Kein „Streichkonzert“ für Andreas Babler

Andreas Babler bleibt Parteichef der SPÖ. Am Bundesparteitag in der Wiener Messe stimmten trotz allgemeinen Appellen zur Geschlossenheit deutlich weniger Delegierte für ihn als beim bisher letzten Antritt. Exakt 81,51 Prozent lautete am Samstag das Ergebnis. Vor 2,5 Jahren in Graz war der Vizekanzler noch auf 88,8 Prozent der Delegiertenstimmen gekommen. Keine Chance hatte das „einfache Parteimitglied“ Berthold Felber. Nur drei der 600 abgegebenen Stimmen entfielen auf ihn.

Babler war bei den Gremien-Wahlen der einzige Vertreter, der mit einem Ergebnis weit unter 90 Prozent versehen wurde. Im Vorstand überwanden diese Marke sämtliche Bewerber, im Präsidium blieb nur Kassier Christoph Matznetter mit 88,6 Prozent darunter. Besonders stark schnitten der Tiroler Landesvorsitzende Philip Wohlgemuth mit 98,8 Prozent sowie Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt mit 98,5 Prozent ab.

Gutes Ergebnis für Burgenland-Vertreter

In einer kurzen Stellungnahme bedankte sich Babler für das Vertrauen und sah Unkenrufe, dass es zu einem Streichkonzert kommen werde, widerlegt. Überraschend stark schnitt beim Präsidium auch der für kantige Aussagen bekannte burgenländische Klubobmann Roland Fürst mit 94,3 Prozent ab.

In seiner großen Parteitagsrede hatte Babler mit einem Ruf nach Geschlossenheit für seine Wiederwahl geworben. In seinem gut einstündigen Referat gestand er auch eigene Fehler ein. Er lade alle ein, „die Fehler, die wir kollektiv gemacht haben“, nicht zu wiederholen.

„Burning Heart“

Für den Einzug hatte der Parteivorsitzende, dem nach dem Verzicht von Altkanzler Christian Kern ein Duell erspart blieb, einen Song von Survivor, den „Rocky IV“-Klassiker „Burning Heart“, gewählt. Begleitet wurde Babler beim Einzug von seinem Regierungsteam. Davor hatte er sich schon vor dem offiziellen Beginn lange unter die Delegierten gemischt, unzählige Hände geschüttelt und sich für Selfies zur Verfügung gestellt.

In seiner Rede ging es Babler später gewohnt lautstark an. Der gespannte Bogen war weit. Zu Beginn verurteilte er deutlich den US-israelischen Angriff auf den Iran als Verstoß gegen das Völkerrecht und rief zur Deeskalation auf. Kurz wechselte der SPÖ-Chef gar ins Englische, um Linken in den USA wie auch in Ungarn der Solidarität der Sozialdemokraten zu versichern.

FPÖ Ausländer-Thema „wegnehmen“

US-Präsident Donald Trump schilderte Babler auch als Vorbild der Freiheitlichen und meinte in Richtung FPÖ-Chef Herbert Kickl: „Wir brauchen keinen Trump auf österreichisch.“ Den Freiheitlichen entgegenstellen will sich Babler auch in der Migrationspolitik: „Wir nehmen ihnen das Thema weg.“ Es sei für die SPÖ Zeit, hier in die Offensive zu gehen. Gemäß dem Motto des Parteitags „Ordnen statt Spalten“ richte man sich dabei aus.

Nicht zu kurz kam auch die Würdigung von Erfolgen in der Regierung, etwa der Bankenabgabe. Doch Babler machte klar, dass ihm das noch nicht genug ist. In Sachen Vermögenssteuer meinte der Vorsitzende: „Diese Debatte ist nicht beendet.“ Auch werde man dafür sorgen, dass sich im Energiesektor durch die Eskalation am Golf niemand ein Körberlgeld holen könne. Für die SPÖ gehe es grundsätzlich darum, Ungleichheiten zu reduzieren: „Leistung, Aufstieg, Sicherheit muss wieder gelten.“

Babler „nachdenklich“

„Nachdenklich“ macht Babler, dass seine Partei in Umfragen nicht dort ist, „wo wir gerne wären“. Er müsse ehrlich sagen, dass dies nur zum Teil an der negativen Grundstimmung gegenüber Regierenden liege: „Es liegt auch an uns selbst“, habe man doch manchmal ein öffentliches Schauspiel präsentiert: „Das war nicht sehr gescheit von uns.“ Dabei hätten alle Fehler gemacht, auch er: „Niemand, der führt, ist fehlerfrei.“

Verabschiedet hat sich in der folgenden Debatte Peter Kaiser, der Ende März als Landeshauptmann von Kärnten geht. Er plädierte dafür, mit einem klaren Ergebnis aus dem Parteitag herauszugehen, „das signalisiert, die SPÖ ist geschlossen, wir stehen hinter unserem Vorsitzenden und wir wissen, was unsere Aufgabe ist.“ Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner dankte ihm für seine „mahnende, konstruktive, leidenschaftlich sozialdemokratische Stimme.“

Kritik an öffentlicher Führungsdebatte

Gewerkschafter Josef Muchitsch appellierte, die öffentliche Führungsdebatte in der SPÖ zu beenden. Härter formulierte die Bundesvorsitzende der Aktion kritischer Schüler_innen (AKS), Ello Wachter, ihre Kritik. „Wir wollen doch ‚ordnen statt spalten‘, oder?“, nahm sie auf das Parteitags-Motto Bezug. „Sollten wir damit nicht in den eigenen Reihen anfangen?“

Regierungsmitglieder bewarben indes ihre Leistungen in der schwarz-rot-pinken Koalition. Die Inflation habe sich im Jänner halbiert, die Mieten würden nicht mehr unbegrenzt steigen, sagte Staatssekretärin Michaela Schmidt. Sie lobte Babler als „Herz dieser Mannschaft“. Finanzminister Markus Marterbauer brach eine Lanze für den Parteichef: „Ein starker Parteivorsitzender stärkt mir den Rücken und verleiht uns in der Regierung noch einmal viel mehr Power.“

SPÖ bald schuldenfrei

Vor Babler hatte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig als Gastgeber einleitende Worte gesprochen: Der Stadtchef lobte die Regierungsarbeit der SPÖ. Der Entschluss seiner Partei, Teil der Regierung zu sein, sei richtig gewesen - schließlich sei die Alternative eine Koalition unter einem FPÖ-Kanzler.

Die Leitanträge der Partei wurden ohne Gegenstimme angenommen. Die 16 Enthaltungen stammten im Wesentlichen von den Jugendorganisationen. In dem Papier enthalten war unter anderem die Forderung nach Millionärs- und Erbschaftssteuer sowie nach einer progressiven Körperschaftssteuer, was umgehend Kritik von Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf hervor rief, die in einer Aussendung einen „Frontal-Angriff“ auf Wirtschaft und Leistungsträger sah. Weitere Punkte in den Leitanträgen waren etwa ein Bekenntnis zur gemeinsamen Schule sowie ein Nein zu einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters.

Gute Nachrichten für die Partei hatte ihr Kassier. Christoph Matznetter berichtete, dass die SPÖ in den kommenden 18 bis 24 Monaten komplett entschuldet sein werde. Dies ermögliche Handlungsspielräume, womit man nicht mehr bange auf nächste Wahlkämpfe schauen müsse.