Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lässt die aktuellen Preissteigerungen bei den Treibstoffen prüfen. Er habe dem Institut für Höhere Studien einen entsprechenden Prüfauftrag zur Analyse der Preisentwicklung erteilt, wie er am Freitag bekanntgab. Die Untersuchung erfolge mithilfe der Bundeswettbewerbsbehörde, um mögliche Auffälligkeiten bei der Preisbildung festzustellen. Darüber hinaus soll es verstärkte Kontrollen der zuständigen Marktbehörden geben.
„Fairness an den Tankstellen muss gegeben sein“, so Hattmannsdorfer. „Jeder Hinweis auf wettbewerbswidriges Verhalten wird konsequent verfolgt.“ Die Preise an den Zapfsäulen waren unmittelbar nach Ausbruch des Iran-Kriegs in die Höhe geschnellt. Diesel verteuerte sich zwischen Sonntag und Mittwoch laut E-Control um rund 16 Prozent, Superbenzin um mehr als 13 Prozent.
Preissteigerungen würden rasch, Senkungen hingegen spät oder kaum weitergegeben, kritisiert etwa die Arbeiterkammer. Der ÖAMTC hält die schnelle und spürbare Reaktion an den Tankstellen auf den gestiegenen Rohölpreis für „unverhältnismäßig“. Die Branche weist dies zurück. Rufe nach staatlichen Eingriffen werden indes laut, der ARBÖ fordert einen Deckel von 1,50 je Liter Treibstoff. Die Bundesregierung hatte bereits Ende Jänner eine Sonderuntersuchung der Spritpreise eingeleitet.
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Einen Preisdeckel, den wir uns über Umwegen ohnehin selbst bezahlen, lehne ich ab. Früher gab es eine paritätische Kommission, die den Benzinpreis festgelegt hat. Das hat so leidlich funktioniert. Dann war man der Ansicht, der freie Markt würde das besser regeln. Es hat sich erwiesen, daß das nur ein Irrglaube ist. Einen wirklichen Wettbewerb gibt es nicht. Das defacto Monopol wird schamlos ausgenutzt. Dazu noch der grüne Wahn mit der CO2 Bepreisung. Nachdem der Klimabonus gestrichen wurde, gehört selbstverständlich auch die CO2 Steuer gestrichen. Schließlich wurde beides gemeinsam eingeführt. Der größte Nutznießer ist ohnehin der Staat. Ich vermisse immer noch eine genaue Aufstellung aller Preiskomponenten.
die Regierung sagt wir müssen uns die Sache einmal ansehen … passieren tut gar nichts … wie so bei vielem
Herr Minister, welche wettbewerbswidrigen Verhalten soll man denn sanktionieren wenn es bis dato keine Richtlinien gibt? Oder wann gibt es welche? War dieses Szenario nicht vor Tagen schon vorhersehbar? Beim Stammtisch schon, aber......!
die feinen herrn haben keinen streß damit ... spült doch jeder tag mit erhöhten preisen zusätzliche millionen in die desolate steuerkasse .... und wie im beitrag bereits ende jänner eine sondersitzung einberufen ... die mühlen mahlen langsam in österreich und ich bin mir sicher, dass es evtl keine erhöhung mehr gibt, aber senkung genauso wenig. in diesem sinne ist das wort kriegstreiber ebenso unserer regierung aufzudrücken
.... und dann bekommen wir alle wieder etwas vergütet! So ein Schwachsinn! Auch die Autofahrerclubs schauen dem Spiel der "Kriegsgewinner" zu. Einfach armselig.
Und was bitte soll ein Autofahrerclub dagegen unternehmen, wenn schon die Regierung nichts unternehmen kann bzw. unternimmt? Dass man da erst nachforschen muss, dass hier Kriegsgewinnler am Werk sind, ist vollkommen unverständlich, da brauchts keine Sonderuntersuchung. Leonore Gewessler hats in der ZIB 2 vor ein paar Tgen auf den Punkt gebracht.
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