Geht es nach den Neos, soll der Bundesrat ebenso wie nicht-amtsführende Stadträte abgeschafft werden. Das ist eines der Ergebnisse der Klubklausur der kleinsten der drei Regierungsparteien. Darüber hinaus befürworten die pinken Abgeordneten eine Kompetenzneuordnung bei Bildung, Gesundheit, Verwaltung und Energie sowie mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden.
Die Neos-Abgeordneten trafen sich am Freitag zur Klubklausur. Bei dieser sprach man sich für eine umfassende Föderalismusreform aus. Die Vorschläge für eine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden flossen in ein Positionspapier, das der APA vorliegt. Zentrales Ziel sei, das bestehende „Kompetenzwirrwarr“ zwischen Bund und Ländern zu entflechten, wie Neos-Klubobmann Yannick Shetty betonte.
Ein Hebel dafür ist für Shetty das Ende der 15a-Vereinbarungen. In den vergangenen Jahrzehnten habe sich dabei ein regelrechter „Wildwuchs“ entwickelt, so Shetty: „Die 15a-Vereinbarungen waren stets als Instrument der Zusammenarbeit gedacht - geworden ist daraus ein undurchsichtiger Vertragsdschungel.“ Die Pinken wollen diesem Wildwuchs nun ein Ende setzen. Ersetzt werden sollen sie durch das Prinzip: „Wer entscheidet, der vollzieht und der finanziert.“
Neuordnung der Kompetenzen bei Bildung, Gesundheit und Energie
Zudem sprechen sich die Pinken für eine klarere Kompetenzverteilung aus. In der Bildung soll die Personalkompetenz beim Bund gebündelt werden, gleichzeitig sollen Schulen weitreichende Autonomie im pädagogischen, finanziellen und personellen Bereich erhalten. Bei der Gesundheit befürworten sie eine „Finanzierung aus einer Hand auf der Ebene von Gesundheitsregionen“. Für den Energiebereich wiederum schwebt den Pinken eine bundeseinheitliche Planung vor, die schnellere Genehmigungen, mehr Wettbewerb und mehr Preistransparenz ermöglichen soll.
Jedenfalls angesetzt werden soll der Sparstift bei politischen Strukturen, etwa beim Bundesrat. Der Mehrwert der Länderkammer liege bei Null, da sie Gesetze meist nur verzögern, aber nicht verhindern könne, so Neos-Bundesrätin Julia Deutsch: „Der Bundesrat in seiner derzeitigen Form ist ein parlamentarischer Umweg: Man kommt am selben Ziel an, nur halt etwas später.“ Die Abschaffung wäre eine klare „Weg mit dem Speck-Maßnahme“. Ebenso gestrichen werden sollen die nicht-amtsführenden Stadträte in Wien sowie der Proporz in allen Gemeinden Österreichs. Auch sollten kleinstrukturierte Bezirkshauptmannschaften zusammengelegt und Außenstellen geschlossen werden.
Steuerautonomie für Gebietskörperschaften
Was die finanzielle Ausstattung von Ländern und Gemeinden betrifft, schlagen die Neos neben einem Ausbau von Gemeindekooperationen und freiwilligen Zusammenschlüssen mehr Steuerautonomie für die Gebietskörperschaften vor. Konkret sollen Länder und Gemeinden die Möglichkeit erhalten, transparente Zuschläge auf die Einkommensteuer einzuheben - ohne dass die Gesamtsteuerbelastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler steigt, heißt es. Stärker an den tatsächlichen Aufgaben der Gebietskörperschaften solle sich der Finanzausgleich künftig orientieren.
23 Postings
wenn man sich anschaut wo von oben bei uns "kleinen " überall gekürzt wird (zb.ögk) müssen vielleicht gerechtigkeitshalber bzw. vernünfigerweise auch alte Strukturen und sinnlose Jobs in Politik und div. Kammern mal überdenkt und bei Bedarf auch gestrichen werden...wir Arbeiter können das nicht mehr alles stemmen!!sg
. . . . und trotzdem ist es eine Reise nach Wien für die Osttiroler BGMs wert!
Man muss den BR ja nicht gleich abschaffen - das wird schwer umzusetzen sein - allerdings könnten aktive Landtagsabgeordnete diese Tätigkeit zusätzlich übernehmen. Meinetwegen über ein Zulagensystem. Nachdem die meisten Abgeordneten aber über mehrere Nebenjobs (Bürgermeister, Geschäftsführer, usw.) verfügen wird sogar das schwierig sein. Eine solche Reform könnten man allerdings sehr gut vorbereiten und nach der nächsten Wahl problemlos umsetzen.
