Andreas Babler bleibt Parteichef der SPÖ. Am Bundesparteitag in der Wiener Messe stimmten trotz allgemeinen Appellen zur Geschlossenheit deutlich weniger Delegierte für ihn als beim bisher letzten Antritt. Exakt 81,51 Prozent lautete am Samstag das Ergebnis. Vor 2,5 Jahren in Graz war der Vizekanzler noch auf 88,8 Prozent der Delegiertenstimmen gekommen. Keine Chance hatte das „einfache Parteimitglied“ Berthold Felber. Nur drei der 600 abgegebenen Stimmen entfielen auf ihn.
Babler war bei den Gremien-Wahlen der einzige Vertreter, der mit einem Ergebnis weit unter 90 Prozent versehen wurde. Im Vorstand überwanden diese Marke sämtliche Bewerber, im Präsidium blieb nur Kassier Christoph Matznetter mit 88,6 Prozent darunter. Besonders stark schnitten der Tiroler Landesvorsitzende Philip Wohlgemuth mit 98,8 Prozent sowie Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt mit 98,5 Prozent ab.
Gutes Ergebnis für Burgenland-Vertreter
In einer kurzen Stellungnahme bedankte sich Babler für das Vertrauen und sah Unkenrufe, dass es zu einem Streichkonzert kommen werde, widerlegt. Überraschend stark schnitt beim Präsidium auch der für kantige Aussagen bekannte burgenländische Klubobmann Roland Fürst mit 94,3 Prozent ab.
In seiner großen Parteitagsrede hatte Babler mit einem Ruf nach Geschlossenheit für seine Wiederwahl geworben. In seinem gut einstündigen Referat gestand er auch eigene Fehler ein. Er lade alle ein, „die Fehler, die wir kollektiv gemacht haben“, nicht zu wiederholen.
„Burning Heart“
Für den Einzug hatte der Parteivorsitzende, dem nach dem Verzicht von Altkanzler Christian Kern ein Duell erspart blieb, einen Song von Survivor, den „Rocky IV“-Klassiker „Burning Heart“, gewählt. Begleitet wurde Babler beim Einzug von seinem Regierungsteam. Davor hatte er sich schon vor dem offiziellen Beginn lange unter die Delegierten gemischt, unzählige Hände geschüttelt und sich für Selfies zur Verfügung gestellt.
In seiner Rede ging es Babler später gewohnt lautstark an. Der gespannte Bogen war weit. Zu Beginn verurteilte er deutlich den US-israelischen Angriff auf den Iran als Verstoß gegen das Völkerrecht und rief zur Deeskalation auf. Kurz wechselte der SPÖ-Chef gar ins Englische, um Linken in den USA wie auch in Ungarn der Solidarität der Sozialdemokraten zu versichern.
FPÖ Ausländer-Thema „wegnehmen“
US-Präsident Donald Trump schilderte Babler auch als Vorbild der Freiheitlichen und meinte in Richtung FPÖ-Chef Herbert Kickl: „Wir brauchen keinen Trump auf österreichisch.“ Den Freiheitlichen entgegenstellen will sich Babler auch in der Migrationspolitik: „Wir nehmen ihnen das Thema weg.“ Es sei für die SPÖ Zeit, hier in die Offensive zu gehen. Gemäß dem Motto des Parteitags „Ordnen statt Spalten“ richte man sich dabei aus.
