Peter Kaiser verlangt „Stärke“ für die Demokratie

„Die Form der liberalen Demokratie steht unter schwerstem Beschuss", konstatierte Landeshauptmann Peter Kaiser bei einer Matinée der „Landschaft des Wissens“ im Konzerthaus Klagenfurt am vergangenen Sonntag.

Eintreten für demokratische Grundwerte gefordert

Kaiser zeigte auf, dass sich momentan Werte, Machtverhältnisse und Bündnisse rasch und stark verändern. 72 Prozent der Menschheit würden in autoritären Systemen leben, nur zwölf Prozent in 29 Staaten mit liberalen Demokratien.

In unserer heutigen Informationsgesellschaft würden die Ziele der Demokratie oft sehr wenig zählen, gerade auch Wahlgänge seien davon stark beeinflusst. „Dem dürfen wir nicht wehrlos gegenüberstehen. Wir müssen Stärke zeigen und diesen Tendenzen begegnen“, so Kaiser. Er appellierte für ein lebensbegleitendes Eintreten für demokratische Grundwerte, für ein „Mitmischen statt Auslöffeln“.

EU soll Kinder im Internet schützen

Der Noch-Landeshauptmann begrüßt nationale Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet – aber das sei zu wenig: „Wir müssen dazu die EU-Ebene aktivieren. Wir brauchen supranationale Normen und Regeln, die Humanität und Integrität schützen.“

Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. „Wir brauchen Kontrolle und Plattformbetreiber müssen Verantwortung übernehmen, damit man radikalisierende Inhalte, Abhängigkeiten, Denunziationen, etc. möglichst verringern kann.“

Zusammenarbeit von Wissenschaft und Politik

Künstliche Intelligenz bietet für den Landeshauptmann auf der einen Seite enorme Chancen, Wissen zu generieren und weiterzuentwickeln – es bestehe aber auch eine große Gefahr durch das Steuern dieser Entwicklungen. „Wir brauchen bei der KI die entsprechende wissenschaftliche Begleitung und vor allem Normen und Werte als Richtschnur“, so Kaiser.

Insgesamt sei die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Politik heute notwendiger denn je. „Wir müssen alles tun für das Bestehen unserer liberalen Demokratien und dafür, dass sie als positive Beispiele wirken können. Autoritären Kräften, die die Welt neu unter sich aufteilen wollen, müssen wir uns mit der Macht des Geistes und der Überzeugung für demokratische Werte entgegenstellen“, betonte Kaiser.

Jahresthema „Radikalität“

Der Wissenschaftsverein „Landschaft des Wissens“ beschäftigt sich in Form eines Jahresthema mit Radikalität als Gefahr für Demokratien. Demokratie sei kein Selbstläufer, sondern ein dauerhaftes Projekt, hob Vereinspräsident Horst Peter Groß hervor. Aktuell Aktuell nehme die Politikverdrossenheit zu.

Es komme zu einer entpolitisierten Mitte, was zur Erosion demokratischer Legitimität beitrage. Zentrales Problem sei auch, das die liberale Streitkultur erodiere. Es komme zu Zuspitzungen und Polarisierungen.

Auch Groß machte deutlich, dass nur ein geringer Teil der Weltbevölkerung in liberalen Demokratien lebe. In solchen seien die Freiheit der Wissenschaft und freie Medien wesentliche Pfeiler. In liberalen Demokratien gehe es zudem um die Stabilität zwischen den drei Werten bzw. Grundbedürfnissen Freiheit, Sicherheit und Solidarität. Keines der drei dürfe auf Kosten der anderen beiden absolut werden.

Zur Amtsübergabe von Peter Kaiser

Am 31. März endet Peter Kaisers 13-jährige Amtszeit als Kärntner Landeshauptmann. Bereits länger stand fest, dass Kaiser sich vor der nächsten regulären Landtagswahl 2028 zurückziehen werde. Sein Nachfolger wird Daniel Fellner, der am 7. April im Kärntner Landtag zum Landeshauptmann gewählt werden soll. Den Vorsitz der Landespartei hatte Fellner bereits im September 2025 von Kaiser übernommen.