Bundesrat ist eine Art "Gut Aiderbichl" für ausrangierte Politiker:innen. Kostet nur Geld, kann in Wahrheit nichts bewirken und gehört abgeschafft.
Da tun Sie dem Bundesrat unrecht, bzw Ihr Gedanke greift zu kurz. Der Bundesrat ist nämlich nicht nur eine Art "Gnadenhof" für ausrangierte Politiker:innen, sondern auch eine Wärmestube für Nachwuchspolitiker, aus denen möglicherweise einmal etwas werden könnte, die aber noch nicht so weit sind.
der Staat muss schlänker werden ... wir reformieren und legen zusammen ... passieren tut GAR nix ... die Rechnung präsentiert dann der Wähler
... der dann wieder und wieder die üblichen verdächtigen wählt ...
Na dann bitte auch Schellhorn mit seinen Staatssakretären auch sofort weg. Und bitte auch Meindl-Resinger, unsere Geldverschleuderungslady auch gleich mitnehmen.
Bundesrat gänzlich abschaffen, Nationalratsitze reduzieren, Gemeinden zusammenlegen, Beratersumpf mit hunderten Parteifreunden restlos auflassen, 15a Vereinbarungen dort wo sinnvoll beibehalten, Kompetenzen bündeln und an Fachabteilungen übertragen (Bildung ...), befristete Abteilungleiter/Vorsteherjobs, weitere langfristige Reformziele anpeilen und schrittweise umsetzen, den Föderalismusgedanken dort anwenden, wo er Sinn macht ...
Korruption und Postenschacher mit harten Strafen bekämpfen, also höheres Strafausmaß, dort Fussfesseln abschaffen, dafür Knaststrafe!
das ist ein Thema, wo ich mich extra wieder bei dolo..registriert habe..der Bundesrat hat wirklich keinen Sinn, und kostet nur...
Der Witz daran ist, das der Bundesrat sehrwohl bestimmte Gesetze verhindern kann - z.B. solche die ihn betreffen - wie z.B. seine Abschaffung...
Die Diskussion über den Bundesrat ist längst überfällig. Wenn eine Institution Gesetze in der Praxis kaum verhindern kann und meist nur verzögert, stellt sich zwangsläufig die Frage nach ihrem tatsächlichen Nutzen. Gerade wenn von Sparmaßnahmen gesprochen wird, sollten auch politische Strukturen kritisch überprüft werden. Neben den politischen Funktionen entstehen schließlich auch laufende Kosten – etwa für Personal, Infrastruktur sowie Anreise- und Übernachtungskosten. Eine schlankere, effizientere Organisation des Staates wäre ein wichtiges Signal. Die Abschaffung des Bundesrates in seiner derzeitigen Form könnte daher durchaus ein sinnvoller Schritt sein – vorausgesetzt, die Interessen der Bundesländer bleiben auf andere Weise gut vertreten. Viele Menschen haben zudem den Eindruck, dass Mandate im Bundesrat gelegentlich eher als politischer Versorgungsposten wahrgenommen werden. Gerade deshalb wäre eine ehrliche Diskussion über Sinn, Aufgaben und mögliche Reformen dieser Institution wichtig.
Endlich mal ein vernünftiger Vorschlag der NEOS ! Bitte durchsetzen - Bundesrat ist einfach unnötig !!!
Und welche Meinung hat Bundesratsvorsitzender Stotter?
Er wird hoffentlich dagegen sein!
Bundesrat abschaffen! Nationalrat auf 100 reduzieren!
schon vergessen. kreisky hat seinerzeit den nationalrat vergrößert. dass niemand interesse an einer verkleinerung hat, ist wohl offensichtlich.
Das war wohl auch so ein Deal mit der FPÖ für ihre Zustimmung zum Budget der SPÖ-Minderheitsregierung. Vor der Änderung hatte die FPÖ 6 Mandate, danach 10; damit erreichte sie den Clubstatus (ab 8 Mandate) und bekam Clubförderung
....aber wo recycelt man dann die Bundes- und Nationalräte (innen) wenn diese überflüssig werden?
O ja, ich kann mir vorstellen, dass der Herr Wöginger den Großteil unterbringen wird, a paar fallen ins Sozialnetz und anige stehen selber wieder auf. :-)
die haben doch sicher was gelernt, oder? Gibt doch eh Fachkräftemangel...
Bawag, Raiffeisen, Hypo, Tiwag, Verbund, OMV,... z.B.
Kann alles Mach alles - Die wichtigste Qualifikation ist die richtige Parteimitgliedschaft!
das wollte ich gerade auch schreiben....
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