Nicht zu kurz kam auch die Würdigung von Erfolgen in der Regierung, etwa der Bankenabgabe. Doch Babler machte klar, dass ihm das noch nicht genug ist. In Sachen Vermögenssteuer meinte der Vorsitzende: „Diese Debatte ist nicht beendet.“ Auch werde man dafür sorgen, dass sich im Energiesektor durch die Eskalation am Golf niemand ein Körberlgeld holen könne. Für die SPÖ gehe es grundsätzlich darum, Ungleichheiten zu reduzieren: „Leistung, Aufstieg, Sicherheit muss wieder gelten.“
Babler „nachdenklich“
„Nachdenklich“ macht Babler, dass seine Partei in Umfragen nicht dort ist, „wo wir gerne wären“. Er müsse ehrlich sagen, dass dies nur zum Teil an der negativen Grundstimmung gegenüber Regierenden liege: „Es liegt auch an uns selbst“, habe man doch manchmal ein öffentliches Schauspiel präsentiert: „Das war nicht sehr gescheit von uns.“ Dabei hätten alle Fehler gemacht, auch er: „Niemand, der führt, ist fehlerfrei.“
Verabschiedet hat sich in der folgenden Debatte Peter Kaiser, der Ende März als Landeshauptmann von Kärnten geht. Er plädierte dafür, mit einem klaren Ergebnis aus dem Parteitag herauszugehen, „das signalisiert, die SPÖ ist geschlossen, wir stehen hinter unserem Vorsitzenden und wir wissen, was unsere Aufgabe ist.“ Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner dankte ihm für seine „mahnende, konstruktive, leidenschaftlich sozialdemokratische Stimme.“
Kritik an öffentlicher Führungsdebatte
Gewerkschafter Josef Muchitsch appellierte, die öffentliche Führungsdebatte in der SPÖ zu beenden. Härter formulierte die Bundesvorsitzende der Aktion kritischer Schüler_innen (AKS), Ello Wachter, ihre Kritik. „Wir wollen doch ‚ordnen statt spalten‘, oder?“, nahm sie auf das Parteitags-Motto Bezug. „Sollten wir damit nicht in den eigenen Reihen anfangen?“
Regierungsmitglieder bewarben indes ihre Leistungen in der schwarz-rot-pinken Koalition. Die Inflation habe sich im Jänner halbiert, die Mieten würden nicht mehr unbegrenzt steigen, sagte Staatssekretärin Michaela Schmidt. Sie lobte Babler als „Herz dieser Mannschaft“. Finanzminister Markus Marterbauer brach eine Lanze für den Parteichef: „Ein starker Parteivorsitzender stärkt mir den Rücken und verleiht uns in der Regierung noch einmal viel mehr Power.“
SPÖ bald schuldenfrei
Vor Babler hatte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig als Gastgeber einleitende Worte gesprochen: Der Stadtchef lobte die Regierungsarbeit der SPÖ. Der Entschluss seiner Partei, Teil der Regierung zu sein, sei richtig gewesen - schließlich sei die Alternative eine Koalition unter einem FPÖ-Kanzler.
Die Leitanträge der Partei wurden ohne Gegenstimme angenommen. Die 16 Enthaltungen stammten im Wesentlichen von den Jugendorganisationen. In dem Papier enthalten war unter anderem die Forderung nach Millionärs- und Erbschaftssteuer sowie nach einer progressiven Körperschaftssteuer, was umgehend Kritik von Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf hervor rief, die in einer Aussendung einen „Frontal-Angriff“ auf Wirtschaft und Leistungsträger sah. Weitere Punkte in den Leitanträgen waren etwa ein Bekenntnis zur gemeinsamen Schule sowie ein Nein zu einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters.
Gute Nachrichten für die Partei hatte ihr Kassier. Christoph Matznetter berichtete, dass die SPÖ in den kommenden 18 bis 24 Monaten komplett entschuldet sein werde. Dies ermögliche Handlungsspielräume, womit man nicht mehr bange auf nächste Wahlkämpfe schauen müsse.
22 Postings
Babler ist ein "Blabler" Er blabert lei nach . Er hat keine eigene Meinung.
sorry lia, ich schäme mich. Aber das war eine Steilvorlage!
babler könnte sogar für überraschung sorgen. so wie der niedergemacht wird, kann er nur aufsteigen.
...wie 'Phönix aus der Asche'?
mayday, mayday, mayday.... Feuervogel im Blindflug! over and out...
Kai Jan Krainer hat den Parteitag mit einem Intelligenztest verglichen. 81,5 Prozent sind immerhin mehr als der Stroh Rum.
Kai Jan Krainer? nie gehört, wer soll das sein?
