nicht den Untergang des Abendlandes bedeuten, sondern Menschenrecht gemäß sind, sollte zu vermitteln sein. Strafen oder Restriktionenen sind da ohnehin keine vorgesehen. Bei der Migrationspolitik kommt auch einiges in Bewegung, wie Sie selbst schon sagten. Und dass sich die Politik nicht allein durch die Errichtung einer Brandmauer gegen rechts erschöpfen und legitimieren kann, hat sich wohl auch schon herumgesprochen.
Annelies. Möglicherweise fühlen Sie sich von mir missverstanden und verbinden den Begriff Wertediktatur eher mit dem zugegeben penetranten, selbstgerechten Tugendterror der woken Universitätsszene, vor allem in den USA. Das hat dort auch zu entsprechenden politischen Folgerungen geführt. Von rechts begierig aufgegriffen, wurde dann unter dem Begriff Wertediktatur alles subsummiert, was irgendwie nach Beharren auf liberalen Werte riecht.
Ein Jahr Regierungszeit ist absolviert: Die Inflation wurde gesenkt (u.a. niedrigere Lohnabschlüsse, Mietpreisbremse, ab Juli 26 Mwst.- Senkung um 5%), der Strompreis mäßig reduziert. Die Wirtschaftswachstumstendenz ist mit 1,2 % leicht steigend. Maßnahmen zur Deregulierung sind marginal erfolgt. Die Zuwanderungszahlen wurden deutlich reduziert (Aussetzung des Familiennachzuges, vereinzelt Abschiebung von Straftätern, Minderungen bei Grund- und Mindestsicherung). Die Sozialversicherungsbeiträge von Pensionist/innen wurden erhöht. Abgaben, Tarife und Kommunalsteuern tw. 'kräftig' erhöht. Zudem wird eine Steuer auf nicht-recycelbares Plastik eingeführt werden. Eine Taskforce zur Evaluierung bestehender Förderungen wurde installiert. Das Budget für die Landesverteidigung wurde erhöht, die Wehrdienstpflicht wird verlängert. Das Dieselprivileg wurde nicht abgeschafft, die Pendlerpauschale erhöht. Die Bundesstaatsanwaltschaft wurde noch nicht eingeführt. Resümee: Viele kleine Maßnahmen, die vereinzelt ihre Berechtigung haben. Aber die notwendigen großen Reformen ( Föderalismus, Bildung, Pensionen, Gesundheit, Sozialsystem) sollten umgehend in Angriff genommen werden, ansonsten bleibt es lediglich bei 'kosmetischen Korrekturen'. Ein gutes Zeugnis, welches sich die Regierungspartner selbst ausstellen, kann bei allem Wohlwollen nicht bestätigt werden.
Nachdem, was Sie hier ausgeführt haben fällt ja die Bilanz nach einem Jahr Regierungsarbeit ganz passabel aus. Immerhin wurde auch eine Regierung mit der Gefahr antiliberaler, isolationistischer, ja russophiler Tendenzen verhindert. Sicher muß in der verbleibenden Zeit entscheidend mehr an Reformen geliefert werden, sonst wird der politische Albtraum doch noch Wirklichkeit. Die Reichsparteitagsrede Kickls am Aschermittwoch stimmt da nicht optimistisch ; jedes seiner Worte ist ernst zu nehmen.
Ich gebe Ihnen recht, dass Kickls Destruktivität und fehlende Bereitschaft zu demokratischer Zusammenarbeit mit Sorge zu betrachten sind. Die Recherchen von A. Thalhammer (Profil), die Verbindungen von FPÖ-Mitgliedern zu russischen Geheimdiensten offenbaren, verstärken mein 'ungutes' Gefühl erheblich. Doch kann es, in Anbetracht unserer äußerst angespannten Budgetlage nicht nur darum gehen, Kickl samt Schergen zu verhindern. Das Augenmerk sollte vorrangig auf eine Konsolidierung des Budgets und das Angehen von Strukturreformen gerichtet sein. Warum habe ich in dem Posting oben alles aufgezählt? Um zu zeigen, dass viele kleine Maßnahmen, allein durch ihre Vielzahl, auf den ersten Blick einen beachtenswerten Eindruck machen. Bei eingehender Betrachtung erkennt das geübte Auge die leider deutlich zum Vorschein tretende 'Mogelpackung'. Wir haben die längste Regierungsbank der 2. Republik, geben kolportierte 28 Mio./jährl. für Berater, Coaches,.. aus. Zusätzlich wurden in den einzelnen Ministerien jede Menge Mitarbeiter/innen beschäftigt (überwiegend für PR , Social media,.). Das alles für diesen 'Output'. Kickl zu verhindern ist Gebot, jedoch keine Leistung. Seitens der Regierung sollten Lösungen angegangen und nicht, wie bisher, nur angekündigt werden.
Sie meinen Herbert Kickl hat eine "Reichsparteitagsrede" gehalten?
Wow, der Sager ist untergriffig. Und sehr mutig, Herr Doktor!
@ Annelies. Gehe mit Ihnen weitgehend konform. Bei gefestigten rechtsstaaatlichen Instituionen, Gewaltenteilung, freier kritischer Presse ua. lassen sich Fehlentscheidungen von Regierungen durch demokratische Wahlen korrigieren. Bei den von re propagierten entscheidenden Systemänderungen schaut das dann schon anders aus. Wie bei Trump und Orban bereits angestrebt soll sich dann die Entscheidungsgewalt von der Legislative zur Exekutive, sprich vom Parlament zum Volkskanzler verschieben, das Recht seinen politischen Vorgaben folgen.
Sie haben Recht - obwohl Kickls Reden immer so wirken, als wollte er den Villacher Fasching auf das ganze Jahr ausweiten, ist jedes seiner Worte ernst zu nehmen.
@ nachdenken. Vielleicht ist " Reichsparteitagsrede" etwas zu hoch gegriffen. Eher ist man an die berüchtigen Münchner Bierkellerreden 1923 erinnert.
Alles gut. Alles fein. Wir sind nämlich schon im "Vorsanierungsfinale" des Budgets. Das sagt unser Andi Babler und der weiß das ganz genau. Guter Mann!
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