@senf. Ich finde es toll, wie du die Sozialdemokratie verteidigst. Krainer, der Hüter von Recht und Ordnung, wird jedoch gekränkt sein. Und nun zu Babler. Es drängt sich bei mir der Eindruck auf, dass die Debatte um ihn 'unehrlich' geführt wird. Die Vorsitz-Stellvertreter/innen haben eine weitaus höhere Zustimmung als er erzielt. Offensichtlich wollte ein Teil der Partei Babler los werden, zeigt jetzt mangels Alternativen einen nicht glaubwürdigen Schulterschluss, was die Befürchtung nährt, dass diese Diskussion aufgeschoben, aber nicht beendet ist. Bei diesen Umfragewerten und dem Spannungsfeld der Wünsche von der sozialistischen Jugend, des linken Flügels, den Pragmatikern und letztlich auch des Korsetts des Regierungsprogramms, kaum verwunderlich. Auch das ständige Herumlamentieren, dass man für die jetzige Situation der Republik nichts dafür kann und die stetige Wiederholung, was man eigentlich alles anders machen würde, bringt derzeit niemanden weiter (es findet dzt. kein Wahlkampf statt). Selbstverständlich ist es notwendig, sein Profil zu schärfen jedoch erscheint mir die Art und Weise untauglich und kaum zielführend. Eine Parteitagsrede, die alle Fraktionen bedient hat, jedoch in den Detailausführungen dermaßen dilettantisch wirkt, trägt nicht zum Vertrauen bei. Manchmal beschleicht mich das Gefühl, dass die Vielzahl an Beratern Babler 'vorführen und zum Affen machen'. Vielleicht wären Rudas oder auch Kalina eine gute Alternative. In der jetzigen Zeit sind sehr linke Positionen nicht mehrheitsfähig wie der Blick nach Deutschland aktuell beweist ( Baden-Würtemberg SPD 5,5%).
Ja, liebe Annalies, an der Sozialdemokratie ist schon was dran, man weiss aber auch, dass sie viele Menschen recht gern fürs eigene Tascherl nutzen, zugleich aber verfluchen. An einer gerechteren Aufteilung des Volksvermögens wär mir schon gelegen und den Schwächeren am Sozius mitzunehmen erfreut mich besonders. Oder ist mir da was entgangen?
Lieber Senf, mein Ausreißer in Richtung Comics ist wirklich reine Verzweiflung und eine Coping-Strategie. Die Sozialdemokratie an sich greife ich nicht an, nur Menschen wie Babler haben, meiner Meinung nach, in der Spitzenpolitik nichts zu suchen. Was erwarte ich mir von einem(r) Bundespolitiker/in? Keine Führer-, jedoch Führungsqualitäten. Abstraktionsvermögen. Eine umfangreiche Allgemeinbildung, Courage, fundierte volkswirtschaftliche Grundkenntnisse, gute Sprachkenntnisse, diplomatisches Geschick, eine soziale Grundeinstellung und die Fähigkeit zur Selbstreflexion. Eine Differenzierung von Eigeninteressen (Ideologie, Parteilinien) und Gemeinwohl. Blick für 'Augenmaß' und Verhältnismäßigkeit. Ein gutes Auftreten und Eloquenz. Kongruenz und Authentizität. Erfahrungen mit der Lebenswelt von Bürgern (keinen von der Wiege bis zur Bahre - Parteisoldaten). Antizipationsvermögen. Zukunftsorientiertes Denken und Handeln unter Berücksichtigung historischer Gesetzmäßigkeiten. Nun zur Sozialdemokratie. Eine wichtige Partei, die jedoch leider die 'Transformation' in die heutige Zeit nicht geschafft hat. Sie ist zu starr geblieben und daher ist es zur intraparteilichen Fragmentierung gekommen. Der li.-linke Flügel marschiert in Richtung Kommunismus und hat den Mittelstand verloren, der sich nun der FPÖ zuwendet. Ich vermisse bei der SPÖ das volkswirtschaftliche Handeln mit Augenmaß. Selbstverständlich sollte man Minderheiten unterstützen, es sollte dies jedoch effektiv und zielgerichtet erfolgen. 'Helfen will gelernt sein'. Denn jede Einsparung wird reflexartig mit 'jemandem etwas wegnehmen' assoziiert. Dem ist nicht so. Wir haben ein aufgeblasenes Sozialsystem, das jedoch stets mehr an Effektivität und Effizienz einbüßt. Ich nenne die bisher betriebene Migrationpolitik migrantenfeindlich. Ich packe Zugewanderte in Watte, lasse die Entstehung von Parallelgesellschaften zu und verhindere dadurch Integration. Es entsteht Friktion und Unverständnis auf beiden Seiten (mit als Folge, dass man sogar in die Gesundheitsleistungen eingreifen will). Das Gesundheitssystem hat ähnliche Probleme wie das Sozialsystem. Eine Pensionsreform könnte man stufenweise angehen ohne sofort das Antrittsalter zu erhöhen... Es gäbe so viele Ideen und Möglichkeiten, wenn man sich nur ein Stück bewegen würde. Ich bin nicht gegen Vermögenssteuern, jedoch nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Wir sollten primär die Wirtschaft wieder 'zum Laufen, nicht Weglaufen' bringen und die Ausgaben senken. Die Vermögenssteuern sollten wir derzeit als Notreserve behalten. Wir befinden uns seit 2020 im Dauerkrisenmodus. Das verändert unsere Gesellschaft. Die Politik sollte sich parteiübergreifend wieder ihrer Verantwortung in Punkten Sicherheit, Bürgerwohl, Stabilität und Stärkung des kollektiven Bewußtseins zuwenden. Wir brauchen keine Ankündigungen und Zuckerln ( die müssen wir erfahrungsgemäß doppelt und dreifach zurückzahlen), sondern eine zeitgemäße Politik, die uns durch diese unruhigen Zeiten führt und begleitet.
Und über die Qualität unserer Politiker: 1970-1983: Kreisky, (Ölkrise 1973-1980) Vranitzky: 1986-1997 (1991-2001 Jugoslawienkrise, EU-Beitritt) 2000-2007: Schüssel (Platzen der Dotcom, BSE-Krise, Nachwirkungen von 9/11). Das waren die letzten Bundeskanzler, die sich in Krisen bewährt haben und nachhaltige Reformen umsetzen konnten. Gusenbauer (2007-2008 Finanzkrise) und Faymann (2008-2016) Flüchtlingskrise 2015) sollten ebenfalls nicht unerwähnt bleiben, wobei die 'Fußabdrücke dieser beiden eher klein ausfallen. Mein Eindruck ist, dass wir früher Politiker mit generell mehr Format hatten als heute.
@Annalies, da haben sie recht tief in den Supptentopf geschaut und haben so manchen ehrenhaften Staatsmann erkannt. Gut so. Den Schüssel hätt ich verschwiegen, er hat ja auch die Finanzkrise mit verursacht und war lieb zu den Banken, aber - wie sie anmerken - der Gusenbauer hats wieder a ganz a bisserl derrichtet. Ja der Babler. Er ist schon ein Sorgenkind, man hat das Hascherl innerparteilich ein wenig vernachlässigt, aber wie die Partei-Granden behaupten sei das ja zu tiefst demokratisch, es gab ja keine Wahl, sondern lediglich eine Bestätigung. Egal, die Suppe ist gegessen, jetzt muss das Buberl lernen und kuschen!
Wunderwuzzis und ein Idealbild gibt es bei keiner amtierenden Politgruppe, ich wüsste auch nicht, wo man derzeit Maß anlegen sollte. Die Meister der Verschleierung, der Freunderlwirtschaft und Korruption bis herunter auf regionalen Boden umschwärmen aktuell ihren Chef, der sich mit Co-Partner Mitterbauer täglich plagt, den verhudelten und geerbten Pleite-Haushalt wieder in die Waage zu bekommen. Längst vergessen sind die Urheber dieser Misere, mit der man staunenswerterweise wieder den Platz Eins im Föderalismusland belegen konnte. Ich fürchte, sie werden dann in die Qualitätsliste der Macher aufgenommen, wenn sattes Gras darübergewachsen ist. Auch das gehört zur Politik.
Ihr Spürsinn ist staunenswert!
senf. Ich finde, dass Babler 'verheizt' wird. Und er taumelt und ringt, aber das Ergebnis wird, wenn die Umfragewerte so bleiben, dasselbe sein. Bablers Joker ist Marterbauer, der bisher eine gute Performance abliefert und den 'Klepper' auf Kurs hält. Wenn das Gerücht stimmt, dass der Finanzminister sein eigenes Verbleiben in der Politik an das 'Überleben' Bablers gekoppelt hat, dann präsentiert sich uns keine Scheinehe sondern eine echte Liebesheirat. Noch eben zurück in die Vergangenheit. Kreisky und auch Vranitzky ( 'Nadelstreifsozialist') vertraten beide eher gemäßtigte Positionen innerhalb der SPÖ! Schüssel wird nicht von meiner Favoritenliste gestrichen, denn er hat zuminest eine abgespeckte Pensionsreform hinbekommen, wenngleich ich die Randnotiz stehenlasse, dass er trotz 3.Position Kanzler wurde. Die Bankenkrise hat nicht er ausgelöst, diese ist über den großen Teich herübergeschwappt. Und Gusenbauer ist 'situationselastisch' (geworden?).
Das war doch keine Wahl, dazu gehören mindestens zwei Kandidaten. Das war nur eine Präsentation des einzigen, der, aus welchen Gründen immer, diesen Posten will. Da wird uns vorgegaukelt, daß der Richtige oder Beste ausgewählt wurde. Fast wie in Nordkorea.
Da soll sich einer noch auskennen. Wenn ein zweiter (in diesem Fall Kern) das Antreten zur Wahl verkündet, schreien alle:" de Routn homm a ka Gstell, so ane Streithansln". Stellt man dann "nur" einen auf, heißt es:" Jo kloa dass dea 81% kriag, woa jo ka ondara do". Das zeigt wieder auf, was für ein tolles Führerverständnis in Österreich immer noch vorhanden ist. Echte Demokratie ist in keiner Partei vorhanden. Allenfalls die Grünen versuchen mit ihrer Kandidatenfindung durch Abstimmung an Bundes- und Landeskongressen einen Hauch von Demokrtie zu wagen. Dann wird denen aber eh gleich wieder Streithanselei vorgeworfen. So sind sie eben, die führerorientierten Österreicher.
Was ich nicht verstehe: Ludwig bestimmt und zieht die Fäden. Warum übernimmt er nicht bundespolitisch selbst Verantwortung?
Der Artikel spricht für sich. Babler möchte 'der FPÖ' das Migrationsthema 'wegnehmen'. Dies ist sogar der ÖVP nicht gelungen. Nicht einmal von Babler hätte ich mir eine dermaßen dumme Aussage erwartet. Wirft man nun beliebig seine 'Menschlichkeit' über Bord wenn es gerade politisch passt? Dies bestätigt meine lang gehegte Befürchtung, dass dieser oppulenten Wiener Migrationspolitik auch weniger 'edle' Motive zugrunde liegen. Dann die Behauptung vom 'Körberl geld' der Tankstellenbesitzer. Von dem Zusammenhang zwischen Angebot und Nachfrage hat er offensichtlich noch nie etwas gehört, obwohl bereits Ungarn es uns im Negativen präsentiert hat. Die Idee, Marterbauer in die Regierung zu bringen war sicher das Beste, das Babler anzurechnen ist. Aber unhaltbare Versprechungen zu äußern ist reiner Populismus. Babler wäre für mich passend in einer Gewerkschaftsführung beheimatet. Brandreden, Klassenkampfparolen und hoch angesezte Forderungen, die bei eingehender Betrachtung, einander widersprechen ..... Kickl mit Trump zu vergleichen ist 'daneben gegriffen'. Kickl verfolgt beharrlich seinen Kurs mit strategischer Berechnung, Trump agiert hingegen eratisch. Ist dies das Niveau der Bundespolitik in Zeiten von permanenten existenzbedrohenden Krisen? Und 'Ordnen statt spalten'. Ein wenig glaubwürdiger Slogan einer Partei die noch stets mit erheblichen Fraktionsdivergenzen innerhalb der 'Genossenschaft' zu kämpfen hat
Man mag Babler sehen wie man will und tut es auch. Es ist besser, wenn jemend nicht gleich die 99,999% der Stimmern bekommt, er muss sich dann halt anstrengen, das weiß man, das weiß er!
Im Gegensatz gibt es Parteien, die ihre Vertreter hochloben, mit 100 % und fast noch mehr, wenns ginge. So wie hier auf Bezirksebene mit dem Resultat "... und er ward nicht mehr gesehen", vermutlich irgendwo am Schaukelstuhl in der Lehne und jammert vor sich hin!
Was soll man dazu noch sagen????
Was soll man dazu noch posten??
... wen soll man da noch wählen?
Wohin soll ich mich wenden wenn Gram und Schmerz mich drücken?
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